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Lokales Herrenlose Häuser in Leipzig: Landgericht lässt Anklagen zu
Leipzig Lokales Herrenlose Häuser in Leipzig: Landgericht lässt Anklagen zu
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23:59 15.07.2014
Herrenloses Haus in der Lionstraße: Das Leipziger Rechtsamt verkaufte seit Mitte der 1990er Jahre Grundstücke, ohne dass ausreichend nach deren Eigentümer gesucht worden war. Quelle: Andreas Döring

Das Landgericht Leipzig hat jetzt acht Verhandlungstermine festgelegt. Auftakt ist am 9. Oktober.

Wie berichtet, handelt es sich bei den herrenlosen Häusern um private Immobilien, die das Rechtsamt des Rathauses als herrenlos eingestuft hat, ohne nach den Eigentümern zu suchen. Betroffen sind 565 Objekte, von denen 411 Objekte veräußert wurden. In rund 150 Fällen soll dies geschehen sein, obwohl zumindest einzelne Eigentümer oder Mitglieder von Erbengemeinschaften bekannt waren.

Die Staatsanwaltschaft Leipzig hatte bereits Mitte 2012 erste Details der Anklagen öffentlich gemacht. Damals richteten sich die Vorwürfe noch gegen sechs Personen, inzwischen sind es nur noch vier. Die frühere Rechtsamtsleiterin Heide Boysen-Tilly ist verstorben; gegen einen Rechtsanwalt wurde die Anklage fallen gelassen. Den vier verbliebenen Angeklagten wird gemeinschaftliche Untreue vorgeworfen. Ihnen wird zur Last gelegt, in insgesamt sechs Fällen für so genannte herrenlose Grundstücke gesetzliche Vertreter bestallt sowie die durch diese abgeschlossenen Kaufverträge genehmigt zu haben, obwohl die gesetzlichen Voraussetzungen - wie sie gewusst hätten - dafür nicht vorlagen. Dadurch sei den Eigentümern der Häuser ein Schaden entstanden, heißt es. Der angeschuldigten Rechtsanwältin wird vorgeworfen, als gesetzlicher Vertreter Grundstücke verkauft zu haben, obwohl die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür - wie sie gewusst habe - nicht vorlagen.

Den ehemaligen Rechtsamtsmitarbeitern wird weiterhin zur Last gelegt, entgegen der ihnen bekannten gesetzlichen Verpflichtung in 43 Fällen keine Zinsen für verwahrte Kaufpreiserlöse an die Berechtigten ausgezahlt zu haben, so dass diesen ein Schaden entstand. Einem der Angeschuldigten wird ferner zur Last gelegt, in 173 Fällen bei der Bestallung eines gesetzlichen Vertreters entgegen der ihm bekannten Verpflichtung keine Verwaltungsgebühr erhoben zu haben, so dass der Stadt Leipzig ein Schaden entstanden ist. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Angeschuldigten ihre Vermögensbetreuungspflichten in den angeklagten Fällen aus unbekannten Gründen wissentlich verletzt und bei den betroffenen Grundstückeigentümern und der Stadt Leipzig Schäden zumindest billigend in Kauf genommen haben.

Zwischen den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und dem Prozessbeginn am Landgericht Leipzig ist ungewöhnlich viel Zeit verstrichen. Verfahrensbeteiligte berichteten, dass ein Richter zunächst Befangenheit angemeldet haben soll, weil er - wie eine der Angeklagten - SPD-Mitglied ist. Danach hatte das Landgericht die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt, wogegen die Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht Dresden (OLG) intervenierte. Das OLG entschied dann, dass die Anklage zulässig ist.

Um die herrenlosen Häuser geht es auch in der heutigen Stadtratssitzung. Dort soll beschlossen werden, dass bei zukünftigen Verkäufen eine "Mehrerlösklausel" Anwendung findet. Sie legt fest, dass Käufer künftig bei einem Weiterverkauf der Immobilien Gewinne an die Eigentümer überweisen müssen. Außerdem soll das Rechtsamt künftig bei Verkäufen mit einem Verkehrswert von über 100 000 Euro grundsätzlich den Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt beteiligen. Dieser Ausschuss soll auch monatlich über die noch laufenden Untersuchungen informiert werden.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 16.07.2014

Andreas Tappert

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