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Grünen-Fraktion reagiert mit Unverständnis auf Pläne für ein Alkoholverbot in der Stadt

Grünen-Fraktion reagiert mit Unverständnis auf Pläne für ein Alkoholverbot in der Stadt

Die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat reagiert mit Unverständnis auf die Pläne der CDU, auf öffentlichen Plätzen ein Alkoholverbot durchzusetzen. „Es ist ein weiterer Vorstoß, die Leipziger untereinander zu spalten und der CDU unangenehme Bevölkerungsgruppen aus dem Stadtbild zu verdrängen", wird Norman Volger, ordnungspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, in einer Mitteilung der Partei zitiert.

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Norman Volger, Mitglied der Grünen-Stadtratsfraktion.

Quelle: André Kempner

Leipzig. Noch sei nicht geklärt, ob es überhaupt möglich sei, ein verfassungskonformes Gesetz zu verabschieden, welches ein Alkoholverbot auch nur in Teilen der Stadt zulasse. Nicht der Alkoholkonsum, sondern das daraus resultierende Verhalten sei das Problem, stellte Vogel klar. „Pöbeln, Randalieren oder Belästigen kann auch ohne ein Alkoholverbot unterbunden werden."

Hintergrund der Diskussion ist die interne Verständigung der sächsischen CDU/FDP-Koalition auf eine Novelle des Polizeigesetzes. Laut dem Papier sollen örtlich und zeitlich beschränkte Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen möglich werden. Das neue Gesetz könnte im Herbst in Kraft treten.

Die Leipziger CDU-Stadtratsfraktion hatte am Mittwoch für diesen Fall angekündigt, schnellstens zu versuchen, „daraus Stadtrecht zu machen", so die stellvertretende Vorsitzende Sabine Heymann. Seit Jahren hatte sich die CDU-Fraktion um ein Alkoholverbot bemüht, war jedoch mit entsprechenden Anträgen regelmäßig gescheitert.

ic/S.H./F.D.

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