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Herrenlose Häuser: Druck auf Leipziger Oberbürgermeister Jung wächst

Herrenlose Häuser: Druck auf Leipziger Oberbürgermeister Jung wächst

Auf der Stadtratssitzung am Mittwoch haben die Fraktionen der Linken, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP einen Antrag eingereicht, um in der Angelegenheit "herrenlose Häuser" Akteneinsicht zu erhalten.

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Sören Pellmann von der Leipziger Ratsfraktion Die Linke.

Quelle: André Kempner

Leipzig. "Nach mehreren Ankündigungen durch Oberbürgermeister Burkhard Jung, der immer wieder Transparenz versprochen hat, haben wir bisher keinerlei Antworten auf unsere Akteneinsichtsanträge bekommen", erklärte dazu Linke-Fraktionschef Sören Pellmann.

"Der Gesetzgeber sieht für diesen Fall nur eine Möglichkeit vor, nämlich die Akteneinsicht nach Sächsischer Gemeindeordnung durch den Stadtrat beschließen zu lassen. Diesen Weg sind wir nunmehr gezwungen zu gehen." Über den Antrag wurde noch nicht entschieden.

Auch außerhalb des Stadtrates spielte das Thema eine Rolle. Die Leipziger CDU erklärte, dass bei der Aufklärung des größten Immobilienskandals der Stadt nicht viel Transparenz zu spüren sei. Der Oberbürgermeister umhülle die Mitglieder des Stadtrates und die Bürger "mit schönen Phrasen und Formulierungen", in Wahrheit werde davon aber nichts umgesetzt, kritisierte Kreisvorsitzender Detlef Schubert. Als einen "bislang beispiellosen Affront gegenüber dem Sächsischen Landtag" stufte Christian Piwarz, Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Sachsensumpf-Untersuchungsausschuss, das Verhalten der Stadtverwaltung ein. "Offenbar geht es Herrn Jung nicht um Aufklärung, sondern um Verzögerung, damit er sich bis zum Wahltermin im Januar 2013 retten kann", so Piwarz.

Die SPD-Landtagsfraktion stellte sich hinter Jung. Es sei Aufgabe der Staatsanwaltschaft - der die Stadt Leipzig alle Akten übergeben hat - die Vorgänge auf deren Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen, hieß es. Der Untersuchungsausschuss sei nicht zuständig.

A.T.

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