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Grüne wollen wieder eigene Sparkasse für Leipzig

Antrag im Stadtrat Grüne wollen wieder eigene Sparkasse für Leipzig

Leipzigs Grüne wollen die Sparkasse perspektivisch mit ihren Filialen aus dem Verbund mit dem Landkreis Nordsachsen und dem Landkreis Leipzig herauslösen. Ihr Ziel ist es, sie als 100-prozentiges kommunales Leipziger Institut wieder neu zu etablieren und sie unter die Steuerung und den Einfluss des Stadtrates zu stellen.

Die Sparkasse Leipzig: Die Grünen wollen sie aus dem Verbund mit dem Landkreis Nordsachsen und dem Landkreis Leipzig herauslösen.
 

Quelle: Arno Burgi

Leipzig.  „Bringen Sie Schwung in Ihre finanzielle Zukunft“ – diesen Werbeslogan der Sparkasse wollen Leipzigs Grüne jetzt auf die Stadt übertragen. Sie möchten die Sparkasse perspektivisch mit ihren Filialen aus dem Verbund mit dem Landkreis Nordsachsen und dem Landkreis Leipzig herauslösen. Zu diesem Zweck haben sie gestern einen Antrag im Stadtrat eingereicht, über den nun debattiert werden muss. Ihr Ziel ist es, die Leipziger Sparkasse als 100-prozentiges kommunales Leipziger Institut wieder neu zu etablieren und sie unter die Steuerung und den Einfluss des Stadtrates zu stellen. “Die Sparkasse hat sich von ihrem gesetzlichen Auftrag, eine flächendeckende Versorgung zu sichern, weit entfernt. Darüber beschweren sich die Bürger zurecht“, betont Grünen-Fraktionschefin Katharina Krefft. „Wir haben aber faktisch keinen ausreichenden Einfluss, die teilweise falschen Entscheidungen zu korrigieren.“

Wie ist die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig organisiert? Träger sind der Sparkassenzweckverband (mit seinen Mitgliedern Stadt sowie Landkreis Leipzig) sowie der Landkreis Nordsachsen. Organe sind der Verwaltungsrat sowie der Vorstand. Bei 15 Mitgliedern ist die Haupteigentümerkommune Leipzig, in der 85 Prozent des Gewinnes erwirtschaftet werden, mit zwei Stadträten sowie Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) nach Ansicht der Grünen unterrepräsentiert. Seit Übernahme der Kreissparkasse Torgau-Oschatz (2004), der Sparkasse Delitzsch-Eilenburg (2005) sowie dem Austritt aus der Sachsen-Finanzgruppe 2012 sei die Sparkasse der „Steuerung der politischen Gremien der Stadt faktisch entzogen“ worden. heißt es.

Jüngste Entscheidungen haben das Fass für die Grünen wohl zum Überlaufen gebracht. Wie berichtet, hat das Kreditinstitut eine Straffung seines Filialnetzes ab 1. Januar 2018 ankündigt. So sollen im Geschäftsgebiet 10 der 85 Filialen geschlossen werden. Darüber hinaus hat die Sparkasse mehreren Tausend Anlegern unbefristete Prämiensparverträge gekündigt, weil für sie relativ hohe Zinsen gezahlt werden müssen (die LVZ berichtete). Argumente, das das Unternehmen seine Sparverträge dem anhaltende Niedrigzinsumfeld anpasst, lassen die Grünen nicht gelten. Nicht immer dürften „unternehmerische Entscheidungen zur Ergebnisoptimierung“ ausschlaggebend sein, so ihr Argument. Die Anstalt des öffentlichen Rechts sei 1826 schließlich nicht gegründet worden, um wie andere Banken riesige Gewinne zu erwirtschaften. Sogar die Stadt selbst müsse wegen anfallender Strafzinsen ihr Geld bei anderen Banken deponieren. „Immer wieder überraschen Vorstand und Verwaltungsrat mit unerwarteten und oft nicht nachvollziehbaren Entscheidungen“, ergänzt Fraktionschef Norman Volger.

Mit der beabsichtigten Auflösung des Sparkassenzweckverbandes, der bis 2018 Schulden tilgen muss, sei eine Neuordnung des Sparkassenkonstruktes möglich. „Wir haben das rechtlich prüfen lassen. Es funktioniert, sobald der politische Wille dafür da ist“, ergänzt Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Ingo Sasama. Er gehe davon aus, dass die Auflösung des Zweckverbandes ebenfalls im Interesse der Landkreise sei, da deren Sparkassen nicht mehr verschuldet seien wie bei der Übernahme.

Die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig stehe auf gesunden Füßen, was ihr jährlicher Überschuss sowie die umfangreiche Sponsorentätigkeit vom „Faschingsverein bis zum Leistungssportler“ belege. „Das kritisieren wir nicht. Wir wünschen uns aber transparente, nachvollziehbare Kriterien für Sponsoring“, so Krefft.

Von Mathias Orbeck

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