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Lokales Grüne machen Überwachung von Leipziger Fußballfans zum Thema im Landtag
Leipzig Lokales Grüne machen Überwachung von Leipziger Fußballfans zum Thema im Landtag
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15:22 15.08.2018
Blick in den Landtag in Dresden. (Archivfoto) Quelle: dpa
Dresden

Nach der Linkspartei wollen nun auch die sächsischen Grünen die jahrelangen Ermittlungen samt umfangreicher Abhörmaßnahmen gegen Fans von Chemie Leipzig zum Thema im Landtag machen. Während die Linken zuletzt Antworten von der Landesregierung forderten, haben die Grünen die Überwachung am 22. August zum Thema im Rechtsausschuss des Parlaments gemacht.

Das ziellose Ausspähen müsse aufhören, forderte Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion im Landtag am Mittwoch. Er sprach in Bezug auf die Untersuchungen von einem „Ermittlungsexzess“. Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) müsse sich fragen lassen, welche Konsequenzen er aus diesen Ermittlungen ziehen werde. „Die Lernfähigkeit der Ermittlungsbehörden aus vorherigen Fehlschlägen scheint nicht gegeben zu sein“, sagte Lippmann.

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hatte Anfang Juli Ermittlungen gegen die Fangruppierung „Ultra Youth“ wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung eingestellt. Der Verdacht habe sich nicht bestätigt, hieß es damals. Im Fokus der Ermittlungen sollen etwa 20 sogenannte Ultras des Oberligisten gewesen sein. Sie standen im Verdacht, Straftaten wie Körperverletzungen und Sachbeschädigungen begangen zu haben.

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Im Zuge der monatelangen Ermittlungen wurden zwischen August 2015 und Mai 2016 an 921 Telefonanschlüssen mitgehört. Von 484 Telefonierenden seien auch Identitäten ermittelt und aktenkundig geworden, sagte Oberstaatsanwalt Wolfgang Klein gegenüber LVZ.de. 371 der Abgehörten waren nachweislich nur Drittbetroffene – also Menschen, gegen die nicht einmal ein Anfangsverdacht bestand. Sie waren lediglich Gesprächspartner der Fans. Und wie bereits beim ersten Verfahren sind neben Freunden, Bekannten und Arbeitskollegen der Beschuldigten auch mindestens ein Journalist und drei Rechtsanwälte dabei, so Klein weiter.

Bereits 2016 war ein Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen 14 Chemie-Fans eingestellt worden. 2014 waren Ermittlungen gegen eine angebliche „Antifa-Sportgruppe“ eingestellt worden.

Von Matthias Puppe