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Lokales Grüne machen mobil gegen Ausverkauf von Agrarland im Osten
Leipzig Lokales Grüne machen mobil gegen Ausverkauf von Agrarland im Osten
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23:02 05.07.2018
BVVG-Flächen für Kleinbauern Quelle: dpa
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Leipzig

Die Grünen befürchten einen Ausverkauf von Feldern und Wäldern im Osten durch Kapitalinvestoren und wollen das verhindern. Um die restlichen im Besitz der Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) befindlichen Agrarflächen vor dem Zugriff überregional aktiver Investoren zu schützen, soll eine Bundesstiftung gegründet werden, fordert die Partei in einem Antrag an den Bundestag, der der LVZ vorliegt.

„Nur durch die Umwandlung der ehemals volkseigenen landwirtschaftlichen Flächen in eine Stiftung können gesellschaftliche Aufgaben erfüllt werden“, sagte der sächsische Bundestagsabgeordnete der Grünen, Stephan Kühn. Nur so lasse sich Naturschutz und der Erhalt von Artenvielfalt ermöglichen. Die Flächen sollten als „agrarstrukturelle Reserve“ einer Nutzung durch besonders naturverträglich wirtschaftende Betriebe zugeführt werden.

Investoren kaufen ostdeutsche Agrarunternehmen auf

„Wir haben ein massives strukturelles Problem, wenn in vielen Dörfern kein landwirtschaftlicher Betrieb mehr existiert und die Flächen nur noch per Tieflader bewirtschaftet werden“, sagte Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik bei den Grünen. Er verweist auf eine Studie des bundeseigenen Thünen-Instituts, wonach immer mehr überregional aktive Investoren ostdeutsche Agrarunternehmen aufkaufen. Demnach halten diese im Osten mittlerweile in einem Drittel der Betriebe die Kapitalmehrheit, in Brandenburg sind es sogar 36 Prozent und in Mecklenburg-Vorpommern 41 Prozent. Vor zehn Jahren lag der Anteil im Osten noch bei 22 Prozent. Normale Bauern könnten bei dem Bieterkampf nicht mehr mithalten, sagt Kühn. In Zeiten, da Geldanlagen kaum noch Zinsen bringen, orientierten sich Investoren um. Sie profitierten bei Wiederverkauf von steigenden Bodenpreisen, zudem entgingen sie durch sogenannte Share Deals der Zahlung der Grunderwerbssteuer. Kühn sieht die Entwicklung mit Sorge: „Wertschöpfung und Steuern fließen aus der Region ab. Für Arbeitskräfte wird es immer schwieriger, in der Landwirtschaft Arbeit zu finden.“ Zudem leide das soziale Leben in den Dörfern erheblich. Der Aufkauf großer landwirtschaftlicher Flächen und ganzer Betriebe gefährde eine vielfältig strukturierte Landwirtschaft.

Kauf- und Pachtpreise verdreifachen sich

Allein von 2006 bis 2015 hätten sich die Kauf- und Pachtpreise in der Landwirtschaft in den neuen Bundesländern mehr als verdreifacht – in Mecklenburg-Vorpommern sogar mehr als vervierfacht. Gleichzeitig würden immer mehr kleine landwirtschaftliche Betriebe aufgeben. Von 2010 bis 2017 sei ihre Anzahl um gut 30 000 auf knapp 270 000 gesunken.

Die Verkaufspolitik der BVVG führe zur weiteren Intensivierung der Landwirtschaft mit verheerenden Folgen, kritisiert Kühn, der seinen Wahlkreis in Dresden hat. Durch den großflächigen Einsatz von Gülle und Pestiziden würde der Lebensraum vieler Tiere und Pflanzen zerstört. Dem müsse endlich ein Riegel vorgeschoben werden.

Die BVVG hat seit 1992 in den neuen Bundesländern rund 850 000 Hektar landwirtschaftliche Fläche und 600 000 Hektar Wald sowie 80 000 Hektar weitere Flächen privatisiert. Aktuell sind noch fast 140 000 Hektar Äcker und 9200 Hektar Forst in ihrem Besitz.

Andreas Dunte

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