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Lokales Hartz-IV-Klagen: Leipzig lenkt beim Streit um Mieten ein
Leipzig Lokales Hartz-IV-Klagen: Leipzig lenkt beim Streit um Mieten ein
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00:26 23.12.2015
Riesige Aktenberge im Leipziger Sozialgericht: Zwar sind 2015 weniger Verfahren eingegangen, der Bestand aus den Vorjahren ist jedoch immens.  Quelle: André Kempner
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Leipzig

Erfreulicher Trend: Am Sozialgericht Leipzig ist für 2015 ein deutlicher Rückgang der Hartz-IV-Verfahren absehbar. Nach Angaben des Gerichts gingen bis Ende November dieses Jahres 3992 Eilverfahren und Klagen ein. Die Prognose für das Gesamtjahr lautet daher 4335. Zum Vergleich 2014: Da hatte die Klagewelle aus Leipzig und den Landkreisen Leipzig und Nordsachsen mit 4964 Verfahren einen Rekord erreicht. Das war der Höchststand seit der Einführung der Arbeitsmarktreform 2005 überhaupt.

Für den Rückgang macht Richter Michael Pies, Sprecher des Gerichtes, zwei wesentliche Gründe aus: „Zum einen ist das die Verlängerung des regelmäßigen Bewilligungszeitraums.“ Bezieher stellen nur noch alle zwölf statt sechs Monate einen Antrag auf Unterstützung. „Hierdurch werden insgesamt weniger Bescheide erlassen, was auch zwangsläufig zu weniger Klagen führt, ohne dass damit die Streitpunkte ausgeräumt wären.“ Das Jobcenter Leipzig bewillige derzeit zu etwa 80 Prozent Leistungen direkt für ein Jahr. Seit Anfang 2015 würde im größeren Stil von der Möglichkeit Gebrauch gemacht – in ganz Deutschland. Die Bundesagentur für Arbeit hatte Lösungen gesucht, Bürokratie abzubauen und den Verwaltungsaufwand zu senken.

Richter Pies: „Zum anderen hat die Stadt Leipzig im Dezember 2014 ein neues schlüssiges Konzept für die Begrenzung der Unterkunftskosten auf den Weg gebracht.“ Wie berichtet, bekamen Kläger beim Streit um Mieten zuletzt am Gericht häufig recht. Dort fielen die Richtlinien durch, die die Übernahme der Mietkosten von Arbeitslosengeld-II-Beziehern durch die Stadt Leipzig regeln. Die Richter hielten das Berechnungskonzept für falsch.

Nach Einführung der neuen Richtlinien schließlich anerkannte die Kommune die tatsächlichen Unterkunftskosten in den Alt-Verfahren. „Die Stadt gibt sich geschlagen“, hatte Sebastian E. Obermaier, Fachanwalt für Sozialrecht, bereits im Frühjahr 2015 signalisiert. Dabei blieb es bis jetzt. Somit konnten in einer hohen Anzahl die Akten geschlossen, die Fälle als erledigt abgeschlossen werden.

Zwar haben die neuen Leipziger Mietobergrenzen, die auf einer Wohnungsmarkt-Analyse und dem Mietspiegel 2014 basierten, am Gericht nun regelmäßig Bestand. Pies jedoch meint, dass es sicher auch wieder in größerem Umfang Streit darüber geben werde. Denn: Wie wird sich der Wohnungsmarkt verändern, wenn Flüchtlinge aus der zentralen Unterbringung herausgehen? Wird das Preissteigerungen mit sich bringen? Noch immer sind Hauptstreitpunkte die Kosten der Unterkunft, daneben die Anrechnung von Einkommen bei sogenannten Aufstockern und die Einkommensermittlung bei Selbstständigen.

„Nach wie vor gibt es nur vereinzelte Verfahren, in denen EU-Bürger oder Flüchtlinge als Kläger auftreten“, so der Sprecher weiter. Insoweit bleibe die weitere Entwicklung abzuwarten. „Sofern die Prognosen des Bundesministeriums für Arbeit von bis zu 500 000 neuen Hartz-IV-Empfängern aufgrund des Flüchtlingszustroms bundesweit zutreffen, dürfte sich das über kurz oder lang auch in unseren Eingangszahlen widerspiegeln. Derzeit lässt sich eine derartige Entwicklung allerdings noch nicht ausmachen.“

Weitere größere Posten am Sozialgericht sind Streitigkeiten um Renten-, Kranken- und Unfallversicherung. Insgesamt 8107 Verfahren erreichten voriges Jahr das Gericht. Bis 30. November 2015 waren es 7229, Ende des Jahres voraussichtlich 7886.

Von Sabine Kreuz

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