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Haushalt: Stadt Leipzig bügelt Bürgereinwände ab

Etatdebatte 2017/18 Haushalt: Stadt Leipzig bügelt Bürgereinwände ab

Der Verein Eltern in Leipzig hat 164 Bürgereinwände zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2017/18 eingereicht – und darin Mängel an Schulen aufgelistet, die dringend behoben werden müssten. Mit der pauschalen Begründung, dass kein Geld da sind, hat die Verwaltung die aber alle abgebügelt. Auch Stadträte sind sauer über den Umgang mit ihren Korrekturwünschen.

Im Neuen Rathaus laufen derzeit die Debatten über den Etat 2018/18.

Quelle: dpa

Leipzig.

„Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Ignoranz die Stadtverwaltung den akuten Problemen an den Leipziger Schulen begegnet“, ärgert sich die Vereinsvorsitzende Linda Maciejewski. Ehrenamtlich engagierte Eltern hätten in ihrer Freizeit schließlich den Job der Verwaltung erledigt und die Mängel an ihren Schulen aufgezeigt. „Es ist traurig, dass sie dennoch kein Gehör finden.“ Nun liege der Ball beim Stadtrat, der darüber abstimmen muss. Der Verein will es dabei aber nicht bewenden lassen. Da der Haushalt bis 22. Dezember öffentlich ausliegt, können erneut Bürgereinwände eingereicht werden. Während bislang nur Mängel an Grundschulen aufgelistet worden waren, hat der Verein nun auch alle anderen Schulen sowie die Kitas dazu aufgerufen.

Widerstand regt sich auch in vielen Stadtratsfraktionen. So werfen die Grünen dem Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) vor, Politik nach Gutsherrenart zu betreiben. Denn auch die Korrekturwünsche der Fraktionen wurden größtenteils – mit jenem Standardsatz – abgeschmettert. Obwohl die Mitarbeiter fachlich-inhaltliche Stellungnahmen erarbeitet haben, tauchen die in den Papieren für den Stadtrat nirgends auf. Damit wird laut Grüne das bisher praktizierte Verfahren verlassen und dem Rat faktisch „das Hoheitsrecht der Haushaltsfassung“ abgesprochen. „Uns kommen Zweifel am Amtsverständnis des Oberbürgermeisters. Wie er sich hier der Haushaltsdiskussion verweigert, kommt einer Missachtung des Stadtrates gleich“, sagt Grünen-Fraktionschefin Katharina Krefft. Leipzig stehe vor großen Herausforderungen, müsse auf das prognostizierte Bevölkerungswachstum reagieren und die Infrastruktur dafür fit machen. „Offenkundig hat Jung keine Vorstellung, wie die wachsende Stadt gestaltet werden soll“, so die Grünen-Politikerin.

Den CDU-Antrag, generell mehr Geld für Reparaturen in Schulen bereitzustellen, trägt die Verwaltung zwar offenbar mit. CDU-Fraktionsgeschäftsführer Ansbert Maciejewski nennt das Vorgehen, auf detaillierte Begründungen zu verzichten, dennoch „eine politische Dummheit“. So tue Jung sich keinen Gefallen, da sich Stadträte verbünden, um ihre Korrekturwünsche gemeinsam durchzudrücken. Das sieht Rüdiger Ulrich, der Fraktionsgeschäftsführer der Linken, ebenso. So gebe es beispielsweise einen gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen und Linken, das Budget für Vereine im Bereich der Jugendhilfe aufzustocken. Dies könne auch gegen den Willen der Verwaltung durchgesetzt werden. Er sieht die pauschale Ablehnung der meisten Initiativen durch die Bürgermeister kritisch. „Mit konstruktiver Zusammenarbeit hat dies alles nichts zu tun.“ Die Weichen für den Doppeletat 2017/18 werden Mitte Januar gestellt, wenn der erweiterte Finanzausschuss des Stadtrates berät. Oberbürgermeister Jung sucht nun offenbar eine Lösung, die Wogen zu glätten. Intern heißt es, dass über die Begründungen in der Dienstberatung erneut befunden werden soll.

Von Mathias Orbeck

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