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Herrenlose Grundstücke: Leipzig beauftragt Verfassungsrechtler – Kritik von Opposition

Herrenlose Grundstücke: Leipzig beauftragt Verfassungsrechtler – Kritik von Opposition

Im Streit um die Herausgabe der Akten zu den herrenlosen Grundstücken in Leipzig hat die Stadt einen Verfassungsrechtler mit der Klärung beauftragt. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) erklärte am Donnerstagabend in der Ratsversammlung, dass der ehemalige sächsische Verfassungsrichter Hans-Peter Schneider prüfen soll, ob der „Sachsensumpf“-Untersuchungsausschuss des Landtages die Unterlagen einfordern darf.

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Im Streit um die Herausgabe der Akten zu den herrenlosen Grundstücken in Leipzig hat die Stadt einen Verfassungsrechtler mit der Klärung beauftragt.

Quelle: Andreas Döring

Leipzig. Der Jurist sei schon im Juli beauftragt worden. Ergebnisse sollen im Oktober vorliegen.

In der hitzigen Stadtratsdebatte äußerte die Opposition harsche Kritik am Verhalten des Stadtoberhaupts. „Das ist ein echter Affront gegenüber den 70 Stadträten“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende René Hobusch, der selbst für das Amt des Oberbürgermeisters kandidiert. Jung habe den Auftrag monatelang dem Kommunalparlament verschwiegen. „Wir brauchen kein Winden und Verschweigen, sondern praktische Transparenz und echte Aufklärung ohne Rücksicht auf das Ansehen der beteiligten Personen."  

Jung: „Möchte mich nicht strafbar machen“  

 

„Es geht darum, innerhalb der Stadt Fehler aufzudecken“, konterte Jung. Diese Aufgabe könne der U-Ausschuss des Landtages jedoch nicht übernehmen, da dieser dazu nicht beauftragt sei. „Unter den bisherigen Rahmenbedingungen müssten entweder Staatsbedienstete oder Landtags- beziehungsweise Regierungsmitglieder in die Fälle verwickelt sein oder die Aufsichtsbehörden versagt haben, damit der Ausschuss Akten abfordern könnte.“ Beides stehe derzeit nicht zur Debatte und werde auch vom Untersuchungsausschuss selbst nicht behauptet.

 

„Ich möchte mich nicht strafbar machen, indem ich Dinge herausgebe, die nicht in die Zuständigkeit des Landtages fallen“, sagte Jung. „Sie, die Stadträte, haben dagegen das Recht auf jede Akte“, erklärte der OBM. Die Unterlagen, die der U-Ausschuss einfordere, seien in der Verwaltung teilweise gar nicht vorhanden. So gebe es keine Listen mit Zweit- und Drittkäufern der betroffenen rund 750 Immobilien. Diese mit Hilfe von Grundbucheinträgen anzufertigen, dauere mindestens ein halbes Jahr. 

Verwaltung will Ergebnis des Gutachtens akzeptieren

Die Grünen hegten dennoch Zweifel an der Strategie der Stadtspitze. „Jetzt holen wir ein Gutachten ein, dann der Untersuchungsausschuss vielleicht ein weiteres, danach muss es womöglich ein drittes geben“, sagte Fraktionschef Wolfram Leuze. „Meine Fraktion hat das Gefühl, dass man sich nicht richtig bemüht, die Sache aufzuklären“, erklärte auch CDU-Stadtrat Dieter Deissler. „Momentan erscheint vielen Bürgern die Arbeit der Verwaltung so, als hätten sich einzelne Personen bereichert. Dem muss man entgegen wirken. Das geht aber nicht, wenn die Stadt nicht bereit ist, mit Ausschuss in Dresden zusammenarbeiten.“  

Gegen sechs Personen hat die Staatsanwaltschaft mittlerweile Anklage wegen Untreue erhoben. Aufgrund der Ermittlungen gebe es jedoch keine Hinweise für ein korruptives Verhalten einzelner Rathausmitarbeiter, betonte Jung. Er erhofft sich von dem Gutachten des Verfassungsrechtlers Schneider endgültige Klarheit für die Zuständigkeit bei der Aufklärung des Skandals. „Das Prüfungsergebnis sollten beide Seiten dann auch akzeptieren“, so der Oberbürgermeister – auch wenn dies die Herausgabe der Akten bedeute.

maf/nöß

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