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Grüne setzen neue Prämissen für die Arbeit an Leipzigs neuen Nahverkehrsplan

Bürgerschaft und Stadtpolitik Grüne setzen neue Prämissen für die Arbeit an Leipzigs neuen Nahverkehrsplan

In die Diskussion um Leipzigs neuen Nahverkehrsplan kommt richtig Schwung: Die grüne Ratsfraktion hat im Stadtrat durchgesetzt, dass alle Optionen für einen optimalen Nahverkehr geprüft werden – ohne Denkbarrieren wegen finanzieller Engpässe.

Seit Jahren steigen die Fahrgastzahlen der Leipziger Verkehrsbetriebe rasant. Dies wird auch in den nächsten Jahren so bleiben, denn die Stadt wächst enorm. Mit dem neuen Nahverkehrsplan soll das Angebot an die größere Nachfrage angepasst werden.

Quelle: Wolfgang Zeyen

Leipzig. Wie sich Leipzigs Nahverkehr in den nächsten Jahren entwickeln soll, wird immer mehr zu einem Politikum: Nachdem es bereits bei ersten öffentlichen Diskussion über die vorgesehene Fortschreibung des Planes heftige Kritik an aktuellen Zuständen gab (die LVZ berichtete), hat jetzt die grüne Ratsfraktion durchgesetzt, dass der neue Plan„ohne finanzielle Denkbarrieren“ erarbeitet wird. Das Papier legt fest, wo und wie häufig künftig Busse und Straßenbahnen durch Leipzig rollen.

Die Grünen haben ihre neuen Prämissen für die Planerarbeitung damit begründet, dass das aktuell gültige Werk noch aus dem Jahr 2007 stammt. Seitdem habe sich Leipzig enorm verändert, insbesondere durch das dynamische Bevölkerungswachstum und globale Entwicklungen wie Klimawandel. Auch lokale Umweltprobleme wie die Feinstaubbelastung würden ein Umdenken in der Mobilität notwendig machen, argumentierte Daniel von der Heide, umweltpolitischer Sprecher der Ratsfraktion. Seine Forderungen dazu wurden anschließend vom Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossen. Hier die drei wichtigsten Punkte.

Bevölkerungswachstum: Ursprünglich hatte die Stadtverwaltung vor, für die Ermittlung des künftigen Fahrgastpotenzials die sogenannte Hauptvariante der Bevölkerungsschätzung von 2013 zugrunde zu legen. Die in dieser Schätzung enthaltenen Zahlen sind deutlich geringer als die in der sogenannten optimalen Variante ermittelten Zahlen. „In den vergangenen Jahren wurde in Leipzig sogar die optimistische Schätzung Jahr für Jahr übertroffen“, argumentierte von der Heide. Deshalb mache es keinen Sinn, mit den niedrigen Zahlen zu arbeiten. Jetzt wurde beschlossen, dass Leipzigs Verkehrsplaner bei der Erstellung des neuen Nahverkehrsplanes von der optimistischen Variante ausgehen – zumindest solange, bis die für April/Mai avisierte neue Bevölkerungsprognose vorliegt. Auch die neuen Bevölkerungsprognosen für die Umlandstädte sollen dann eingearbeitet werden.

Kostenrahmen: Die Grünen argumentierten auch mit Erfolg dafür, die neuen Planungen nicht unter das Spardiktat der aktuellen Finanzzwänge zu stellen. „Ein attraktives Nahverkehrsangebote kostet Geld“, so von der Heide. „Aber nur mit einem attraktiven Nahverkehrsangebot werden wir unsere verkehrspolitischen Ziele erreichen und einen Verkehrskollaps in der Stadt verhindern.“ Im Beschluss ist jetzt festgelegt, dass Leipzig sich zu einer dauerhaften und ausreichenden finanziellen Ausstattung des öffentlichen Nahverkehrs bekennt, dies aber nur erreichbar ist, wenn sich auch der Bund und der Freistaat dazu bekennen.

Entwicklungsszenarien: Der Stadtrat folgte auch dem Vorschlag, den Nahverkehrsplan ergebnisoffen und anhand verschiedener Modelle zu diskutieren. Das städtische Verkehrs- und Tiefbauamt wurde verpflichtet, mindestens drei Szenarien zur Weiterentwicklung zu untersuchen. Neben den unterschiedlichen Leistungsbeschreibungen mit Schätzungen der Kosten und Zuschüsse sollen dabei auch zukunftsweisende Kriterien in die Erarbeitung der Szenarien einbezogen werden. „Die Ergebnisse sind mit der Bürgerschaft und der Politik zu diskutieren“, heißt es im Ratsbeschluss.

In die Betrachtungen einbezogen werden sollen dabei auch die Ausweitung des Straßenbahnnetzes, insbesondere auch der Neubau von Strecken, die Entwicklung des Fahrzeugparks, kürzere Haltestellenabstände und zusätzliche Quartiersbusse. Auch der Nachholebedarf beim barrierefreien Ausbau der Haltestellen müsse geschlossen werden, heißt es in der Vorlage. Darüber hinaus forderte von der Heide die Verringerung lärmintensiver Streckenabschnitte weiter zügig anzugehen.

Die Stadtverwaltung will jetzt bis Juli verschiedene Entwicklungsszenarien für den Nahverkehr erarbeiten und anschließend bis Oktober darüber mit der Politik und den Bürgern diskutieren. Es wird auch zwei Runde Tische mit Vertretern wichtiger Institutionen und Verbände geben; der erste im Mai. Bis Dezember soll ein erster Entwurf des neuen Nahverkehrsplanes vorliegen und im Mai 2017 auf einem zweiten Runden Tisch vorgestellt werden. Die Bürgerschaft hat anschließend bis September 2017 die Möglichkeit, ihre Meinung zum Entwurf zu äußern. Vom Stadtrat beschlossen werden soll das neue Papier im Dezember 2017.

Von Andreas Tappert

Leipzig, Neues Rathaus 51.3362545 12.3725551
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