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Lokales Hintergrund: Waffenverbotszone in der Leipziger Eisenbahnstraße
Leipzig Lokales Hintergrund: Waffenverbotszone in der Leipziger Eisenbahnstraße
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20:47 05.11.2018
Tierabwehrspray ist in der Eisenbahnstraße und Umgebung künftig verboten Quelle: dpa
Leipzig

Die Eisenbahnstraße gilt als Kriminalitätsschwerpunkt. Jährlich registriert die Polizei dort rund 600 Straftaten. Seit Montag besteht in dem Areal Sachsens erste Waffenverbotszone – den Start gaben Innenminister Roland Wöller (CDU), Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) und Polizeipräsident Bernd Merbitz. Die Zone soll dafür sorgen, dass Verbrechen wie Mord, Raub, Körperverletzungen und Drogenhandel verringert werden.

Warum wurde die Zone eingerichtet?

Laut Polizeipräsident Bernd Merbitz zählen zu den jährlich 600 Straftaten „zahlreiche Tötungs- und Körperverletzungsdelikte“. Es handele sich um „wiederholt unter Waffenbesitz verübte Straftaten“. Dutzende Angriffe seien mit Messern begangen worden. Land, Stadt und Polizeidirektion „sind keinesfalls gewillt, sehenden Auges auf weitere Eskalationen zu warten“. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hatte in der Vergangenheit mehr Polizei für Leipzig gefordert, auch um das Sicherheitsgefühl der Menschen wieder stärken zu können.

Wo gilt die Zone?

Betroffen ist ein etwa ein Kilometer langer Abschnitt rund um die Eisenbahnstraße. Im Norden kommen die Parallelstraßen Mariannen- und Ludwigstraße hinzu und im Südosten der Stadtteilpark Rabet. Im Osten wird die Waffenverbotszone von der Elisabethstraße und im Westen von der Rosa-Luxemburg-Straße begrenzt. Die Zone – ein rund 70 Fußballfelder großes Areal – soll durch rund 30 Hinweisschilder markiert werden, die in den nächsten Tagen laut Stadtverwaltung sukzessive aufgebaut werden. Eine Waffenverbotszone untersagt in ihrem Geltungsbereich auch Waffen, die nach Waffenrecht erlaubt sind.

Was ist verboten?

Jede Art von Schusswaffen, auch Schreckschusswaffen; Hieb-, Stoß- und Stichwaffen, Äxte und Beile; Messer aller Art, auch Taschenmesser, Reizstoffsprühgeräte und Tierabwehrsprays; Elektroschockgeräte, Armbrüste, Schlagstöcke, Baseballschläger; Handschuhe mit harten Füllungen (wie Stahl, Sand, Eisengranulat).

Gibt es Ausnahmen?

Polizei, Rettungsdienste, Zoll sowie Mitarbeiter von Geld- und Werttransporten sind unter anderem ausgenommen. Auch Handwerker, Gewerbetreibende und deren Angestellte dürfen Messer führen, wenn sie zur Erfüllung eines konkreten Auftrages benötigt werden. Und Anwohner dürfen nur dann einen gefährlichen Gegenstand dabeihaben, wenn sich dieser in einem „verschlossenen Behältnis“ befindet. Das heißt: Er darf „nicht zugriffsbereit“ transportiert werden.

Welche Sanktionen drohen?

Der Verstoß gegen das Waffenverbot ist eine Ordnungswidrigkeit. Sie kann mit einem Bußgeld bis zu 10. 000 Euro geahndet werden.

Wie lange gilt die Zone?

Sie sei zunächst „temporär“, versicherten gestern sowohl Polizeichef Merbitz als auch Stadtchef Jung. Nach einem Jahr soll die Situation analysiert und über eine eventuelle Fortführung entschieden werden.

Wo gibt es bereits Waffenverbotszonen?

Als erste deutsche Stadt hatte Hamburg 2007 eine Waffenverbotszone auf der Reeperbahn eingeführt, später auch am Hansaplatz. In Kiel trat 2013 eine in Kraft. Auch andere Städte haben die Einführung erwogen. Derzeit wird darüber auch in Chemnitz diskutiert. Frankfurt am Main lehnte im Sommer 2018 dagegen eine Waffenverbotszone ab.

Sabine Kreuz

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