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Lokales „Hartz hat Millionen in Armut gedrängt“ - Wohlfahrtsverbandschef fordert Reformen
Leipzig Lokales „Hartz hat Millionen in Armut gedrängt“ - Wohlfahrtsverbandschef fordert Reformen
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21:40 28.02.2012
Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Quelle: dpa
Leipzig

Die vor zehn Jahren ausgearbeiteten Hartz-Gesetze müssten dringend reformiert werden, sagte Schneider der Leipziger Volkszeitung (Ausgabe Mittwoch). Es sei „ein gewaltiger Niedriglohnsektor entstanden, weil faktisch jede Arbeit zumutbar ist. Menschen kommen heute trotz Arbeit nicht über die Runden. Das alles verdanken wir den Reformen.“

Das Prinzip Fordern und Fördern sei richtig. „Umgesetzt ist aber nur das Fordern. 75-Prozent der Arbeitslosen verharren ein Jahr und länger im System, 50 Prozent sogar zwei Jahre und länger. Das zeigt: Mit der versprochenen schnellen Vermittlung hat es nicht geklappt.“

Er sehe keine Verbesserung am Arbeitsmarkt. „Man darf sich von der Arbeitslosenquote nicht blenden lassen. Nach Inkrafttreten des letzten Hartz-Gesetzes 2005 hatten wir rund 6,5 Millionen Hartz-IV-Bezieher. Heute haben wir noch genau so viele. Ein Großteil sind Aufstocker, die zu Niedriglöhnen arbeiten und deshalb auf staatliche Hilfe angewiesen sind.“

Schneider fordert die Schaffung von „Arbeitsplätzen, von denen Menschen leben können, notfalls auch öffentlich geförderte. Wir brauchen eine armutsbekämpfende Beschäftigungspolitik. Momentan macht Arbeitsministerin Ursula von der Leyen genau das Gegenteil: Sie streicht im Bereich der öffentlichen Förderung. Sie betreibt eine Zwei-Klassen-Politik, indem sie die leicht vermittelbaren Arbeitslosen fördert, um schnelle statistische Erfolge zu erzielen. Langzeitarbeitslose fallen hinten runter.“

Zugleich fordert der Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes einen höheren Hartz-Regelsatz von 420 Euro. (Anfang des Jahres war dieser von bisher 364 Euro auf 374 Euro für alleinstehende Hilfebedürftige angehoben wurden.)

Das würde dem Staat rund vier bis fünf Milliarden Euro im Jahr mehr kosten. Das Geld dafür sei auf jeden Fall da. „Für die steuerpolitischen Vorstellungen der Bundesregierung ist es ja auch da. Allein die beschlossene Absenkung der Einkommensteuer kostet sechs Milliarden Euro.“ Im fünftreichsten Land der Erde wachse die Ungleichheit. Das riesige Privatvermögen von rund 4,6 Billionen Euro müsste endlich fair besteuert werden, so Schneider. „Deshalb sprechen wir uns für eine deutliche Erhöhung der Erbschaftsteuer, für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und auch für eine Erhöhung der Spitzensteuersätze bei der Einkommensteuer aus. So könnte Deutschland endlich seinen Aufgaben als Sozialstaat gerecht werden.“

Das gesamte Interview finden Sie .

Andreas Dunte

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