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Lokales Hewlett-Packard unter Korruptionsverdacht - schwarze Kassen von Leipziger Firma angelegt
Leipzig Lokales Hewlett-Packard unter Korruptionsverdacht - schwarze Kassen von Leipziger Firma angelegt
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22:38 07.06.2010
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Leipzig

Mit Hilfe einer Leipziger Firma sollen schwarze Kassen angelegt worden sein: etwa zehn Millionen Euro Schmiergeld, um einen Großauftrag in Russland zu erhalten.

"Mit der Leipziger Computerfirma hat alles angefangen", erklärt Till von Borries, Sprecher der Sächsischen Generalstaatsanwaltschaft. Bei einer Betriebsprüfung im Jahr 2007 habe das Leipziger Finanzamt dubiose Rechnungen unter die Lupe genommen, die der kleine Computerspezialist an drei andere Firmen stellte oder selbst beglich - darunter ein Unternehmen im Karibik-Zwergstaat Belize. Angeblich wurden dafür vor allem Beratungsleistungen erbracht. Doch die Steuerfahnder fanden schnell heraus, dass die drei Unternehmen "reine Briefkastenfirmen" waren. Und reichten den Fall weiter an Sachsens Antikorruptionseinheit Ines.

Im Dezember 2007 führte Ines eine Durchsuchung bei dem Leipziger Computerspezialisten durch. Beschlagnahmt wurden mehr als 100 Aktenordner sowie Datenträger mit 15.000 E-Mails: zumeist in englischer und russischer Sprache. Bei der Auswertung setzten die sächsischen Ermittler schrittweise ein Bild zusammen, das unlängst für Schlagzeilen in namhaften US-Medien wie Wall Street Journal und New York Times sorgte.

Ines prüft jetzt, ob der weltgrößte Computerhersteller Hewlett-Packard (HP) mit Hilfe der Leipziger Firma und einem internationalen Geflecht von Strohfirmen schwarze Kassen anlegte. Es geht um den Verdacht der gemeinschaftlichen Untreue in einem besonders schweren Fall, um Bestechung ausländischer Amtsträger und um Steuerhinterziehung, so Staatsanwalt von Borries. Konkret sollen etwa zehn Millionen Euro Schmiergeld an eine noch nicht bekannte Stelle in Russland geflossen sein, um einen Großauftrag für die Ausrüstung der Generalstaatsanwaltschaften in ganz Russland mit abhörsicheren HP-Computern zu erhalten. Ein Teil des Auftrags lief über die Leipziger Firma. Von Borries: "Sie erhielt für die Erbringung von Hard- und Software sowie Dienstleistungen von HP 21 Millionen Euro, die tatsächlich erbrachten Leistungen hatten aber einen viel geringeren Wert von nur zehn bis elf Millionen Euro."

Dennoch sehen die Ermittler in dem Chef der Leipziger Computerfirma - er wollte sich auf Anfrage der LVZ nicht äußern - keine treibende Kraft für die krummen Touren. Er habe die von HP erhaltenen 21 Millionen Euro weisungsgemäß "fast vollständig" auf Konten von Briefkastenfirmen eingezahlt, so von Borries. "Er hat auch daran verdient, ist aber sicher nicht reich geworden. Sämtliche Rechnungen wurden ihm von HP ganz genau vorgegeben. Das Netz der Strohfirmen und Konten reicht von Belize über die britischen Jungferninseln, Neuseeland, Lettland, Litauen, Österreich, Schweiz bis zu den US-Bundesstaaten Delaware und Wyoming."

Der Leipziger Firmenchef habe schon 2009 umfangreich ausgesagt und angegeben, er sei "in die Sache hineingezogen" worden. Er bleibe "zumindest der Beihilfe zur Untreue dringend verdächtig". Seine Firma sei durch die Drahtzieher des Korruptionsfalls "direkt ausgewählt" worden. Nach mehreren Razzien (siehe Chronik) ermittle Ines inzwischen gegen insgesamt zehn Verdächtige, darunter auch andere Subunternehmer und Spediteure in Ostdeutschland. Die Hauptverdächtigen seien drei ehemals leitende Manager von HP. Dabei handele es sich um Hilmar Lorenz, früherer Verkaufschef für Russland, der heute in der Nähe von Berlin lebt; um Kenneth Willett, ehemals Verkaufschef Deutschland/Europa, sowie die in der Schweiz lebende Finnin Paeivi Tiippana, Willets Vorgängerin. Alle drei wurden im Dezember 2009 verhaftet, kamen später gegen Kautionen von bis zu 250.000 Euro wieder frei, bestätigte von Borries.

Bei Razzien, die im vergangenen Dezember in Wohnungen und HP-Büros in Deutschland, Österreich, Schweiz und Finnland stattfanden, wurden elektronische Daten im Umfang von einem Terabyte sichergestellt. Die Auswertung dieser Daten sei jetzt fast abgeschlossen, so der Staatsanwalt. Hinzu kam im April eine Durchsuchung in der Moskauer HP-Niederlassung, ebenfalls auf Amtshilfeersuchen der sächsischen Ermittler.

Von den Verdächtigen sei heute nur noch Willet Mitarbeiter bei Hewlett-Packard, erklärt Konzernsprecherin Anette Nachbar. "HP kooperiert mit den deutschen und russischen Behörden vollumfänglich und setzt dazu die eigenen, internen Untersuchungen fort." Sie bestätigt zudem, dass sich auch die gefürchtete US-Börsenaufsicht SEC in den Fall eingeschaltet hat. Bei Verstößen gegen ein US-Gesetz von 1977, das die Bestechung ausländischer Geschäftspartner verbietet, kann die SEC Geldstrafen im Milliarden-Dollar-Bereich verhängen. Ihre Macht bekamen auch schon deutsche Konzerne wie Siemens und Daimler zu spüren. "Seit April besteht Kontakt zu den amerikanischen Ermittlungsbehörden", sagt von Borries. Nach LVZ-Informationen haben sich bereits Spezialisten vom FBI zum Besuch bei Ines angemeldet.

Jens Rometsch

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