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Hauen und Stechen im Leipziger Kleingarten-Verband

Hauen und Stechen im Leipziger Kleingarten-Verband

Der Kreisverband Leipzig der Kleingärtner Westsachsen kommt nicht zur Ruhe. Nachdem vor 19 Monaten der langjährige Verbandsvorsitzende M. mit schweren Vorwürfen aus dem Amt gedrängt wurde (die LVZ berichtete), wächst jetzt die Kritik am neuen Vorstand.

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Auch unter Kleingärtnern geht es ab und zu richtig rund.

Quelle: Uwe Zucchi

Der erste Kleingartenverein ist zu Jahresanfang aus dem Kreisverband ausgeschieden, rund 16 weitere stehen offenbar kurz davor.

Dem neuen Verbandsvorsitzenden Ralf-Dirk Eckardt wird vorgeworfen, er arbeite undemokratisch und lasse unrichtige Protokolle von wichtigen Versammlungen anfertigen. So soll er die außerordentliche Mitgliederversammlung vom 6. August 2013 in eine Wahlveranstaltung umgedeutet haben - und sich damit einige Tage später im Amtsgericht als neuer Verbandsvorsitzender registrieren haben lassen. Eine Vorstandssitzung am 19. Dezember 2013 soll ähnlich gelaufen sein: Dort wurde ein weiteres neues Vorstandsmitglied gewählt und anschließend bei der Registrierung im Amtsgericht ein notariell beglaubigtes Protokoll mit dem Vermerk "Mitgliederversammlung" vorgelegt.

Verbandsvorsitzender Eckardt weist diese Vorwürfe zurück. Während der Mitgliederversammlung vom August 2013 sei "die Neuwahl von Vorstandsmitgliedern" mehrheitlich beschlossen worden, sagt er und betont, dies sei nach der gültigen Satzung legitim. Seine Kritiker haben die Versammlung anders in Erinnerung. Dort sei lediglich ein kommissarischer Vorstand eingesetzt worden, heißt es. Auch im Verbandsblatt "Gartenfreund" vom Oktober 2013 wird berichtet, die Mitgliederversammlung habe dem Vorstand lediglich das "Vertrauen" ausgesprochen und ihn beauftragt, die Vorbereitungen für eine Neuwahl des Vorstandes "im März 2014" voranzutreiben.

Für Verärgerung sorgt auch, dass Eckardt inzwischen nicht nur Verbandsvorsitzender ist, sondern auch Geschäftsführer des Kreisverbandes. Der neue starke Mann im Verband habe seinem geschassten Vorgänger "Ämterhäufung" vorgeworfen, heißt es unter den Mitgliedern. Jetzt praktiziere er dies auch. Hinzu komme, dass ein Geschäftsführer laut Satzung den Kreisvorstand unterstützen müsse und sich Eckardt als Verbandsvorsitzender praktisch selber zur Unterstützung anstelle. Sein Geschäftsführer-Gehalt sei nicht legitimiert, da für dieses Jahr noch kein Haushaltsplan beschlossen wurde. Die übrigen Vorstandsmitglieder hätten inzwischen alle geringfügige Beschäftigungsverhältnisse mit dem Kreisverband und würden ebenfalls von diesem entlohnt. Der Tenor unter den Kleingärtnern: Der Vorstand wirft mit dem Geld nur so um sich; es werde noch ein böses Erwachen geben.

Eckardt widerspricht dem. In der aktuell gültigen Satzung stehe nicht, dass der Geschäftsführer keine Vorstandsfunktion übernehmen darf, sagt er. Seinem Vorgänger habe er dies auch nicht vorgeworfen.

Für böse Ahnungen sorgt auch die Tatsache, dass der Rechtsstreit mit dem geschassten Kreisvorsitzenden M. noch nicht entschieden ist und immer neue Merkwürdigkeiten zur Sprache kommen. So fordert der neue Vorstand rund 460000 Euro von M. und beziffert das noch vorhandene Verbandsvermögen mit rund 500000 Euro. Der gemeinnützige Kreisverband müsse daher ein Finanzvermögen von rund einer Million Euro zusammengetragen haben, heißt es und Fragen werden laut, wie dies mit dem Status der Gemeinnützigkeit vereinbar ist.

Es gibt auch Zweifel am Aufklärungswillen des neuen Vorstands. Denn Eckardt und seine rechte Hand im Vorstand haben selbst jahrelang als Vorstandsmitglieder und Beisitzer im Verbandsvorstand an der Seite von M. gearbeitet. Wenn die beiden besser kontrolliert hätten, wären die Verfehlungen früher gestoppt worden, heiß es. Auch Rücktrittsforderungen wurden deshalb an beide laut.

Eckard nennt seine Kritiker eine "Minderheit" und macht geltend, dass er die Unregelmäßigkeiten von M. aufgedeckt hat und seitdem an einer "lückenlosen Aufklärung" arbeite. "Die zivilrechtliche Klage des Kreisverbandes ist umfangreich vorbereitet und eingeleitet", sagt er. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft seien noch nicht abgeschlossen. Dem Finanzamt Leipzig sei die finanzielle Situation des Kreisverbandes dargelegt worden. Die Anerkennungsbehörde der Stadt Leipzig habe ihm die kleingärtnerische Gemeinnützigkeit für die Jahre 2009 bis 2012 zugesprochen.

In vielen Mitgliedsvereinen wächst trotzdem die Angst, dass sich der Kreisverband finanziell übernimmt und sie zur Kasse gebeten werden könnten, wenn der alte Verbandsvorsitzende M. den Rechtsstreit gewinnen sollte und Schadenersatzforderungen anmeldet. Denn wenn der Kreisverband nicht mehr zahlungsfähig sein sollte, müssten seine Mitglieder - also die Mitglieder der rund 140 angeschlossenen Kleingartenvereine in Leipzig sowie den Landkreisen Leipzig und Nordsachsen - zahlen. Mit dem Verein Dölzig ist Ende 2014 schon ein erster Kleingartenverein ausgetreten; jetzt erwägen weitere rund 16 Vereine den gleichen Schritt. Sie sollen rund zehn Prozent der Parzellen ausmachen, die zum Dachverband gehören. Wenn sie gehen, werde es eine Flut von weiteren Austritten geben, heißt es.

Diese Widerständler haben auch die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung gefordert, die im Mai stattfinden soll. In ihr sollen alle Ungereimtheiten zur Sprache und Eckardts Abberufung von allen Funktionen zur Abstimmung kommen. Der neue Verbandsvorsitzende ließ verlauten, sein Vorstand prüfe derzeit den Antrag noch "rechtlich und formell". Sollte diese Prüfung mit einer Ablehnung enden, werden seine Gegner keine Ruhe geben. Dann werde die Einberufung der außerordentlichen Mitgliederversammlung im Amtsgericht beantragt, sagen sie.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 17.03.2015
Tappert, Andreas

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