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Lokales Herrenlose Häuser in Leipzig: FDP-Fraktion befragt Stadt nach beauftragten Anwälten
Leipzig Lokales Herrenlose Häuser in Leipzig: FDP-Fraktion befragt Stadt nach beauftragten Anwälten
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17:58 15.08.2011
Herrenloses Haus in der Lionstraße 7 Quelle: Andreas Döring
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Leipzig

Die Anfrage soll bei der kommenden Ratsversammlung am 24. August behandelt werden.

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion René Hobusch begründet die gemeinsame Anfrage der liberalen Stadträte: „In der Diskussion zu den Vorgängen um die sogenannten herrenlosen Grundstücke ist bekannt geworden, dass die Stadt offenbar seit längerer Zeit mit sieben Rechtsanwälten zusammenarbeitet.“ Wenn über lange Zeit immer die gleichen Dienstleister zum Zuge kämen, stellten sich einige Fragen: „Insbesondere in welchem Umfang sie für die Stadt tätig waren oder sind“, fügt der Liberale hinzu. Die Anfrage soll bei der kommenden Ratsversammlung am 24. August behandelt werden.

Bereits im Juli war bekannt geworden, dass die Stadt Leipzig mit einem Pool an Rechtsanwälten zusammengearbeitet hat beziehungsweise das noch tut. Aus diesem Grund wollen die liberalen Stadträte unter anderem wissen, nach welchen Vorgaben und in welchem finanziellen Umfang Anwälte und Kanzleien innerhalb der vergangenen 15 Jahren von der Stadt beauftragt wurden.

Aufgekommen war die Diskussion über herrenlose Gebäude nach zwei MDR-Fernsehsendungen über dubiose Geschäfte mit Häusern, deren Eigentümer für das Rathaus nicht auffindbar waren. Seitdem ist der Druck auf das Rechtsamt der Stadt enorm gestiegen. Journalisten und Stadträte wollen wissen, in wie vielen Fällen das Rechtsamt mit Häusern ähnlich umgegangen ist. Seit Wochen ist die Behörde nicht in der Lage, die genaue Zahl der Objekte zu nennen, für die das Rathaus gesetzliche Vertreter eingesetzt hat.

Am 22. Juni hatte Verwaltungsbürgermeister Andreas Müller (SPD) im Stadtrat von „rund 750 Fällen“ gesprochen; inzwischen nennt Müller “755 oder 756“. Gleichzeitig betont er mit Nachdruck, dass dies noch immer „vorläufige Zahlen“ seien. Der Grund ist im Rathaus nur hinter vorgehaltener Hand zu hören: Im Rechtsamt wisse man nicht, ob zu allen angeordneten gesetzlichen Vertretungen Akten angelegt wurden, heißt es. „Sie können sich gar nicht vorstellen, was für eine Situation im Amt herrscht“, berichtet ein Insider.

Die Hauptschuld daran soll eine frühere Rechtsamtsleiterin haben, die längst im Ruhestand ist. Sie habe festgelegt, dass nur eine handverlesene Schar von Rechtsanwälten mit der gesetzlichen Vertretung betraut werden durfte, hieß es in der letzten offiziellen Erklärung der Behörde. Diese Schar sei von der Ex-Amtsleiterin ausgewählt worden. Nach welchen Kriterien, wisse niemand. Sie allein soll auch angeordnet haben, dass die Auserwählten zusätzliche Vergütungen erhalten und in welcher Höhe diese gezahlt werden.

Die betroffenen Anwälte beteuern, die Verwaltung herrenloser Häuser sei nicht kostendeckend gewesen. Zehn-Euro-Rechnungen habe er nicht einmal zum Begleichen ans Rathaus weitergeleitet, gibt einer der Auserwählten, Rechtsanwalt Christoph von Berg, zu Protokoll. Doch warum haben die Anwälte Geschäfte gemacht, die sich nicht gerechnet haben?

Eine Erklärung dafür hatte jüngst Verwaltungsbürgermeister Müller im Rat gegeben. Die Stadt habe mit diesen Anwälten auch in anderen Fällen gut zusammengearbeitet, sagte er. Aber was für Geschäfte waren das? Wurden diese so gut bezahlt, dass die Anwälte gesetzliche Vertretungen für herrenlose Häuser praktisch gleich noch nebenher übernommen haben? Antworten darauf gab Müller nicht. Seitdem rätseln in der Branche viele: Wurden diese offenbar enorm lukrativen Aufträge ebenfalls direkt von der Amtsleiterin vergeben? Und warum gerade an diese Rechtsanwälte?

Verwaltungsbürgermeister Müller hat erklärt, es gebe 75 herrenlose Objekte, für die Personen außerhalb der Verwaltung - „zum Beispiel Grundstücksinteressenten“ - gesetzliche Vertreter gefordert haben und diese auch vom Rechtsamt eingesetzt wurden. Nicht bekannt ist bislang, ob es immer die gleichen Interessenten waren, die auf diese Weise aktiv wurden. Und ob solche Hinweisgeber vielleicht die angezeigten Grundstücke selber erworben haben.

Andreas Tappert, Annett Böhm

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