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Lokales Haftstrafe für Wasserwerke-Chef: "Dass UBS alle gelinkt hätte, hat sich hier nicht ergeben"
Leipzig Lokales Haftstrafe für Wasserwerke-Chef: "Dass UBS alle gelinkt hätte, hat sich hier nicht ergeben"
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23:59 20.12.2013
Ex-KWL-Geschäftsführer Klaus Heininger (r.) im Landgericht Leipzig mit seinem Anwalt Uwe Freyschmidt (l.). Quelle: Hendrik Schmidt

Sieben Jahre und fünf Monate Haft für den ehemaligen Chef der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) - das nahmen viele Stadträte als gutes Omen für die anstehenden Prozesse gegen große Banken. Für Leipzig geht es da um über 300 Millionen Euro.

Im Dresdner Landgericht lief gleichzeitig noch die drei Stunden dauernde Urteilsbegründung. Dort fielen auch Sätze, die Leipzigs Stadträten sicher eisige Schauer über den Rücken gejagt hätten. Zum Beispiel sagte Richter Hans Schlüter-Staats: "Dass UBS alle gelinkt hätte, hat sich hier im Verfahren nicht ergeben. Es ist ein differenziertes Bild, das erst weiter aufgeklärt werden muss." So sei die Kreditabteilung der Schweizer Großbank von Heininger über die Beschlusslage im KWL-Aufsichtsrat "gezielt desinformiert" worden. Auch habe UBS vor dem Abschluss der ersten CDO-Finanzwette Zweifel angemeldet, weshalb ein kommunales Unternehmen bei solchen komplizierten Deals mitmischen will. Der Sinn erschloss sich nicht. Für ein wichtiges Treffen in London am 30. Mai 2006 wurde Heininger deshalb extra von seinen Arrangeuren Jürgen Blatz und Berthold Senf eingetrichtert, was er sagen soll. Um Bedenken der Banker zu zerstreuen. Dies gelang.

Den damaligen KWL-Aufsichtsräten warf Schlüter-Staats Pflichtverletzungen vor. Heininger habe ihnen im September 2006 - drei Monate nach der ersten CDO-Wette und nur auf Drängen von UBS - "mit klarer Täuschungsabsicht" eine völlig widersinnige Tischvorlage präsentiert. "Der Inhalt war so, dass ihn niemand verstehen konnte. Dennoch gab es keinerlei Nachfragen." Die "größte Blackbox" sei aber Co-Geschäftsführer Andreas Schirmer gewesen. "Er konnte kaum Englisch, hat kein Geld bekommen, keine Fragen gestellt und alle Verträge unterschrieben."

Das Gericht stellte auch einige Punkte fest, die den Wasserwerken im Streit mit den Banken nutzen könnten. Am Wichtigsten: Das Handeln von Heininger und seinen Arrangeuren bei den Geschäftsabschlüssen wurde als kriminell eingestuft. Die CDO-Deals hätten sie nur herbeigeführt, um sich daran selbst mit 20 Millionen Euro zu bereichern. "Wir halten die Geschäfte für gravierende Straftaten", sagte Schlüter-Staats. Alle drei hätten keine Fachkenntnisse zu solchen Finanzwetten besessen, allein den Aussagen der Banker zum CDO-Risiko oder zum Rating der von den Wasserwerken versicherten Papiere vertraut. Dass alles schief ging, so der Richter, habe an einem UBS-Portfoliomanager gelegen, der später viele Werte im KWL-Topf austauschte. Laut den Sachverständigen im Prozess hätten alle CDO-Wetten Heiningers über 300 Millionen Euro "bis heute überlebt, wenn es den Portfoliomanager nicht gegeben hätte".

Aus der Leipziger Volkszeitung vom ..

Jens Rometsch

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