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Lokales Herrenlose Häuser in Leipzig: Stadtverwaltung verwehrt Landtag Einblicke in die Unterlagen
Leipzig Lokales Herrenlose Häuser in Leipzig: Stadtverwaltung verwehrt Landtag Einblicke in die Unterlagen
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18:35 10.09.2012
Herrenloses Haus in der Lionstraße 7 Quelle: Andreas Döring
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Leipzig

Und Staatsanwalt Christoph Brückner, der wegen der Vorgänge Anklagen wegen Untreue gegen vier Rathausmitarbeiter und zwei Rechtsanwälte gestellt hat, ist für den Fall nicht mehr zuständig. Auch beim zuständigen Richter deutet sich ein Wechsel an.

Bei der Vorstellung des Berichtes des Rechnungsprüfungsamtes Ende März hatte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) noch eine „vorbehaltlose Aufklärung“ versprochen. Doch dem Untersuchungsausschuss Sachsensumpf des Landtages verwehrt er jetzt Einblicke in die Akten zu den Vorgängen. Das teilte er dem Ausschussvorsitzenden Klaus Bartl (Linkspartei) mit.

Die Begründung: Die begangenen Fehler - die Stadt hat nach eigenen Angaben 565 private Immobilien als herrenlos eingestuft und 411 veräußern lassen, obwohl in zahlreichen Fällen Eigentümer bekannt waren oder hätten ermittelt werden können - seien erst nach Einsetzung des Ausschusses bekannt geworden. Dieser habe deshalb keine Berechtigung für eine Untersuchung. Außerdem handle es sich um „rein kommunale Tätigkeiten“, für die das Land keine Zuständigkeit besitze. Eine Übersendung von Originalakten führe nur zu weiteren finanziellen Schäden und ein Kopieren oder Aufarbeiten der Akten nehme „voraussichtlich etwa sechs Monate in Anspruch“. Die Stadt werde diese Auffassung „gegebenenfalls auch im Rahmen eines Kommunalverfassungsstreits“ prüfen lassen.

Ausschussmitglieder werten den Brief als taktisches Manöver, mit dem der OBM die Herausgabe der Akten bis nach der Oberbürgermeisterwahl im Januar 2013 verzögern wolle. Darauf deute schon der Hinweis auf die Sechs-Monatsfrist für das Kopieren der Unterlagen hin, heißt es. Und der in Aussicht gestellte Kommunalverfassungsstreit würde die Herausgabe sogar ein Jahr verzögern.

Dass die Unterlagen am Ende aber doch in Dresden landen werden, halten Ausschussmitglieder für sehr wahrscheinlich. Denn die Stadtverwaltung hat bereits selber mehrfach erklärt, dass die Fehler bei den herrenlosen Häusern seit 1997 aufgetreten sind - also nicht wie behauptet nach, sondern vor Einsetzung des Untersuchungsausschusses im Mai 2010. Außerdem sei nicht auszuschließen, dass es auch ein Fehlverhalten von Landespolitikern oder Freistaat-Behörden gibt. „Personenidentitäten“ zwischen Akteuren des Sachsensumpfes und denen bei den herrenlosen Häusern seien durchaus vorstellbar, heißt es. Und dass das Kopieren der Akten sechs Monate dauert, sei völlig an den Haaren herbeigezogen - dies sei in einem Monat möglich. Ausschussmitglieder gehen davon aus, dass Vorsitzender Bartl dies in dieser Woche Jung schriftlich mitteilt.

Die Staatsanwaltschaft Leipzig bestätigte am Freitag auf LVZ-Anfrage, dass der zuständige Staatsanwalt  Christoph Brückner nicht mehr die Anklage zu den herrenlosen Häusern vertritt. Er sei „im Rahmen des Personalentwicklungskonzeptes des Ministeriums“ mit anderen Aufgaben betraut worden. Dies sei „ein ganz normaler Vorgang“ und habe „nichts mit dem Verfahren zu tun“.

Verfahrensbeteiligte berichten, dass sich der für die herrenlosen Häuser  zuständige Richter am Landgericht für befangen erklärt haben soll, weil er - wie eine der Angeklagten - SPD-Mitglied ist. Dies wollte die Behörde am Freitagnachmittag weder dementieren noch bestätigen. Jetzt wird befürchtet, dass sich das Verfahren weiter verzögert. Denn neue Beteiligte müssen sich neu einarbeiten.

Andreas Tappert

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