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Lokales Grundstücksvergabe am Lindenauer Hafen: FDP fordert von Stadtspitze mehr Transparenz
Leipzig Lokales Grundstücksvergabe am Lindenauer Hafen: FDP fordert von Stadtspitze mehr Transparenz
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19:19 28.08.2013
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Leipzig

Ohne diese Liste will sich die FDP im Stadtparlament nicht mit einer Beschlussvorlage befassen.

„Bei Immobiliengeschäften gab es immer wieder Ungereimtheiten: Von einer zweiten Bieterrunde mit einem höheren Mindestpreis bis hin zum Skandal um die Herrenlosen Grundstücke“, teilte Hobusch am Mittwoch mit. „Als Stadtrat bin ich daher vorsichtig geworden, der Verwaltung einen Blankoscheck auszustellen. Ich erwarte gegenüber uns Stadträten volle Transparenz. Andernfalls kann ich über die Vorlage nicht vertieft beraten – geschweige denn abstimmen“, so Hobusch weiter.

Sitzt für die FDP im Stadtrat: Rene Hobusch. Quelle: André Kempner

Hobusch verlangt eine Auflistung aller abgegebenen Gebote für die Neubaugrundstücke am Lindenauer Hafen. Diese solle neben Namen und Anschrift der Bieter auch Informationen zur Höhe des Gesamtgebots inklusive des abgeleiteten Quadratmeterpreises enthalten. Darüber hinaus fordert der FDP-Politiker und einstige OBM-Kandidat Angaben zur Gestaltung, Nutzung und energetischen Qualität der Immobilien. Es gehe darum, zu erfahren, wie die Stadt zu ihren Bewertungen gekommen sei und mit wem sie verhandelt hat.

Bauvorschläge für den Lindenauer Hafen

Leipzig. Die Leipziger FDP verlangt von der Stadtverwaltung mehr Offenheit bei der Vergabe von Grundstücken am Lindenauer Hafen. Der stellvertretende Vorsitzende der Leipziger Liberalen, René Hobusch, forderte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) jetzt in einem Brief auf, den Mitgliedern eine detaillierte Liste der Bieter vorzulegen. Ohne diese Liste will sich die FDP im Stadtparlament nicht mit einer Beschlussvorlage befassen.

Der Fachausschuss für Stadtentwicklung und Bau soll sich am 3. September mit der „Erstvorlage Grundstücksvermarktung Lindenauer Hafen“ befassen. Mit der Vorlage sollen die Stadtverordneten dem Oberbürgermeister einen „Verhandlungsauftrag“ erteilen, damit die Stadtverwaltung mit den Bietern in konkrete Gespräche über den Kauf der Grundstücke treten kann. Die Bieter sind dann im Rahmen des so genannten Investorenauswahlverfahrens verwaltungsintern bereits in einer Rangliste beurteilt.

Für den Fall, dass den Stadträten bis zum Beratungsbeginn kommende Woche keine weiteren Informationen zur Verfügung gestellt werden, hat Hobusch bereits die Absetzung der Vorlage von der Tagesordnung der Ratsversammlung am 18. September 2013 beantragt.

Alexander Laboda

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