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Herrenlose Häuser: Landeskriminalamt prüft Leipzigs Rathaus-Geschäfte

Herrenlose Häuser: Landeskriminalamt prüft Leipzigs Rathaus-Geschäfte

Leipzigs Stadtverwaltung wird das Problem der herrenlosen Häuser nicht mehr los: Nach der Staatsanwaltschaft Leipzig ermittelt jetzt das Landeskriminalamt Sachsen (LKA), ob es im Rathaus beim Umgang mit fremdem Eigentum zu Unregelmäßigkeiten und Fehlern kam.

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Das LKA interessiert sich für die Rathaus-Geschäfte in Leipzig.

Quelle: Volkmar Heinz

Die Ermittlungen waren in Gang gekommen, weil die MDR-Redaktion Escher berichtete, dass die Stadt fremde Immobilien veräußert, wenn sie deren Eigentümer nicht auffinden kann - und dabei Fehler macht. So wie beim 3340 Quadratmeter großen Grundstück Lionstraße 7, das im Juli 2007 binnen 21 Tagen von der Stadt veräußert wurde, ohne den Eigentümer zu informieren - obwohl dieser Grundsteuer zahlte (die LVZ berichtete). Mittlerweile belegt ein Gutachten des Landgerichts, dass die Immobilie mindestens doppelt so viel wert war wie der gezahlte Kaufpreis.

Mitarbeiter beurlaubt - 750 Fälle in der Prüfung

Die Rathausspitze beurlaubte drei Mitarbeiter des Rechtsamtes, die ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten sind, und betraute das städtische Rechnungsprüfungsamt mit einer Überprüfung der rund 750 Fälle. Die Behörde ermittelt zwar nur potenzielle Schäden für die Stadt - also zum Beispiel mögliche Schadensersatzforderungen von Eigentümern -, aber ihr Abschlussbericht wurde nicht wie versprochen im Januar vorgelegt.

Hinter den Kulissen ist zu hören, das Amt sei auf deutlich mehr Ungereimtheiten gestoßen als erwartet. Es gebe „eine erhebliche Zahl“ neu entdeckter Fehlleistungen - allerdings unterschiedlicher Schwere, heißt es auf den Rathausfluren. Fristen sollen nicht eingehalten worden sein, Gutachten fehlen und Akten verschwunden sein. Auch der städtische Antikorruptionskoordinator hat dem Rathaus schon einen „fahrlässigen Umgang“ mit den herrenlosen Häusern attestiert. „Uns ist lieber, das Rechnungsprüfungsamt schaut jetzt etwas genauer hin, damit nichts übersehen wird“, sagte Rathaussprecher Matthias Hasberg. „Der Bericht wird Ende Februar/Anfang März vorliegen.“

Die Staatsanwaltschaft Leipzig ist offenbar ebenfalls mit deutlich mehr Arbeit konfrontiert als erwartet. Nachdem sie zunächst signalisiert hatte, die Vorgänge seien wohl größtenteils verjährt, schaltete die Behörde jetzt das LKA ein, weil “überregionale Ermittlungen“ geführt werden müssten, wie gestern Oberstaatsanwalt Ralf-Uwe Kurth erklärte. Nachfragen beantwortete er allerdings nicht. „Zum Stand laufender Verfahren geben wir keine Auskünfte“, so Kurth.

Andreas Tappert

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