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Heininger-Prozesse kosten Leipzigs Wasserwerke immer mehr

Heininger-Prozesse kosten Leipzigs Wasserwerke immer mehr

Die Prozesse um die Finanzwetten ihres früheren Chefs Klaus Heininger machen den Kommunalen Wasserwerken Leipzig (KWL) immer mehr zu schaffen. Allein 2012 mussten elf Millionen Euro für Anwalts- und Gerichtskosten zurückgestellt werden.

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Quelle: Volkmar Heinz

Leipzig. Aus ihrer "gewöhnlichen Geschäftstätigkeit" erzielten die KWL im vergangenen Jahr eine Gewinn von 13,7 Millionen Euro. Er hätte viel höher ausfallen können, wenn nicht all die Prozesse um dubiose Finanzspekulationen Heiningers zunehmend zur Belastung würden. Elf Millionen Euro an Rückstellungen für Anwalts- und Gerichtskosten stehen allein in der Firmenbilanz für 2012, die im Juli vorgestellt wurde. Dieser Betrag sei "nahezu ausschließlich für CDO" vorgesehen, heißt es in dem Papier. Also für jene Geheimwetten, die Heininger vor Jahren in London abschloss.

2010 und 2011 hatten die KWL auch schon für die Prozesskosten vorgesorgt. Damals lagen die Summen aber deutlich unter zwei Millionen Euro. Selbst wenn Leipzig alle Verfahren gewinnt, müsste die Gegenseite nur einen Teil der Anwalts- und Gerichtskosten erstatten.

Nach Auffliegen des Skandals bezahlten die Wasserwerke bereits Sonderprüfungen und Berater. Auch bildeten sie 36 Millionen Euro Rückstellungen für Prämien, die Heininger und dessen Helfer für den Abschluss der London-Wetten im Namen der KWL kassierten. Das Geld kam aber nie bei den KWL an. Für Leipzig liegt der unwiederbringliche Gesamtschaden jetzt bei etwa 50 Millionen Euro. Die Prozesse dauern noch Jahre.

Berücksichtigt sind hierbei noch nicht mal Belastungen, welche das Unternehmen durch ein erstes Teil-Urteil Anfang Juni am Landgericht Leipzig zu schultern hat. Wie berichtet, bildeten die KWL daher weitere 77,6 Millionen Euro an Rückstellungen. Auch wenn dieses Geld auf absehbare Zeit nicht ausgezahlt wird, so verteuern sich dadurch doch Kreditaufnahmen.

Zudem steigt der Einsatz bei den verschiedenen Heininger-Prozessen weiter. Vor allem, weil für die riesigen Summen stets Zinsen fällig werden. Allein bei den CDO-Wetten betragen die Zinsen rund 20 Millionen Euro pro Jahr. Auch Währungsschwankungen können eine Rolle spielen. So wird das Abschlussvolumen der London-Verträge mit 319 Millionen Euro zum Stichtag 31. Dezember 2012 angegeben. Ein Jahr zuvor war es noch eine Million weniger.

Bei einem Cross-Border-Leasing-Deal, den Heininger bereits 2003 mit Billigung des Stadtrats abschloss, vermerkt die jüngste KWL-Bilanz ein "Eventualrisiko" von 86 Millionen Euro. "Eventual", weil weiterhin unklar ist, ob sich der in diesem Geschäft besonders wichtige, New Yorker Versicherungskonzern MBIA wieder berappelt oder in die Knie geht.

Obendrein tobt seit längerer Zeit ein Rechtsstreit um einen Wandel-Memory-Swap, mit dem Heininger Verluste aus einem Vorläufergeschäft vertuschen und möglichst verringern wollte. Auch das ging schief. Die Firmenbilanz weist hierfür nun 37 Millionen Euro Schaden zuzüglich 12 Millionen Euro Zinsen aus. Trost: Zumindest im Falle des Swap haben die Wasserwerke laut einem Teilbeschluss des Gerichts beste Chancen, den Prozess zu gewinnen.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 30.07.2013

Rometsch, Jens

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