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Haushalt 2012: FDP in Leipzig will Sozialticket streichen und so 1,1 Millionen Euro sparen

Haushalt 2012: FDP in Leipzig will Sozialticket streichen und so 1,1 Millionen Euro sparen

Die Leipziger Liberalen im Stadtrat gehen mit 17 Änderungsanträgen in die Diskussion um den Haushaltsplan 2012. Die Schwerpunkte der Partei hätten sich nicht verändert, so Fraktionschef Reik Hesselbarth.

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Die FDP-Stadtratsfraktion will mit der Abschaffung des Sozialtickets 1,1, Millionen Euro sparen und für andere Aufgaben einsetzen.

Quelle: Regina Katzer

Leipzig. So fordert die FDP unter anderem ein Konzept für die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Hochschulen, mehr Geld für Spielplätze und die Kita-Sanierung. Rund 1,1 Millionen könnten gleichzeitig durch die Abschaffung des LVB-Sozialtickets gespart werden.

"Anstatt Geld für die Alimentierung der Armut einzusetzen, sollten wir es nutzen, den Menschen eine Perspektive in Arbeit zu schaffen", äußerte sich Hesselbarth. Im Antrag verweist die FDP darauf, dass die günstigste reguläre LVB-Monatskarte - der "Sparling" - mit 27,50 Euro mit dem 27 Euro kostenden Sozialticket vergleichbar sei. "Es gibt also preislich ähnlich gelagerte Mobilitätsangebote der Leipziger Verkehrsbetriebe", konstatiert die FDP.

Ein Blick in die Produktbeschreibung der LVB zeigt: Das Sparling-Ticket gilt nur mit zeitlichen Einschränkungen, nämlich täglich erst nach 10 Uhr, nicht zwischen 15 und 19 Uhr und nicht nach 1 Uhr nachts. Die Karte ist allerdings übertragbar und im Abo für 23,38 Euro noch günstiger als das Sozialticket. Im Dezember vergangenen Jahres hatten LVB und Stadtverwaltung einen Vertrag zur Leipzig-Pass-Mobilcard abgeschlossen, der die Fortführung des Sozialtickets bis 2015 sichern sollte.

Georg-Schwarz-Straße: 180.000 Euro für die Aufwertung angrenzender Ortsteile

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Das Bild der Georg-Schwarz-Straße soll sich ändern. Die FDP-Fraktion fordert Geld, damit der Stadtumbau dort voran geht.

Quelle: Volkmar Heinz

Die FDP-Stadtratsfraktion sieht das Geld allerdings besser in den Bereichen Wirtschaftsförderung oder Aufwertung von Stadtteilen aufgehoben. Konkret fordern die Liberalen, die Entwicklung der Quartiere Lindenau und Leutzsch rund um die Georg-Schwarz-Straße mit rund 180.000 Euro Eigenmitteln dingfest zu machen.

Die familienfreundliche Stadt Leipzig steht bei den Anträgen zum Spielplatzbau (50.000 Euro mehr) und zur Kita-Instandhaltung im Mittelpunkt. Die Ratsfraktion fordert, Betriebskosten für neue Kitas an den tatsächlichen Bedarf anzupassen. Üblicherweise werden die Kosten für das ganze Jahr in den Haushalt eingestellt. Immer wieder komme es aber zu Verzögerungen bei der Fertigstellung der Neubauten. Was dann an Geld für Betriebskosten nicht abgerufen würde, müsste direkt in die Instandsetzung älterer Kitas fließen. Hesselbarth: „So können durch Dämmung oder moderne Heizungsanlagen wiederum Betriebskosten gespart werden" - was den Haushalt langfristig entlaste.

Infrastruktur und Wirtschaftsförderung

Weitere Einsparmöglichkeiten sehen die Liberalen beim Radwege-Neubau: Die Mittel 400.000 Euro sollten halbiert werden. Es gebe faktisch keine Radwegebenutzungspflicht mehr. Die FDP-Fraktion fordert deshalb, dass Leipzig "auf straßenbegleitende Radfahrstreifen" setzt.

Damit Autofahrer und andere Verkehrsteilnehmer nicht immer wieder in Ortsteilen aneinander geraten, wo zu wenig Parkplätze vorhanden sind, bringt die Fraktion die Idee "Quartiersgaragen" ins Spiel. Für eine "Potential- und Machbarkeitsanalyse" solle die Stadt 15.000 Euro im Hauhalt bereitstellen.

Mehrere Anträge betreffen den Bereich der Wirtschaftsförderung. So sollen die Mittel der Wirtschaftscluster Umwelttechnik und Energie um 50.000 Euro aufgestockt werden. Außerdem fordert die FDP-Fraktion ein Konzept zur Kooperation von Wirtschaft und mitteldeutschen Hochschulen, für das 25.000 Euro bereit gestellt werden sollen.

Evelyn ter Vehn

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