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Herrenlose Häuser in Leipzig: "Wüstes Durcheinander" im Rechtsamt

Herrenlose Häuser in Leipzig: "Wüstes Durcheinander" im Rechtsamt

Der Umgang des Rechtsamtes der Stadt Leipzig mit sogenannten herrenlosen Häusern war katastrophal. Laut Thomas Hilschenz, am Donnerstag erster Zeuge im Untreue-Prozess am Landgericht, gab es bei den Akten ein "wüstes Durcheinander".

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Herrenloses Haus in der Lionstraße: Das Leipziger Rechtsamt verkaufte seit Mitte der 1990er Jahre Grundstücke, ohne dass ausreichend nach deren Eigentümer gesucht worden war.

Quelle: Andreas Döring

Leipzig. Der Leiter des städtischen Rechnungsprüfungsamtes und sein Team hatten im Jahr 2011 nach der Aufdeckung erster Skandale, wonach die Stadt Leipzig vermeintlich herrenlose Immobilien verkauft, ohne nach Eigentümern zu suchen, Hunderte Fälle zur Kontrolle auf den Tisch bekommen. "Ich weiß nicht, ob man das überhaupt noch Aktenführung nennen kann", sagte der 57-Jährige am Donnerstag zu den damals erhaltenen Papieren.

Er sprach von "einer großen Bandbreite an Fehlern in alle Richtungen", die festgestellt worden seien. In einem Mammutprozess will das Gericht bis Ende 2014 klären, ob das Vorgehen der einstigen Leipzi-ger Rechtsamtsleiterin Gesa Dähnhardt (2007 bis zur Beurlaubung 2011) nicht nur fehlerhaft, sondern auch strafbar war. Mitangeklagt sind zwei weitere Mitarbeiter des Rechtsamtes sowie eine Rechtsanwältin.

Amtsleiter Hilschenz zufolge handelte es sich "um die größte Prüfung in unserer Geschichte". Das Amt habe jede Menge Akten bekommen, "die uns fast erschlagen haben". Aus dem Rechtsamt, aber auch von anderen Ämtern. "Sie waren unvollständig, einige unauffindbar. Auch die Akten in sich waren ungeordnet. Dreimal tauchten im Rathaus noch irgendwo Papiere dazu auf. Es waren fast archäologische Ausgrabungen."

Hilschenz zufolge sichtete sein Amt schließlich Papiere zu 784 Vorgängen um vermeintlich herrenlose Immobilien aus mehr als einem Jahrzehnt. Bei 721 davon hatte die Stadt einen gesetzlichen Vertreter mit der Absicht bestellt, sie zu verkaufen. Bei dem Großteil dieser Grundstücke - exakt 565 - habe das Rechtsamt allerdings "nicht nach den Eigentümern recherchiert", sagte der oberste Prüfer auf eine Frage von Staatsanwalt Christoph Brückner. Das würde nahezu 80 Prozent entsprechen. "Und was war die Motivation für Rechtsamtsmitarbeiter, nicht zu recherchieren?", so Brückner. "Dazu haben wir nichts gefunden. Das wissen wir nicht. Punkt", meinte der Zeuge.

Nach seinen Angaben wurde Mitte 2012 ein Sonderprojekt "Gesetzliche Vertretung" mit anfangs 15 und derzeit noch zehn tätigen Personen gegründet, deren Aufgabe es ist, alle Fälle aufzuarbeiten und aufzuräumen. Damit hätten sie voraussichtlich noch bis Ende 2015 zu tun.

Weil das Gros der Vorgänge aber bereits verjährt ist, listete die Staatsanwaltschaft in ihrer am Donnerstag verlesenen Anklage nur fünf Grundstücke auf, für die gesetzliche Vertreter für die Veräußerung bestellt wurden, obwohl die jeweiligen Eigentümer bekannt gewesen seien oder mit geringem Aufwand hätten ermittelt werden können. Die Fälle betreffen die Jahre 2006 bis 2009. Dabei handelt es sich Staatsanwalt Brückner zufolge um die Grundstücke Menckestraße 36, Bernhard-Göring-Straße 59, Lionstraße 7,Arthur-Hoffmann-Straße 37 und Breitenfelder Straße 70.

Die Staatsanwaltschaft geht von einem Gesamtschaden von 362694,43 Euro aus. Darüber hinaus seien den Berechtigten Zinsen in Höhe von insgesamt 136903,90 Euro aus der Veräußerung der Grundstücke vorenthalten und - zum Nachteil der Stadt Leipzig - Gebühren in Höhe von 21625 bis 173000 Euro nicht erhoben worden.

Gesine Reisert, Anwältin von Gesa Dähnhardt, bezeichnete alle Anklagevorwürfe als "gänzlich haltlos". Zwar seien Fehler im Rechtsamt gemacht worden. "Fehlerhaftes Arbeiten ist aber nicht strafbar." Auch die Verteidiger der drei Mitangeklagten wiesen die Vorwürfe zurück. Ursprünglich hatte die Staatsanwaltschaft sechs Beschuldigte angeklagt. Das Verfahren gegen einen Anwalt wurde eingestellt, auch jenes gegen Heide Boysen-Tilly, Rechtsamtsleiterin von 1992 bis 2006. Sie starb im April dieses Jahres.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 17.10.2014

Sabine Kreuz

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