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Heininger ist jetzt ein freier Mann – Gericht entlässt Ex-Manager aus der Haft

Ex-KWL-Chef Heininger ist jetzt ein freier Mann – Gericht entlässt Ex-Manager aus der Haft

Der Stadt Leipzig droht durch seine Taten noch immer ein Schaden von bis zu einer halben Milliarde Euro – doch für Klaus Heininger hat soeben ein neuer Lebensabschnitt begonnen. Der Ex-KWL-Manager wurde am 21. Januar 2016 nach drei Jahren und sieben Monaten aus einer Haftanstalt in Brandenburg entlassen.

Bei der Urteilsverkündung am Landgericht Dresden im Dezember 2013 wirkten der frühere Leipziger Wasserwerke-Chef (Zweiter von links, grünes Sakko) und sein Strafverteidiger, der Dresdner Promi-Anwalt Stefan Heinemann (rechts daneben, roter Schlips), noch recht bedrückt. Unterm Strich kommt Heininger jetzt aber glimpflich davon.
 

Quelle: CAROLA FRITZSCHE

Leipzig.  Der Stadt Leipzig droht durch seine Taten noch immer ein Schaden von bis zu einer halben Milliarde Euro – doch für Klaus Heininger hat soeben ein neuer Lebensabschnitt begonnen. Bereits am 21. Januar 2016 wurde der zu einer Haftstrafe von sieben Jahren und fünf Monaten verurteilte frühere Finanzgeschäftsführer der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) aus einer Haftanstalt in Brandenburg entlassen. Er musste nur knapp die Hälfte der Zeit absitzen.

 „Er ist jetzt ein freier Mann. Der Rest seiner Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt“, erklärte Judith Janik vom Brandenburgischen Oberlandesgericht (OLG) auf Anfrage der Leipziger Volkszeitung. Die Bewährungszeit beträgt drei Jahre. Falls Heininger in dieser Zeit umzieht, müsse er das bei Gericht melden. Ansonsten würden für den 55-Jährigen nur zwei Auflagen gelten: Er dürfe nicht erneut straffällig werden, und er müsse weiterhin daran mitwirken, dass das von ihm im Fürstentum Liechtenstein versteckte Bestechungsgeld an die KWL ausbezahlt werden kann. Nach aktuellen Währungskursen handelt es sich dabei um vier Millionen Euro, die Heininger in den Jahren 2005 und 2006 „zur Altersvorsorge“ von den Finanzarrangeuren Jürgen B. und Berthold S. erhalten hatte (Zinsen nicht mitgerechnet). Der Freistaat Sachsen konnte nur einen Teil davon (3,25 Millionen Dollar) beschlagnahmen.

Zeitnah zu den Schmiergeldzahlungen hatte Heininger in London auf eigene Faust Finanzwetten zu Lasten der Wasserwerke abgeschlossen. Sie gingen schief. Die internationale Großbank UBS fordert deshalb bis heute von den KWL rund 300 Millionen Euro. Durch Zinsen, Anwalts- und Prozesskosten hat sich der Schaden mittlerweile sogar auf etwa 400 Millionen Euro erhöht. Zwar gewann die Stadt Leipzig den ersten Prozess am Royal High Court of Justice. Im vergangenen Oktober konnte UBS dazu in London aber eine Berufungsverhandlung durchsetzen. Deren Termin steht noch nicht fest.

Wegen Untreue gegenüber den Wasserwerken, Bilanzfälschung, Bestechlichkeit sowie Steuerhinterziehung (1,6 Millionen Euro) war Heininger im Dezember 2013 zu einer Haftstrafe von sieben Jahren und fünf Monaten verurteilt worden. Da er dagegen (erfolglos) Revision beim Bundesgerichtshof einlegte, wurde das Urteil erst im vergangenen Sommer rechtskräftig. Im September musste dann der Ex-Manager, der schon drei Jahre und drei Monate in Sachsen in Untersuchungshaft verbracht hatte, seine Reststrafe antreten. Diesmal jedoch im Bundesland Brandenburg – dort lebt der ursprünglich aus München stammende Heininger gemeinsam mit einer früheren KWL-Referentin, die er während seines Gefängnisaufenthaltes geheiratet hatte.

Wegen der langen Prozessdauer waren Heininger bereits nach dem Urteil drei Monate Haft erlassen worden, so dass er letztlich 86 Monate verbüßen sollte. Nun beantragte er beim Landgericht Cottbus, nach 43 Monaten entlassen zu werden. Die Möglichkeit der Halbstrafe eröffnet der Gesetzgeber in der Regel für Fälle, in denen ein nicht vorbestrafter Täter maximal zwei Jahre Haft bekommen hat. Bei gravierenderen Taten darf eine Halbstrafe nur „ausnahmsweise“ und bei Vorliegen „besonderer Umstände“ angeordnet werden, die sich „aus der Gesamtwürdigung von Tat, Persönlichkeit des Verurteilten und seiner Entwicklung während des Strafvollzugs ergeben“ können. Dies bejahte das Landgericht Cottbus für Heininger. Leipzigs Staatsanwaltschaft ging dagegen in Widerspruch – doch letztlich erfolglos. Das Brandenburgische Oberlandesgericht bestätigte die Entscheidung aus Cottbus, ohne selbst noch mal eigene Recherchen anzustellen, so Sprecherin Janik. Insbesondere ein „Führungsbericht“ aus dem Gefängnis, in dem Heininger die letzten vier Monate einsaß, sowie die „positive Prognose“ hätten dafür den Ausschlag gegeben. „Geschäfte in der Art, wie sie ihm vorgeworfen wurden, wird er sicher nicht noch mal tätigen können – bei seiner Biografie.“

Gegen die Entscheidung des in der Stadt Brandenburg ansässigen OLG gibt es keine Rechtsmittel mehr. Unterm Strich hat Heininger für alle seine Taten also lediglich drei Jahre und sieben Monate hinter Gittern verbringen müssen. Den Wasserwerken beziehungsweise der Stadt Leipzig schadete er indes nicht nur mit den Londoner Finanzwetten. So beendete die Stadt erst letzten Monat ein von Heininger eingefädeltes Cross-Border-Leasing-Geschäft über das Leipziger Trinkwassernetz mit einem Verlust von 41 Millionen Euro. Auch rings um diesen Deal hatte der einstige KWL-Chef und Porsche-Fahrer unlautere Zuwendungen von Jürgen B. und Berthold S. erhalten: zum Beispiel einen Flug mit dem Überschallflugzeug Concorde sowie einen Urlaubsaufenthalt mit seiner damaligen Lebenspartnerin im Luxushotel Burj al Arab in Dubai.

Am Landgericht Stuttgart läuft für die KWL außerdem noch ein Zivilprozess zu einem Zins-Swap-Geschäft von 2008, mit dem Heininger Verluste aus vorangegangenen Deals vertuschen wollte. Möglicher Schaden: bis zu 30 Millionen Euro.

Von Jens Rometsch

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