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Lokales Gute Chancen: Böhlitz-Ehrenberg klagt gegen die Stadt
Leipzig Lokales Gute Chancen: Böhlitz-Ehrenberg klagt gegen die Stadt
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22:42 23.02.2010
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Leipzig

Die Chancen für Böhlitz-Ehrenberg stehen nicht schlecht.

Zwei Stunden dauerte die mündliche Verhandlung. Ein Kampf zwischen David und Goliath. Auf der Kläger-Seite Böhlitz-Ehrenbergs Ortsvorsteherin Karin Teubner (CDU), auf der Beklagten-Seite Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD). Teubner - Anwältin von 9700 Bürgern. Fabian - Vertreter einer Stadt mit 520.000 Einwohnern, der wegen des demografischen Wandels Schulen zusammenlegen will. Auch die Mittelschule in Böhlitz-Ehrenberg. Die soll in den Stadtteil Leutzsch verlagert werden. Dann könnte die Böhlitz-Ehrenberger Grundschule in das frei gewordene Haus umziehen. Sie ist in einem klapprigen Containerbau untergebracht, in den es mittlerweile reinregnet. Der Ringtausch würde Fabian zwei, drei Millionen Euro ersparen, die ein Neubau kosten würde.

Doch Teubner und ihr Ortschaftsrat spielen da nicht mit. Sie berufen sich auf den Eingemeindungsvertrag von 1999. Dieser sichert den Erhalt des Schulstandortes zu, solange es genügend Anmeldungen gibt. Und um die ist Teubner nicht bange: "Unsere Mittelschule ist hervorragend, zwischen 64 und 75 Anmeldungen gibt es jedes Jahr." Der Platz reiche nicht für alle.

Nach Ansicht von Kläger-Rechtsanwalt Christian Braun hat sich die Stadt in die Sackgasse manövriert. "Gier frisst Hirn", sagte er kopfschüttelnd. Denn nachdem sich Markkleeberg in den 90er Jahren einer Zwangseingemeindung auf juristischem Wege erfolgreich widersetzt habe, "wollte Leipzig die Gemeinde Böhlitz-Ehrenberg unbedingt haben". Gegen Zusagen, die die Stadt heute nicht mehr einhalten wolle. Sozialdezernent Fabian wies das zurück: "Ich habe mich zur Person um eine einvernehmliche Lösung bemüht. Den Eingemeindungsvertrag habe ich nie in Frage gestellt."

Das Problem dabei: Die Containergrundschule, Anfang der 90er Jahre als Verwaltungsgebäude des Gasversorgers VNG errichtet, sollte nur vorübergehend als Schule dienen und 1999 wieder abgerissen werden. Weil die Stadt aber keine neue Schule bauen wollte, verlängerte sie laufend die Betriebsgenehmigung- zuletzt 2008, allerdings mit der Bemerkung "letztmalig". Dass das in Böhlitz-Ehrenberg als Druckmittel dazu verstanden werden musste, die Mittelschule endlich freizuräumen, wunderte den vorsitzenden Richter Albrecht Bell nicht. "So wie es eine kalte Enteignung gibt, gibt es auch eine kalte Verdrängung einer Schule", hielt er Fabian vor. Verärgert zeigte sich Bell auch darüber, dass die Stadt ihren Instandhaltungspflichten nur mangelhaft nachkommt und es fünf Monate dauerte, bis in der maroden Schule Schimmel von den Wänden entfernt wurde.

Schulverwaltungsamtsleiter Bernd Bärthel erklärte, dass es eine Lösung für die Grundschule auch nach dem Sommer geben werde: "Wir haben eine Verlängerung der Betriebsgenehmigung bereits beantragt." Ob das aber reicht, ist ungewiss. Kläger-Anwalt Braun verlangte schließlich von der Stadt, auf dem Schulgelände "ein Gebäude zur Verfügung zu stellen, dass heutigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften entspricht". Das könnte ein neuer Container oder ein ordentlicher Schulneubau sein. Seine Entscheidung verkündet das Gericht nächste Woche.

Klaus Staeubert

Stefan Banitz

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