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Lokales Haushalt 2014: Leipziger Linke will mehr Geld in Kitas, Schulen und Jugendarbeit investieren
Leipzig Lokales Haushalt 2014: Leipziger Linke will mehr Geld in Kitas, Schulen und Jugendarbeit investieren
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19:35 30.10.2013
Die Linke im Leipziger Stadtrat setzt sich bei den Haushaltsberatungen für eine nachhaltige Entwicklung als kinder- und familienfreundliche Stadt ein. Quelle: dpa
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Leipzig

Wie die Fraktion am Mittwoch mitteilte, seien alle Vorschläge solide gegenfinanziert. Den Mehrausgaben von etwa 4,9 Millionen Euro würden nach Berechnungen der Linken Einsparungen von etwa 7,6 Millionen Euro bei den Zinsausgaben gegenüberstehen.

Die Schwerpunkte der Linksfraktion zielen auf eine nachhaltige Entwicklung in Leipzig noch vor der Schuldensenkung. „Vorrang vor dem Abbau von Darlehen müssen immer Investitionen in die Zukunft der Stadt, vor allem Bildung haben.“ Auch das Budget für den Stadtumbau Ost solle erhöht werden, heißt es in Mitteilung der Linken vom Mittwoch.

Mit den Änderungen der Linken würde die Neuverschuldung der Stadt Leipzig bei etwa 40 Millionen Euro liegen. Ein ausgeglichener Haushalt sei zwar wünschenswert, wäre allerdings „im Hinblick auf die Zukunft der Stadt und die zu bewältigenden Aufgaben nicht zu verantworten.“ Abermals geht die Linke hart mit der Landesregierung und dem Bund und ins Gericht. Diese würden sich auf Kosten der Kommunen gesund sanieren.

Erst in der vergangenen Woche verkündete die Unionsfraktion im Leipziger Stadtrat, keine Anträge in die Haushaltsberatungen einbringen zu wollen. Dies sei Aufgabe der Stadtverwaltung, so die CDU. Daraufhin warfen SPD und Linke den Christdemokraten Arbeitsverweigerung vor.

joka

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