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Lokales Hartz IV: Erstmals Rückgang der Verfahren
Leipzig Lokales Hartz IV: Erstmals Rückgang der Verfahren
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12:05 01.02.2010
Nicht explosionsartig gestiegen, sondern erstmals sogar leicht gesunken: Das bilanziert das Sozialgericht Leipzig für Hartz-IV-Verfahren im Jahr 2009. Damit stellt es eine Ausnahme in Sachsen dar. Quelle: Volkmar Heinz
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Die Partnergerichte in Dresden und Chemnitz, ebenfalls jeweils für den Landesdirektionsbezirk zuständig, registrierten eine weitere Zunahme.

"Eine fundierte Erklärung für dieses Phänomen gibt es nicht", meint Richter Hartwig Kasten vom Landessozialgericht in Chemnitz und spricht von möglichen "Zufällen". Da reiche schon ein Aktenstau bei der Widerspruchsstelle der Arbeitsgemeinschaft (Arge) als Ursache für den leichten Rückgang am Leipziger Sozialgericht, meint auch dessen Pressesprecher Michael Pies. "Von einer Entspannung der Lage würde ich jedenfalls nicht sprechen", fügt der Richter angesichts von Wirtschafts- und Finanzkrise hinzu.

Die Einführung der Arbeitsmarktreform vor fünf Jahren hatte auch am Leipziger Sozialgericht eine Klageflut ausgelöst. Die Verfahrenszahlen zu Hartz IV (Sozialgesetzbuch II) stiegen dramatisch an: von 1011 (2005) auf 4787 (2008), sie befinden sich mit 4536 (2009) Klagen und Eilverfahren weiterhin auf sehr hohem Niveau. "Hartz IV prägt das Gesicht des Gerichts." Es wurde zum Auslöser für mehr als die Hälfte aller Streitfälle.

Pies prognostiziert bereits einen erneuten eklatanten Anstieg. Als Punkt eins nennt er die strittige Regelung für die Kosten der Unterkunft.

"Wir erwarten einen Verfahrensanstieg, weil das Bundessozialgericht mit mehreren Urteilen 2009 die bisherige Praxis in Frage stellte." Bekanntlich formuliert das Gesetz schwammig, dass "angemessene" Kosten zu übernehmen seien. "Die große Preisfrage: Was ist das?", so der Richter. In Halle sind das 50 Quadratmeter für eine Einzelperson, in Leipzig geht die Arge indes von 45 aus. Eine Hallenserin, die nach Leipzig in ein 50-Quadratmeter-Domizil umzog, bekam prompt Ärger, weil die Arge Leipzig die Kosten nicht übernehmen will. Folge: Die Betroffene klagte. Das Urteil steht noch aus.

Nach Ansicht des Bundessozialgerichts (BSG) soll nun eine andere Verwaltungsvorschrift als bisher zur Orientierung dienen. Jene für Ersatzwohnraumförderung. Die sächsische nennt 50 Quadratmeter für eine Einraumwohnung (Belegung mit einer Person) und 60 Quadratmeter bei einer Zweiraumwohnung (Belegung mit einer oder zwei Personen). Da steckt der Teufel wieder im Detail, wissen die Sozialrichter.

Ein weiterer Dauerbrenner: der Streit um Heizkosten. Die Arge Leipzig setzt auch da einen Pauschalsatz je Quadratmeter an. "Da sagt das Bundessozialgericht: Eine Pauschalierung ist nicht zulässig." Erst nach Hinweisen auf das "sprichwörtliche Heizen zum Fenster hinaus" seien Kosten nicht zu übernehmen. Auf eine bundeseinheitliche Rechtsverordnung dazu aus Berlin warten Juristen bislang vergeblich.

Die Leipziger Sozialrichter gehen davon aus, dass sich auch die aktuell geplanten Kindergeld-Rückzahlungsforderungen der Bundesagentur für Arbeit am Gericht auswirken werden. "Die Rechtslage ist aber klar, auch wenn sie unbefriedigend ist. Da ­haben wir keinen Spielraum", so der Pressesprecher. Die 20 Euro ­Kindergeld müssten als Einkommen gewertet und daher verrechnet werden.

Bereits mit Spannung erwartet wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes am 9. Februar zum Hartz-IV-Satz für Kinder. Denn entsprechende Klagen dazu ruhen, nachdem das BSG Anfang 2009 die bisherigen Leistungen als verfassungswidrig bezeichnet hatte. Es monierte, dass Kinder wie kleine Erwachsene behandelt werden, ihnen aber nur 60 Prozent dessen zugebilligt wird, was ein Erwachsener bekommt. Dabei werden besondere Bedürfnisse der unter 14-Jährigen, die beispielsweise schnell aus Kleidung und Schuhen herauswachsen, nicht berücksichtigt.

Apropos verfassungswidrig. Weil auch die Argen selbst als nicht verfassungskonform gelten, muss noch 2010 eine Lösung her. Das dazu jetzt vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorgelegte Eckpunktepapier bezeichnete Pies als "amateurhaft". Statt einer sollen künftig zwei Behörden - die Arbeitsagentur für den Regelsatz und die Kommune für die Unterkunftskosten - zuständig sein. "Die Leute bekommen noch mehr Papier, also doppelt so viele Bescheide. Das Klageaufkommen wird sich extrem erhöhen."

Sabine Kreuz

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