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HTWK-Parkplatz ist halb leer – doch Anwohner dürfen keine Stellplätze mieten

Trotz Stellplatznot im Viertel: HTWK-Parkplatz ist halb leer – doch Anwohner dürfen keine Stellplätze mieten

In Connewitz ist ein erbitterter Streit um die Stellflächen des Parkplatzes an der Scheffelstraße entbrannt: Weil von den rund 200 Stellflächen nur maximal hundert belegt sind, bekunden Anwohner Interesse an einer Nutzung.

Der teilweise leerstehende HTWK-Parkplatz

Quelle: Wolfgang Zeyen

Leipzig. In Connewitz ist ein erbitterter Streit um die Stellflächen des Parkplatzes an der Scheffelstraße entbrannt: Weil von den rund 200 Stellflächen nur maximal hundert belegt sind, bekunden Anwohner Interesse an einer Nutzung. Doch alle Versuche, mit der HTWK-Spitze ins Gespräch zu kommen, scheitern.

Auch Roland Mey aus der Bernhard-Göring-Straße sind die vielen ungenutzten Stellplätze aufgefallen. „Der mit Steuergeldern errichtete HTWK-Parkplatz ist sehr schön gestaltet, aber er wurde noch zu keiner Zeit auch nur annähernd vollständig genutzt“, sagt er. Von den Balkonen der Bernhard-Göring-Straße sei dies sehr gut einzusehen. „Ich konnte bisher an keinem Tag dort hundert Autos zählen“, sagt er.

Viele Anwohner hatten die Hoffnung, dass der neue Platz die Parksituation im Viertel entspannen wird. „Das Gegenteil ist eingetreten“, sagt Mey. „Bei vollem Studienbetrieb ist das Parken für die Anlieger meistens nur noch in großer Entfernung zu den Wohnungen möglich.“ Das liege daran, dass nur Mitarbeiter und Professoren der HTWK den Parkplatz nutzen dürfen – nicht die Studenten. Diese würden dann im Umfeld die Parkflächen der Anwohner blockieren.

Mindestens eine Wohnungsverwaltung hat deshalb bereits versucht, von der Hochschule mehrere der ständig frei stehenden Parkplätze anzumieten, berichtet Mey. „Die HTWK hat das mit der Begründung abgelehnt, derartige private Einnahmen nicht verbuchen zu können.“

Der Anwohner ist inzwischen selber aktiv geworden und hat einen Brief an HTWK-Kanzlerin Professor Swantje Heischkel geschrieben. In deren Antwort heißt es, der HTWK-Parkplatz sei „in keinem Fall zu groß bemessen“. Denn mit dem Umzug der Fakultät für Maschinenbau und Elektrotechnik würden deutlich mehr Parkplätze genutzt als bisher. Für Mey ist diese Antwort grotesk. „Sie sollten doch wissen, dass die demnächst umziehende HTWK-Fakultät 49 Mitarbeiter hat“, schrieb er der Kanzlerin zurück. „Wenn alle zukünftig jeweils ein Fahrzeug auf dem Parkplatz abstellen – was total unwahrscheinlich ist – werden noch immer mehr als 50 Parkplätze weiterhin ungenutzt bleiben.“

Auf LVZ-Anfrage erklärte die HTWK, sie sei für das Problem nicht zuständig. Die Hochschule sei „nur Nutzer“ der Parkplätze. Die Größe des Parkplatzes sei von Leipzigs Stadtverwaltung festgelegt und die Stellplätze vom Freistaat errichtet worden.

Im Leipziger Rathaus stößt diese Argumentation auf Unverständnis. Der Stellplatzbedarf sei korrekt ermittelt worden, heißt es dort. Es stehe der Hochschule aber wie jedem privaten Wohnhausinvestor frei, die nicht genutzten Stellplätze anderen zur Verfügung zu stellen. „Wir sind weder Eigentümer noch Kontrolleur des Parkplatzes“, sagt Roland Quester vom Baudezernat. Deshalb könne die Stadt auch nicht anweisen, dass die Flächen vermietet werden müssen. Private Investoren würden solche Zusatzeinnahmen normalerweise nicht ungenutzt lassen.

Das Dresdner Kultusministerium fühlt sich für den Fall nicht zuständig. Die Vermietung von Parkplätzen gehöre nicht zu den Aufgaben des Ministeriums, erklärt dort auf LVZ-Anfrage Pressesprecherin Susann Meerheim und empfiehlt, im sächsischen Finanzministerium anzufragen.

Doch auch dort fühlt sich niemand zuständig. Dies müsse die Dresdner Zentrale des Staatsbetriebes Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB) klären, heißt es. Dort sagt Pressesprecherin Andrea Krieger, eine Vermietung an die Anwohner scheitere unter anderem daran, dass der Bedarf an Parkraum behördlich ermittelt wurde und „schon aus diesem Grund eine Überlassung von Parkplätzen an Dritte beziehungsweise Privatpersonen nicht möglich“ sei. Nach den Erfahrungen des SIB hänge die Auslastung der Parkfläche auch stark von den Semesterzyklen ab. „Es kann sicher Zeiten geben, in denen ein Leerstand zu verzeichnen ist“, meint Krieger. „Allerdings gibt es auch Zeiträume, in denen der vorhandene Parkraum für Studenten, Beschäftigte und Besucher der HTWK nicht ausreicht. Auch vor diesem Hintergrund muss eine Vermietung leider ausgeschlossen werden.“

Die Mitteilung, dass der Parkplatz auch von HTWK-Studenten genutzt werden kann, hat wiederum in Leipzig für Erstaunen gesorgt. Die HTWK will sich jetzt intern kundig machen, ob dies wirklich möglich ist. Bislang ist dies nicht geglückt.

Anwohner Mey ist über all diese Reaktionen fassungslos. „Das ist alles öffentlicher Dienst, das ist alles ganz schlimm“, schimpft er. Der Freistaat kürze Stellen im Wissenschaftsbereich, sei aber außerstande, selbst einfache Einnahmen wie durch eine Parkplatzvermietung zu erschließen.

(Andreas Tappert)

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