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Herrenlose Grundstücke: Stadt Leipzig verspricht Aufarbeitung – 667 fehlerhafte Akten

Herrenlose Grundstücke: Stadt Leipzig verspricht Aufarbeitung – 667 fehlerhafte Akten

Im Skandal um den Verkauf sogenannter herrenloser Gründstücke durch die Kommune hat Leipzigs Stadtverwaltung lückenlose Aufarbeitung angekündigt. „Jede Akte wird noch einmal in die Hand genommen und wir werden alles Mögliche tun, um den entstandenen Schaden wieder gut zu machen“, sagte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) am Donnerstag.

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Herrenloses Haus in der Lionstraße 7

Quelle: Andreas Döring

Leipzig. Insgesamt geht es um 754 Vorgänge, in denen die Kommune seit Anfang der 1990er Jahre über Grundstücke entschieden hat, die keinen direkten Eigentümer aufwiesen. In vielen Fällen wurde nicht genug nach möglichen Erben gesucht. Stattdessen bestellte das Rechtsamt gesetzmäßige Vertreter und ließ die Grundstücke verkaufen.

Nach dem Bekanntwerden von ersten nicht rechtmäßigen Verkäufen im Juli 2011 wurde das Rechnungsprüfungsamt der Stadt eingeschaltet. Das ließ inzwischen alle Vorgänge durchleuchten und fand insgesamt 667 mangelhafte Akten. Laut des Verwaltungsbürgermeisters Andreas Müller gebe es etwa in 565 Fällen keine Hinweise auf eine Eigentümerrecherche vor der Veräußerung, in 227 Fällen wurden womöglich Rechtsanwälte überbezahlt. Zudem seien bei 157 Grundstücken die Verkaufserlöse ohne Zinsansprüche ausgezahlt worden. „Die Akten sind mangelhaft geführt worden, die Eigentumsrecherche ist mangelhaft erfolgt, die Auskehrung ist ohne Zinsen erfolgt und die Fachaufsicht war mangelhaft“, resümierte OB Jung.

 

Die zuständigen zwei Mitarbeiter im Rechtsamt der Kommune sowie die ehemalige Amtsleiterin Gesa Dähnhardt wurden inzwischen suspendiert. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Untreue. Laut Oberbürgermeister Jung gebe es dafür zumindest in den Unterlagen aber keine Anhaltspunkte. „Das Rechnungsprüfungsamt hat jede Akte angefasst und keinerlei Hinweise auf Korruption gefunden“, sagte Jung. Das unterstrich auch der neue Rechtsamtsleiter Dirk Müller: „Alle Vorgänge wurden untersucht und es konnte keine Systematik beim Verkauf und keine Häufung von Bewerbern und Antragstellern entdeckt werden.“

 

Steffen Wehmann, finanzpolitischer Sprecher der Linken, bleibt trotzdem skeptisch: „Die lange Zeitdauer von fast 20 Jahren sowie der Umfang der nicht sachgerecht bearbeiteten Vorgänge in der zuständigen Abteilung des Rechtsamtes von 88 Prozent machen es schwer, nicht an ein systematisches und von Interessen getragenes Vorgehen zu glauben“, ließ der Linken-Politiker erklären. FDP-Pendant René Hobusch hat inzwischen von seinem Recht als Stadtrat Gebrauch gemacht, einen Blick in den Prüfbericht geworfen und glaubt nicht an kommunale Korruption: „Aber ich will und kann heute nicht ausschließen, dass es außerhalb der Verwaltung einen strukturierten Umgang mit herrenlosen Grundstücken gegeben haben könnte“, sagte der Stadtrat.

 

Laut Stadtsprecher Matthias Hasberg könne eine abschließende Beurteilung der Hintergründe dieser jahrelangen Praktiken beim Verkauf der Grundstücke ohnehin erst eine Befragung liefern. „Das ist aber Sache der Staatsanwaltschaft. Nur die kann die Frage nach dem Motiv klären“, sagte Hasberg.

 

Um den Aktenberg überhaupt zeitnah aufarbeiten zu können, soll ein Projektteam gebildet werden. Seit Dezember 2011 wirken darin schon zwei Juristinnen an dringenden Fällen, die zu verjähren drohten, sagte Dirk Müller. Dazu sollen künftig noch zwei weitere Mitarbeiter aus dem gehobenen Dienst sowie bis zu acht Sachbearbeiter stoßen. Bis zum Sommer 2012 soll ein Maßnahmenkatalog erarbeitet werden, wie die insgesamt 754 Fälle aufgearbeitet und der Schaden nach Möglichkeit beglichen werden kann. „Bei eiligen Fällen sind wir auch vorher bemüht, kurzfristig Abhilfe zu schaffen“, sagte Müller. Nach Angaben von OB Jung werde diese Taskforce jährlich bis zu einer halben Million Euro Unterhaltskosten aus der Stadtkasse beanspruchen.

 

Mindestens 1,1 Millionen Euro muss die Kommune für ausstehende Zinsansprüche aus den Verkäufen in den Finanzhaushalt einplanen, schätzte Dirk Müller. In bisher drei Fällen wurde von Grundstückserben zudem Schadenersatz im unteren sechsstelligen Bereich eingefordert, heiß es am Donnerstag aus der Stadtverwaltung. Wie Verwaltungsbürgermeister Andreas Müller erklärte, seien ihm bisher darüber hinaus keine weiteren Ersatzansprüche bekannt.

 

Falls sich im Zuge der Aufklärung noch weitere ergeben, werden diese auch auf dem Tisch von Eckart Hien landen. Der frühere Präsident des Bundesverwaltungsgerichts ist von Burkhard Jung als Vertrauensperson für alle Fragen der herrenlosen Häuser in Leipzig eingesetzt worden. Zu seinen Aufgaben gehöre neben Schlichtungsempfehlungen auszugeben auch die Qualität der Aufarbeitung rund um Grundstücks- und Erbfragen zu sichern und OB Jung zu beraten. Zudem soll der 69-Jährige die Verwaltung im Leipziger Rechtsamt von Grund auf neu organisieren.

Matthias Puppe

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