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Grüne schockiert über Kudla-Äußerungen - Forderung nach mehr Wohnraum pro Flüchtling

Grüne schockiert über Kudla-Äußerungen - Forderung nach mehr Wohnraum pro Flüchtling

Die Äußerungen der CDU-Bundestagsabgeordneten Bettina Kudla gegen die Errichtung einer Erstaufnahme-Einrichtung für Asylbewerber in Leipzig-Gohlis ziehen weiter Kreise.

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Grünen-Stadträtin Diana Ayeh.

Quelle: André Kempner

Leipzig. Die Ratsfraktion und der Kreisverband der Grünen zeigten sich am Sonntag „schockiert“. Kudla bediene einen gefährlichen Alltagsrassismus, so Stadträtin Diana Ayeh in einer Mitteilung.

Als Bundestagsabgeordnete habe Kudla die Pflicht, die Menschen über die Notwendigkeit der geplanten Erstaufnahme-Einrichtung aufzuklären und sie für die Nöte der Flüchtlinge zu sensibilisieren, so Carolin Waegner, Grünen-Vorstandsmitglied und Sprecherin des Arbeitskreises ‚Demokratie und Zivilcourage‘. Auch Jürgen Kasek, Vorstandssprecher der Grünen in Leipzig kann die Kritik von Bettina Kudla nicht nachvollziehen: „Sie will keine Flüchtlingsunterkunft in Gohlis, weil es die positive Entwicklung stören könnte.“ In Kudlas Aussagen schwinge mit, dass Flüchtlinge Probleme bedeuten.

Grundsätzlich begrüßt der Grünen-Politiker, dass sich Menschen in ihrem Stadtteil engagieren. Kudlas Kritik sei jedoch weder mit Argumenten untermauert noch mache sie konstruktive Vorschläge. Er sei empört, dass Stimmung gegen Menschen gemacht werde, die aus Not und Elend hilfesuchend nach Deutschland flüchteten.

Die Grünen fordern Änderungen im Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes. Das sieht für jeden Asylbewerber sechs Quadratmeter Wohnraum vor. Die Grünen halten das für zu wenig.

Standortwahl: Linke fordern Transparenz

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Juliane Nagel von der Linken (l) und Bettina Kudla von der CDU (r)

Quelle: André Kempner

Kritik war Bettina Kudla auch von Seiten der Linken entgegengeschlagen. Stadträtin Juliane Nagel wirft Kudla vor, Wahlkreispolitik zu Lasten der Menschen zu betreiben. „Erst stört sie sich an dem Moscheebau in Gohlis und nun spricht sie sich gegen die Erstaufnahme-Einrichtung für Asylbewerber aus“, so die Linken-Politikerin, „abgesehen davon erfährt man von Frau Kudlas Einsatz in Gohlis nicht viel.“

Bettina Kudla erklärte am Freitag, sie halte es für „höchst problematisch“ eine Erstaufnahmeinrichtung für Flüchtlinge an einem „attraktiven Wohnstandort“ zu errichten. Alternativen in Leipzig seien ihrer Ansicht nach nicht hinreichend geprüft worden.

Im Januar hatte die Linksfraktion eine Anfrage im Leipziger Stadtrat gestellt. Demnach seien im Stadtgebiet drei mögliche Flächen durch den Freistaat geprüft worden, darunter eine in Leipzig-Lindenau. Stadtverwaltung und Polizei hätten sich jedoch gegen diesen Standort ausgesprochen. Nagel fordert nun, dass über die Hintergründe der Entscheidung Klarheit geschaffen werden müsse. „Sonst wird Gerüchten Vorschub geleistet, dass die Ablehnung durch die vermeintliche Störung der Vermarktung des geplanten Wohnquartiers zusammenhängen könnte.“ Nagel wirft Bettina Kudla in dem Zusammenhang vor, nicht an Aufklärung dieses Sachverhalts interessiert zu sein. Vielmehr schüre sie xenophobe Ressentiments, so Nagel.

Neue Erstaufnahmeeinrichtung auch in Dresden geplant

Der Freistaat Sachsen muss zur Erstaufnahme von Asylsuchenden zusätzliche Kapazitäten schaffen, da die Erstaufnahmeeinrichtung in Chemnitz überlastet ist und die Außenstelle in Schneeberg geschlossen wird. In Dresden und Leipzig ist bis 2015 die Errichtung zweier Einrichtungen geplant, auf welche die nach Sachsen zugewiesenen Flüchtlinge verteilt werden. Die Stadt Leipzig hatte dem Freistaat Unterstützung zugesichert, aber deutlich gemacht, dass keine städtischen Liegenschaften zur Verfügung stehen. Das Land will nun ein Areal neben der General-Olbricht-Kaserne von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BlmA) erwerben.

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joka/lyn

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