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Lokales Grundschüler besuchen Flüchtlinge in Leipzig-Schönefeld – Eltern wollen klagen
Leipzig Lokales Grundschüler besuchen Flüchtlinge in Leipzig-Schönefeld – Eltern wollen klagen
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15:53 22.01.2014
Flüchtlinge in ihrer Notunterkunft im ehemaligen Fechner-Gymnasium in Leipzig-Schönefeld. (Archivfoto) Quelle: Wolfgang Zeyen
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Leipzig

Wie es in einer am Dienstag verbreiteten Mitteilung der selbsternannten Initiative „Leipzig steht auf“ heißt, seien die Schüler der Astrid-Lindgren-Grundschule zu Besuchen in der benachbarten Asyl-Notunterkunft gezwungen worden. Eine Mutter habe per richterlicher Anordnung gerade noch verhindert, dass ihr Kind teilnehmen muss, heißt es. Nun wollen laut der Initiative weitere Eltern die „Unrechtmäßigkeit solcher Besuche“ erstreiten.

Seit Eröffnung des vorübergehenden Flüchtlingsheims im Norden der Messestadt im Herbst 2013 gab es dort immer wieder ausländerfeindliche Proteste auf der Straße und Unterschriftensammlungen von Eltern. Das ging auch nicht spurlos an den Kindern vorbei. Aufgrund der heraufbeschworenen Bedrohungssituation habe die Schulleitung den Besuch im Heim erst in Betracht gezogen, erklärte Roman Schulz, Sprecher der zuständigen Bildungsagentur (SBA). „Das Asylbewerberheim erhielt durch die Proteste etwas Dubioses, Verborgenes. Wir wollten es entdämonisieren und zeigen: Hier leben einfach nur Menschen in Not“, so Schulz am Mittwoch.

Weil die Lehrpläne auch eine Auseinandersetzung mit aktuellen Themen fordern, seien die Schulbesuche beim unbekannten Nachbarn rechtlich auch absolut legitim. Im Rahmen von Ethik-, Religions- oder Deutschstunden wurden die Kinder durch das Haus geführt, konnten dabei in die Wohnräume der Flüchtlinge schauen und Fragen stellen. „Alle Gespräche waren aber freiwillig, es gab keine gezielten Kontaktaufnahmen, die Kinder wurden auch nicht zum Probeliegen in den Betten der Asylbewerber aufgefordert – so wie es die Elterninitiative nun behauptet“, sagte der Bildungsagentur-Sprecher.

Insgesamt neun Beschwerden habe es gegen die Besichtigungen im Flüchtlingsheim gegeben, sagte Schulz. Eine Mutter wandte sich auch ans Verwaltungsgericht und wollte eine einstweilige Anordnung gegen den Besuch erwirken. Susanne Eichhorn-Gast, Richterin am Verwaltungsgericht, bestätigte am Mittwoch den entsprechenden Antrag. Dass der Junge letztlich nicht zusammen mit seinen Klassenkameraden teilnahm, war allerdings keinem richterlichen Entscheid geschuldet. Die Schulleitung entschloss sich trotz geltender Schulpflicht dazu, den Jungen vom Besuch zu befreien, so Schulz. Laut Richterin Eichhorn-Gast einigten sich beide Parteien danach, die Angelegenheit als erledigt  zu betrachten. Die Kosten des Verfahrens wurden der Mutter auferlegt.

Weitere Klagen, wie von der Eltern-Initiative angekündigt, wurden bisher nicht eingereicht, sagte Eichhorn-Gast. Die Richterin erklärte zudem, dass bereits der ersten Antragstellerin mitgeteilt wurde, dass eine Klage hier keinen Erfolg haben würde.

Matthias Puppe

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