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Haushaltssperre für Leipzig verhängt – Stau bei Investitionen in Schulen und Kitas befürchtet

Haushaltssperre für Leipzig verhängt – Stau bei Investitionen in Schulen und Kitas befürchtet

Leipzig. Leipzigs Finanzbürgermeister zieht die Notbremse: Torsten Bonew (CDU) hat am Montag eine Haushaltssperre verhängt.

Grund seien Mehraufwendungen unter anderem für die neugeplante Unterbringung von Asylbewerbern, die Hilfen zur Erziehung und die Lernmittelfreiheit an Schulen, erklärte Bonew. Alle künftigen Ausgaben der Kommune kämen deshalb nun auf den Prüfstand. Die Linken im Stadtrat befürchten dadurch einen Investitionsstau, insbesondere bei Kitas und Schulen.

Bonew begründete seine Maßnahme mit einer „Gefährdung des Haushaltsausgleiches“. Die Mehrausgaben könnten „nicht oder nur teilweise durch erhöhte Zuweisungen Dritter kompensiert“ werden. Zudem zeichne sich ab, dass die geplanten Personalausgaben der Stadt nicht ausreichen würden, ergänzte Stadtsprecher Matthias Hasberg auf Nachfrage von LVZ-Online. Bereits im Vorjahr waren durch einen Rechenfehler im Personalamt rund zehn Millionen Euro weniger als erforderlich eingeplant worden.

Haushaltssperre greift ab sofort

und betrifft alle Dezernate

Wie hoch die einzelnen Mehrausgaben in diesem Jahr sind, wollten weder Bonew noch Hasberg beziffern. Die Kalkulationen hätten jedoch gezeigt, dass „der Haushalt aus dem Gleichgewicht geraten könnte“, erklärte der Stadtsprecher. „Die Notwendigkeit eines Nachtragshaushalts ist derzeit nicht gegeben, da die aktuell benötigten Mehraufwendungen zunächst einer Prüfung unterzogen werden“, so Bonew.

Steffen Wehmann, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion, zeigte sich verwundert über Bonews Schritt. Der Finanzausschuss sei über die Notwendigkeit einer Haushaltssperre nicht informiert gewesen. Er äußerte zudem Zweifel, ob nun die Sanierungs- und Neubauvorhaben vor allem in den Bereichen Schulen und Kitas, aber auch Investitionen in Bereichen der freiwilligen Ausgaben wie Kultur und Sport, wie geplant umgesetzt werden könnten.

Hasberg erklärte dazu, die Haushaltssperre greife zwar ab sofort und beziehe sich auf alle Dezernate. Die Erfüllung des Rechtsanspruchs für Kita-Plätze bis August gehöre jedoch zu den Pflichtaufgaben zur Kommune, die von der Haushaltssperre ausgeschlossen seien. Daher werde es auch hier keine Abstriche geben.

Drohende Einbußen bei Gewerbesteuern von Porsche

Neben steigenden Ausgaben kommen auf die Kommune auch drohende Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen zu. Bonew bestätigte, dass es „neue Risiken bei der Realisierung von Erträgen“ gebe. In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass durch Porsche künftig mehrere Millionen Euro pro Jahr weniger als bisher an die Stadt fließen. Nach LVZ-Informationen zahlt der Autobauer bislang gut sechs Millionen Euro jährlich an die Kommune. Ab 2013 könnte dieser Betrag auf rund zwei Millionen zusammenschmelzen.

Grund ist die stärkere Integrierung der profitablen, auch in Leipzig ansässigen Sportwagenschmiede in den VW-Konzern, die vergangene Woche auf der Hauptversammlung beschlossen wurde. Die Gewerbesteuereinnahmen werden dadurch auf alle VW-Standorte verteilt, was für die Stadt Leipzig mit drastischen Einbußen verbunden wäre.

Landesdirektion warnte vor „Haushaltsrisiken“

Insgesamt kalkuliert das Rathaus pro Jahr mit insgesamt rund 180 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen. Der 1,311 Milliarden Euro schwere Etat der Stadt war erst Ende März von der Landesdirektion genehmigt worden – wegen „Haushaltsrisiken“ allerdings unter strengen Auflagen. Die Stadt Leipzig muss der Aufsichtsbehörde demnach unter anderem für ihre Investitionen in den Bereichen Schulen und Kitas Berichte und verwertbare Zahlen vorlegen.

Auch in den vergangenen Jahren hatte Bonew wegen Leipzigs angespannter Finanzlage Haushaltssperren verhängen müssen – jedoch deutlich später. 2012 griff der Finanzbürgermeister im Juli zu dieser Maßnahme. Grund waren damals neben einer noch ausstehenden jährlichen Tilgungsrate für ein Darlehen der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV) die Mehrausgaben durch Tarifbeschlüsse im Öffentlichen Dienst. Aufgehoben werden kann eine Haushaltssperre nur durch den Stadtrat oder Bonew selbst.

Robert Nößler

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