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Lokales Gutachten bestätigt: Mietberechnung für Hartz-IV-Empfänger in Leipzig falsch
Leipzig Lokales Gutachten bestätigt: Mietberechnung für Hartz-IV-Empfänger in Leipzig falsch
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23:59 15.02.2015
Leipzig

Für 2005 lautete die Vergleichszahl noch 1011 (siehe Grafik).

Hauptstreitpunkt:

Vor allem die Kosten der Unterkunft (KdU) für Arbeitslosengeld-II-Bezieher. Seit 2011 zeigt das Gericht der Stadt Leipzig stets die rote Karte. Begründung: Das Konzept, wonach sie die Mietobergrenzen festlege, sei falsch. Warum? "Bei der Ermittlung der Eckwerte wurden nur die Wohnungen von Hartz-IV-Empfängern zugrunde gelegt und daraus ein Mittelwert gebildet. Das ist aber nicht zulässig", so Richter Michael Pies, Sprecher des Gerichtes. Für die Datenerhebung müsse sämtlicher Wohnraum in den Blick genommen werden.

Gutachten:

Die Richter fühlen sich jetzt in ihrer Position bestärkt. Eine gutachterliche Stellungnahme von Professor Stefan Huschens von der TU Dresden bestätigt, dass die Stadt "kein schlüssiges Konzept" angewendet hat. Die 26. Kammer hatte die Expertise zu einem konkreten Fall in Auftrag gegeben. Diese sollte die statistisch-methodische Sicht zur Herleitung angemessener Kosten beurteilen. Und wie reagiert die Stadt? "Das Gutachten wird derzeit geprüft", teilte das Sozialamt auf LVZ-Anfrage mit. Die Richter setzten der Stadt bis 20. März eine Frist zur Stellungnahme. Sebastian E. Obermaier, Fachanwalt für Sozialrecht, hat sich detailliert mit dem Gutachten auseinandergesetzt (www.sozialrecht-leipzig.de).

Unterkunftskosten-Richtlinie:

Seit Ende 2014 verfügt die Stadt über ein neues Konzept für angemessene Kosten der Unterkunft. Zur Ermittlung der Eckwerte wechselte sie die Methoden, legte den Mietspiegel 2014 und Wohnungsmarkt-Analysen zugrunde. Als angemessen gelten nun aktuell - abhängig von der jeweiligen Größe der Bedarfsgemeinschaft - Grundmieten von 4,52 bis zu 4,73 Euro je Quadratmeter Fläche. Der Richtwert für kalte Betriebskosten (Wasser/Abwasser) beträgt bis zu 1,39 Euro je Quadratmeter und für Heiz- und Warmwasserkosten bis zu 1,30 Euro je Quadratmeter.

Beispiel:

Die Kommune zahlte zuletzt für Alg-II-Bezieher (bei einer Wohnungsgröße bis 45 Quadratmeter) 5,81 Euro je Quadratmeter (4,48 Euro Grundmiete plus 1,33 Euro kalte Betriebskosten), insgesamt 261,45 Euro plus Heizkosten. Neu gelten bei derselben Wohnungsgröße 5,99 Euro je Quadratmeter, insgesamt 269,57 Euro plus Heizkosten. Auch bei größeren Wohnungen stehen nunmehr Mietern jeweils ein paar Euro mehr zu.

Folgen:

Ob das aktuelle Berechnungsmodell vor Gericht Bestand hat, ist unklar. Pies: "Dazu liegt noch keine Entscheidung vor." Welche Auswirkungen haben Gutachten und neue Richtlinie auf Altfälle? Wird die Stadt Kosten rückwirkend (nach-)zahlen? "Eine Entscheidung zu den strittigen Fällen ist noch nicht getroffen. Sie hängt vom Ergebnis der Prüfung beziehungsweise des anhängigen Verfahrens ab", so das Sozialamt.

Ausblick:

Allein zu dieser Problematik sind Hunderte Verfahren am Sozialgericht, das zudem für die Landkreise Leipzig und Nordsachsen zuständig ist, anhängig. Das Gericht hofft, "dass das Gutachten die Einsicht der Stadt Leipzig fördert und sie anerkennt, dass ihr bisheriges Konzept nicht schlüssig war", sagt Sprecher Pies. Wenn nicht, müsse es in jedem einzelnen Fall in der Hauptsache entscheiden. Das Landessozialgericht Chemnitz hat sich als nächsthöhere Instanz bislang immer noch nicht positioniert.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 16.02.2015

Sabine Kreuz

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