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Lokales Herrenlose Grundstücke: Stadt Leipzig zahlt erstmals an rechtmäßige Erben
Leipzig Lokales Herrenlose Grundstücke: Stadt Leipzig zahlt erstmals an rechtmäßige Erben
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19:26 12.11.2012
Herrenloses Haus in der Lionstraße 7. Quelle: Andreas Döring
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Leipzig

Dazu kamen noch einmal etwa 7000 Euro Zinsen, teilte die Stadt am Montag mit.

Das Geld belaste nicht den Haushalt, da es bisher auf einem Verwahrkonto angelegt war. „Der Stadt entsteht durch die Auszahlung kein finanzieller Schaden“, hieß es in einer Mitteilung.  Außerdem soll im Haushalt eine Summe von 1,8 Millionen Euro bereitgestellt werden, um bisher nicht gezahlte Zinsen an die Erben ausschütten zu können. Die Zinsen waren in den vergangenen Jahren auf den Konten angefallen, auf denen die Verkaufserlöse der Grundstücke gebucht sind. Gleichzeitig kündigte die Stadt an, bisher noch nicht erhobene Gebühren nun von den Erben einfordern zu wollen.

Das Sonderprojekt „Gesetzliche Vertretung“ entstand aufgrund des Prüfungsberichts zu den herrenlosen Grundstücken. Das Rechnungsprüfungsamt hatte darin gravierende Bearbeitungsmängel bei Grundstücken mit unbekannten Eigentümern festgestellt. Das Sonderprojekt soll nun alle Verkäufe prüfen. Es ist direkt Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) unterstellt.

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