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Lokales Herrenlose Häuser in Leipzig: Landtags-Ausschuss besteht auf Information
Leipzig Lokales Herrenlose Häuser in Leipzig: Landtags-Ausschuss besteht auf Information
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16:47 13.09.2012
Eines der herrenlosen Häuser steht in derr Etkar-Andre-Straße 30 in Leipzig. Quelle: André Kempner
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Die Weigerung der Leipziger Stadtspitze, Informationen zu den dubiosen Hausverkäufen herauszugeben, akzeptiert der U-Ausschuss nicht. Die Linken in Leipzig werfen Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) unterdessen eine „unerträgliche Hinhaltetaktik“ vor.

Wie der U-Ausschuss-Vorsitzende Klaus Bartl (Linke) am Donnerstag sagte, solle die Stadtverwaltung entweder tabellarisch auflisten, welche Häuser an wen verkauft wurden, oder die kompletten Akten nach Dresden übersenden. Ein Brief mit der entsprechenden Aufforderung sei unterwegs nach Leipzig, sagte Bartl und bestätigte einen Bericht der „Bild“-Zeitung.

Die Kommune sieht sich nicht zur Herausgabe verpflichtet. „Wir sehen keine rechtliche Grundlage dafür“, bekräftigte Stadtsprecher Matthias Hasberg am Donnerstag. Der „Sachsensumpf“-Ausschuss sei für die herrenlosen Häuser überhaupt nicht zuständig.

Laut Bartl tagte der Ausschuss am 5. September. Ergebnis: „Der Ausschuss ist zu einer gänzlich anderen Auffassung gelangt.“ Bei jedem Verdacht auf Korruption im Zusammenhang mit Grundstücksgeschäften seit 1990 sei der Ausschuss beauftragt, nachzuforschen. Sollte sich die Stadtverwaltung weiter weigern, die gewünschten Informationen herauszugeben, werde man zu rechtlichen Mitteln greifen.

Der „Sachsensumpf“-Ausschuss soll eigentlich klären, ob in den 90er-Jahren Netzwerke der Organisierten Kriminalität im Freistaat existierten. Davon hatten Medien 2007 mit Verweis auf Akten des Geheimdienstes berichtet. Angeblich sollten auch Politiker und Juristen in das kriminelle Geflecht verstrickt sein.

Unterdessen forderte auch die Linke in Leipzig den OBM auf, die Unterlagen nach Dresden zu schicken. In einer Mitteilung betonte sie, dass die zentrale politische Verantwortung „bei der völlig ungenügenden personellen und juristischen Aufarbeitung des Fallkomplexes“ bei Jung liege. „Seit öffentlichem Bekanntwerden des ersten Falles im März 2011 wird die rückhaltlose Aufklärung des Skandals von ihm simuliert, verzögert und blockiert“, hieß es.

Die Behörden in Leipzig hatten es über Jahre versäumt, nach den rechtmäßigen Erben von Grundstücken zu suchen. Die Überprüfung von 754 Akten hatte ergeben, dass es in 565 Fällen keine Hinweise auf eine Erbensuche durch das Rechtsamt gibt. 411 Grundstücke wurden als herrenlos verkauft. Die Staatsanwaltschaft hat inzwischen Anklage gegen sechs Beteiligte erhoben.

dpa

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