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Heißes Eisen im Stadtrat: Sicherheitskonzept und Wohnkonzept für Flüchtlinge beschlossen

Heißes Eisen im Stadtrat: Sicherheitskonzept und Wohnkonzept für Flüchtlinge beschlossen

Die geplante Notunterkunft für 120 Flüchtlinge im ehemaligen Fechner-Gymnasium in Schönefeld beschäftigte gestern auch den Stadtrat. Dort wurde mehrheitlich ein Sicherheitskonzept sowie ein überarbeitetes Wohnkonzept für Flüchtlinge beschlossen.

Laut Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) wurden mehrere Varianten geprüft, wo die 120 Asylbewerber am besten untergebracht werden können. Neben der ehemaligen 55. Mittelschule in Kleinzschocher waren auch Gebäude in Paunsdorf und Grünau im Gespräch. Das ehemalige Gymnasium in Schönefeld sei aber "in kurzer Zeit mit vertretbarem Aufwand" verfügbar. Das Areal sei groß genug, könne umzäunt und bewacht werden. Zudem gebe es Platz für die notwendigen Duschcontainer.

"Eine Notsituation erfordert eine kurzfristige Entscheidung", sagte Fabian auf Nachfrage der CDU. Die hatte nach Beschwerden von Schönefeldern, nicht rechtzeitig informiert worden zu sein, eine dringliche Anfrage an den Rat gestellt. Denn die Notunterkunft befindet sich neben der Astrid-Lindgren-Grundschule, das weckt Ängste bei einigen Eltern (die LVZ berichtete). Leipzig habe die Ausländerbehörde in Chemnitz gebeten, sagte Fabian, möglichst Familien mit Kindern zu schicken. Er wies aber Vorwürfe zurück, den Stadtrat nicht rechtzeitig informiert zu haben. "Die Ausschüsse waren immer beteiligt", sagte er und räumte ein, das die Verwaltung durch die gewachsene Zahl der zugewiesenen Flüchtlinge zu "den Getriebenen" gehöre. "Wir brauchen einen größeren Handlungsspielraum bei der Suche nach Unterkünften." Die Stadtverwaltung erwartet, dass bis Jahresende noch 300 Flüchtlinge folgen.

Zugleich wurde über ein Sicherheitskonzept sowie das Konzept für die dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge diskutiert. Wie berichtet, will die Stadt bis 2016 zwei neue Erstaufnahme-Einrichtungen bauen. Damit soll die marode Massenunterkunft in der Torgauer Straße perspektivisch ersetzt werden. SPD, Grüne und Linke forderten in Änderungsanträgen diverse Korrekturen - so sollen im Erstaufnahmelager nur bis zu 150 Menschen wohnen. Ziel sei es, ihre Unterbringung auf sechs bis zwölf Monate zu begrenzen. Danach wechseln sie in eigene Wohnungen oder kleinere Unterkünfte. Bis zu 100 Menschen in den kleineren Gemeinschaftsunterkünften seien zu viel, so der Tenor. Deshalb einigte sich der Rat mehrheitlich auf etwa 50. Starr festgelegt wird dies aber nicht - da jeweils Angebote von Vermietern und örtliche Begebenheiten berücksichtigt werden sollen. "Für uns ist es wichtig, dass kleine Gemeinschaftsunterkünfte ein weitgehend selbstbestimmtes Leben der Flüchtlinge ermöglichen", sagte Christopher Zenker (SPD). Das sehen auch Juliane Nagel (Linke) und Katharina Krefft (Linke) so, die sich für eine konsequente Umsetzung des Konzeptes aussprachen.

Die CDU hält zwar die "grundsätzlichen Ansätze" des Konzeptes für richtig. Bedenken gibt es aber in puncto Sicherheit. So hat auch Polizeipräsident Bernd Merbitz in einem Brief darauf verwiesen, dass die durch das Landeskriminalamt Sachsen erarbeiteten Sicherheitsempfehlungen umgesetzt werden sollten. Ob dies bei jedem Objekt erfolgt, daran gibt es aber Zweifel.

Zwei neue Standorte als Ersatz für die Torgauer Straße 290 wolle die CDU, so ihr Stadtrat Stefan Billig, nicht tragen. Stattdessen solle die Wodanstraße - die bereits vor Monaten als Ersatz im Gespräch war - erneut als Areal für einen Neubau geprüft werden. Eine Entscheidung ´über Standorte falle aber erst im kommenden Jahr. Fabian versprach, jedes einzelne Objekt dem Rat vorzulegen.

Die Unterkunft Torgauer Straße wird noch mindestens drei weitere Jahre genutzt. Der Migrantenbeirat forderte die Verwaltung auf, bis März 2014 ein Konzept für die soziale Betreuung vorzulegen. Geplant ist, dass dort aufgrund höherer Zuweisungen bis zu 390 Menschen leben. Beschlossen wurden die Mietverträge für die Wohnhäuser Pittlerstraße 5/7 sowie Markranstädter Straße 16/18. Das sind jene Objekte, in die die Menschen umziehen, die bis Ende März 2014 im ehemaligen Fechner-Gymnasium in Schönefeld beherbergt werden sollen. Die CDU sieht den Standort in Wahren kritisch, stimmte diesem deshalb nicht zu. Das Fechner-Gymnasium wird ab September 2014 wieder als Schule genutzt - zunächst für Fünftklässler des noch zu sanierenden Gymnasiums Gorkistraße.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 22.11.2013

Mathias Orbeck

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