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Lokales Haushalt 2014: Stadt lässt sich Bürgschaften besser bezahlen
Leipzig Lokales Haushalt 2014: Stadt lässt sich Bürgschaften besser bezahlen
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01:00 06.11.2013
Heiko Oßwald Quelle: André Kempner

Denn ab nächstem Jahr will sich die Kommune ihre Kreditbürgschaften teurer bezahlen lassen. Die Anhebung der Provisionen soll 4,2 Millionen Euro mehr in die klamme Stadtkasse spülen. Der SPD geht das allerdings zu weit. Sie fordert nun eine Begrenzung der Bürgschaftsentgelte.

Die Stadt Leipzig wird mit Beginn des kommenden Jahres noch für Fremdkredite in Höhe von 316,7 Millionen Euro bürgen, das sind 27 Millionen Euro weniger als zwölf Monate zuvor. Mit 269 Millionen Euro entfällt der Löwenanteil auf die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB). Aber auch Darlehen der Leipziger Gewerbehof GmbH (18,5 Millionen Euro), des Zoos (10,7 Millionen Euro), der städtischen Altenhilfegesellschaft (10,6 Millionen Euro), der Leipziger Verkehrsbetriebe (6,1 Millionen Euro), der Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungs GmbH (1,5 Millionen Euro) und des Arbeiter-Samariter-Bundes (10.600 Euro) sind noch durch die Kommune gesichert.

Die Stadt trägt damit das Zahlungsrisiko, sollte ein Schuldner jemals ausfallen. Im Gegenzug erhält sie dafür jedes Jahr Tantiemen. Diese liegen nach den Worten des finanzpolitischen Sprechers der SPD-Ratsfraktion, Heiko Oßwald, derzeit bei 0,25 bis einem Prozent der Kreditsumme. Ab 2014 plant Leipzig nunmehr eine Anhebung der Provisionen auf 2,5 Prozent. "Da geht es für die LWB gleich mal um drei, vier Millionen Euro im Jahr", sagt Oßwald. Und genau das stehe im Gegensatz zu den Erwartungen, die die Stadt an die LWB habe. "Wir wollen, dass die LWB auch in dem wachsenden Leipziger Immobilienmarkt ihren Anteil von zehn Prozent hält und in den Wohnungneubau mit zunächst jährlich 150 Wohneinheiten einsteigt", so der SPD-Politiker. Jede Million, die das Unternehmen da mehr für die Bürgerschaften aufwende, fehle ihm letztlich beim Investieren.

Nach Oßwalds Worten sind Bürgschaftsentgelte in erster Linie dazu da, den Zinsvorteil abzuschöpfen, den das jeweilige Unternehmen durch den kommunalen Sicherheitsgeber erlangt hat. Üblicherweise lägen die Provisionen bei 0,5 bis zwei Prozent. Oßwald: "Zwei Prozent sind für uns die absolut vertretbare Obergrenze." Was darüber hinaus gehe, berge auch steuerliche Ri- siken und könnte letztlich als verdeckte Gewinnausschüttung angesehen werden.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 06.11.2013

Klaus Staeubert

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