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Lokales Grundstück-Skandal: SPD sieht Vertrauen erschüttert – keine personellen Konsequenzen
Leipzig Lokales Grundstück-Skandal: SPD sieht Vertrauen erschüttert – keine personellen Konsequenzen
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15:47 30.03.2012
Die Stadtverwaltung hat jahrlang Grundstücke verkauft, ohne mögliche Eigentümer zu recherchieren. Quelle: dpa
Leipzig

Die Ergebnisse aus dem Bericht des Rechnungsprüfamtes seien kein Ruhmesblatt, das Vertrauen in die Arbeit im Rathaus verloren, erklärte die Stadtratsfraktion. Personelle Konsequenzen jenseits der direkt mit den Fällen betrauten Mitarbeiter lehnt die SPD zum jetzigen Zeitpunkt allerdings ab.

Derweil begrüßen Leipzigs Sozialdemokraten die am Donnerstag unter anderem von OB Burkhard Jung (SPD) bekannt gegebenen Schritte zur Aufarbeitung der insgesamt 667 fehlerhaften Vorgänge im Rechtsamt: „Die von der Verwaltung vorgeschlagenen umfangreichen Maßnahmen – unter anderem die nachträgliche Ermittlung von Eigentümern und entsprechende Entschädigungszahlungen an diese, die Nachberechnung von Zinsansprüchen, die Überprüfung der Vergütung für die bestellten gesetzlichen Vertreter, sowie die grundlegende Neuorganisation des Rechtsamtes – finden unsere uneingeschränkte Unterstützung“, heißt es in einer Mitteilung vom Freitag.

Die SPD zeigt sich in diesem Zusammenhang erfreut über die Ernennung des früheren Gerichtspräsidenten Eckart Hien als unabhängige Vertrauensperson für alle offenen Fragen. Nebe der Aufarbeitung müssten aber auch neue Grundlagen für ein künftig ordnungsgemäßes Verwaltungsverfahren geschaffen werden, hieß es.

mpu

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