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Lokales Herrenlose Häuser in Leipzig - FDP-Stadtrat Hobusch kritisiert Kommune
Leipzig Lokales Herrenlose Häuser in Leipzig - FDP-Stadtrat Hobusch kritisiert Kommune
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23:59 04.04.2014
Quelle: Volkmar Heinz

"Was heute bleibt, ist die Erkenntnis, dass sich ein kleiner Teil der Stadtverwaltung komplett verselbstständigen konnte", so der Vize-Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion. "Dieser Teil hat nicht mehr auf dem Boden des Rechts, sondern nach eigenen Regeln gearbeitet. Wenn Bürger ob solcher Ereignisse das Vertrauen in öffentliche Institutionen verlieren, darf sich niemand wundern."

Hobusch, der als Rechtsanwalt tätig ist, hatte sich neben anderen Stadträten intensiv um die Aufklärung der Vorgänge bemüht. Auslöser dafür waren Medienberichte, nach denen das Rechtsamt des Rathauses Hunderte Grund- stücke als herrenlos eingestuft hatte, ohne nach den Eigentümern zu suchen. In rund 150 Fällen wurden Objekte veräußert, obwohl zumindest einzelne Eigentümer oder Mitglieder von Erbengemeinschaften bekannt waren - teilweise zu ungewöhnlich niedrigen Verkaufspreisen.

Hobusch geht mit der Aufklärungsarbeit der Stadtverwaltung hart ins Gericht. "Statt sich mutig und offen an die Spitze der Aufklärungsarbeit zu setzen, fällt SPD-Oberbürgermeister Burkhard Jung zwischendurch nichts Besseres ein, als einen Parteifreund mit einem 10 000 Euro teuren Gutachten zu beauftragen, um die Weitergabe der Akten zu verhindern", kritisierte der Liberale gestern. "Dabei hätte der Oberbürgermeister das gesamte Thema Immobiliengeschäfte - auch in Verbindung mit seiner Partei - aufklären können und müssen. Allein durch die Recherche öffentlich zugänglicher Unterlagen lassen sich sehr wohl Verbindungen zwischen gesetzlicher Vertretung und Personen im Umfeld der SPD entdecken. So gibt es beispielsweise eine Brücke zu Akteuren im Potsdamer Immobilienskandal um die Gewoba und den damaligen Potsdamer SPD-Oberbürgermeister Matthias Platzeck. Und in diesem Zusammenhang wurden auch Spenden an die SPD bestätigt. Interessant wären daher auch die Spenderlisten der Leipziger Sozialdemokraten."

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 05.04.2014

Andreas Tappert

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