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Lokales Heininger verliert Prozess gegen Freistaat Sachsen
Leipzig Lokales Heininger verliert Prozess gegen Freistaat Sachsen
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00:18 28.10.2016
Der Sitz der Wasserwerke in der Johannisgasse 7/9 war durch Heiningers Geschäfte mit einer Millionen-Grundschuld belastet, die im März 2016 gelöscht wurde. Quelle: André Kempner
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Leipzig

Der Stadt Leipzig droht durch seine kriminellen Machenschaften noch immer ein Schaden von bis zu einer halben Milliarde Euro. Doch Klaus Heininger, früherer Chef der hiesigen Wasserwerke, hatte nichts Besseres zu tun als die Staatsanwaltschaft im September 2015 wegen angeblicher Datenschutz-Verstöße zu verklagen. Nun erlitt er damit Schiffbruch.

Anlass für Heiningers Klage war vor allem eine Meldung in der Leipziger Volkszeitung. Diese hatte am 2. September 2015 exklusiv berichtet, dass der Ex-Manager – nach einer längeren Zeit auf freiem Fuß – bald wieder hinter Gitter kommt. „Die Justizvollzugsanstalt, in der er sich spätestens Ende September einfinden muss, befindet sich nicht im Freistaat Sachsen“, hatte seinerzeit ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft in Dresden auf Anfrage erklärt. Auch das Uni-Radio Mephisto berichtete dazu. Heininger sah in den Auskünften der Justizbehörde jedoch einen Verstoß gegen den Schutz seiner personenbezogenen Daten, ist jetzt dem Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden (Aktenzeichen 2K1573/15) zu entnehmen. Die Entscheidung vom 28. Juni 2016 wurde inzwischen in der Juris-Datenbank veröffentlicht.

Kläger monierte auch einen „Verrat von Amtsgeheimnissen“

Nach Ansicht des Klägers decke das sogenannte Lebach-Urteil des Bundesverfassungsgerichts (wonach derjenige, der den Rechtsfrieden als Straftäter bricht, auch Medienberichte darüber dulden muss) nur den ohnehin öffentlich geführten Gerichtsprozess ab. Auskünfte über den Vollzug einer Haftstrafe verstießen gegen das Datenschutzgesetz. Sie stellten obendrein eine Straftat als „Verrat von Amtsgeheimnissen“ dar und störten das Recht des Täters, „seine Resozialisierung ungestört von den Medien zu erleben“.

Demgegenüber verwies die Staatsanwaltschaft darauf, dass sie durch das Landespressegesetz zur Auskunft verpflichtet gewesen sei. Es habe sich um ein Strafverfahren gehandelt, das – „wie kaum ein anderes im Freistaat in den letzten Jahren“ – wegen der Art des Tatvorwurfs, der Höhe des in Rede stehenden Schadens für die Stadt Leipzig und wegen der früheren, herausgehobenen Funktion des Verurteilten – im Fokus der Öffentlichkeit gestanden habe. Zudem seien durch die Auskünfte keinerlei schutzwürdige Interessen des Klägers verletzt worden.

Die zweite Kammer des Verwaltungsgerichts sah das ebenso, wies Heinigers Klage als „unbegründet“ ab und betonte das Informationsrecht der Presse. „Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts versetzt erst der prinzipiell ungehinderte Zugang zu Informationen die Presse in den Stand, die ihr in der freiheitlichen Demokratie zukommenden Funktionen wirksam wahrzunehmen“, hieß es in der Urteilsbegründung. Das gelte auch für Strafverfahren, zumal bei diesen Verfahren „staatliche Gewalt in besonders einschneidender Weise ausgeübt“ werde und der öffentlichen Kontrolle bedürfe. Die Prozesskosten muss allein Heininger tragen. Der 56-Jährige hat eine Zulassung der Berufung am Oberverwaltungsgericht in Bautzen beantragt. Dort gab es dazu noch keine Entscheidung.

Wegen Untreue gegenüber den Wasserwerken, Bilanzfälschung, Bestechlichkeit (3,5 Millionen Euro) sowie Steuerhinterziehung (1,6 Millionen Euro) war Heininger im Dezember 2013 zu einer Haftstrafe von sieben Jahren und fünf Monaten verurteilt worden. Dagegen zog er – erfolglos – vor den Bundesgerichtshof. Letztlich musste der Ex-Manager aber nur knapp die Hälfte der Strafzeit wirklich hinter Gittern verbringen. Seit 21. Januar 2016 lebt er (mit dreijähriger Bewährungszeit) wieder als freier Mann.

Schaden für Leipzig könnte bis zu 500 Millionen Euro betragen

Der Schaden, der vor allem durch geheime Finanzwetten Heiningers für Leipzig entstand, lässt sich bislang nur grob schätzen. Im Mai 2017 steht in London eine Berufungsverhandlung an, bei der die Schweizer Großbank UBS (samt Zinsen, Anwalts- und Prozesskosten) etwa 400 Millionen Euro von den Wasserwerken fordert. Das erste Verfahren in London hatten die Wasserwerke jedoch klar gewonnen. In jedem Fall dürfte die Kommune auf etwa 100 Millionen Euro Schaden (vor allem durch nicht erstattungsfähige Anwaltskosten und Cross-Border-Leasing-Deals Heiningers) sitzenbleiben. Wegen Sicherungsauflagen der Landesdirektion kann die Stadt bis zur endgültigen Entscheidung in London nur eingeschränkt investieren, vermerkte jüngst Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) in seinem Halbjahresbericht. Positiv sei aber, dass die Wasserwerke eine Buchgrundschuld auf ihr Hauptgebäude in der Johannisgasse auflösen und den Sicherungsbetrag von 7,2 Millionen Euro nun an die Kommune zurücküberweisen konnten. Diese Grundschuld war wegen der vorzeitigen Beendigung eines extrem riskanten Cross-Border-Leasing-Deals von Heininger nicht mehr nötig. Allein bei diesem Vertrag büßte die Stadt Leipzig aber 40 Millionen Euro ein.

Von Jens Rometsch

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