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Lokales Hitzige Debatte im Leipziger Stadtrat: Polizei erhält Stimmrecht im Drogenbeirat
Leipzig Lokales Hitzige Debatte im Leipziger Stadtrat: Polizei erhält Stimmrecht im Drogenbeirat
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16:22 29.02.2012
Quelle: André Kempner
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Leipzig

Zuvor hatten sich die Fraktionen eine hitzige Debatte über den CDU-Antrag geliefert.

Für besonderen Unmut sorgten vor allem die Äußerungen von Polizeipräsident Horst Wawrzynski, der in der vergangenen Woche gegenüber LVZ-Online die Drogenpolitik der Stadt scharf kritisiert hatte. „Dem Verwaltungsstandpunkt könnte zugestimmt werden, wenn der Polizeipräsident nicht hätte durchblicken lassen, dass seiner Meinung nach der gesamte Drogenbeirat neu geordnet werden müsste“, erklärte Linken-Stadträtin Naomi-Pia Witte.

"Sicherheit der Leipziger Bürger wird sich nicht erhöhen“

In dem Gremium, das die Kommune bei Suchtfragen berät und Vorschläge abgeben kann, haben bislang rund 20 Mitglieder Stimmrecht. Darunter sind Kliniken, Ärzte, Verbände und je ein Vertreter der Stadtratsfraktionen, aber auch freie Träger wie das Suchtzentrum, der Caritasverband Leipzig oder die Aidshilfe. Neben der Polizei soll nun auch sechs weiteren Mitgliedern – auf Wunsch – ein Stimmrecht eingeräumt werden, darunter der Leipziger Staatsanwaltschaft, der Landesdirektion, dem Ordnungsamt und der Bildungsagentur.

Die freien Träger, die von Wawrzynski kritisiert worden waren, würden bereits jetzt „nach fundierten und bewährten Kriterien“ arbeiten, sagte Witte. „Wenn die Polizei Stimmrecht bekommt, wird sich die Sicherheit der Leipziger Bürger nicht erhöhen“, erklärte die Linken-Stadträtin die Ablehnung ihrer Fraktion.

„Die Empfehlungen an den Stadtrat werden bisher unter anderem von Personen und Institutionen ausgesprochen, die selbst unmittelbare Nehmer von öffentlichen Finanzmitteln sind“, hatte Wawrzynski gesagt. Mit der Neuordnung des Drogenbeirats bestehe die Möglichkeit „objektivere Kriterien“ zu schaffen und Angebote einzelner freier Träger „näher zu hinterfragen“.

Die SPD stimmte dem Antrag zu, auch wenn eine Neuordnung des Drogenbeirats seiner Meinung nach nicht dringend notwendig sei, argumentierte Stadtrat Christopher Zenker. Er erhoffe sich jedoch, dass die Polizei im Gremium künftig „eine aktivere Rolle“ einnehme. „Ich hätte mir gewünscht, dass der Polizeipräsident selbst fragt, ob er ein Stimmrecht bekommt. Die Bürger erwarten von uns Lösungen und keine Schlagzeilen.“

Streit über Eingriff in die Stadtpolitik

Die Grünen lehnten den Antrag kategorisch ab und begründeten dies mit der möglichen Einmischung der Polizei in die Politik. „Die Gewaltenteilung ist ein hohes demokratisches Gut“, betonte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Norman Volger und erntete dafür Applaus. Ein Mitentscheidungsrecht der Polizei in einem städtischen Gremium würde über die gesetzliche Aufgabe der Polizei als ausführende Gewalt „weit hinausgehen“.

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„Wir würden uns wünschen, dass der Oberbürgermeister den Arsch in der Hose hätte, zu sagen, bis hier und nicht weiter“, meinte Volger. CDU-Fraktionsgeschäftsführer Ansbert Maciejewski wies die Argumentation der Grünen als „Unfug“ zurück. Der Drogenbeirat sei kein legislatives Gremium. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) stimmte dem Antrag am Ende ebenso wie seine Fraktion zu.

Feuer aus der Debatte nahm Michael Burgkhardt, der für die Bürgerfraktion seit Jahren selbst im Drogenbeirat sitzt. „Es gab in den letzten Jahren nur sehr wenige Abstimmungen im Drogenbeirat“, berichtete der Allgemeinmediziner. Er bezeichnete die gesamte Debatte als „lächerliche politische Diskussion“. „Wenn wir allen Mitgliedern ein Stimmrecht geben, dann selbstverständlich auch der Polizei. Es gibt keine Notwendigkeit, sie hier auszuschließen.“

Mit knapper Mehrheit nahm die Ratsversammlung den von der CDU gestellten Antrag bei wenigen Enthaltungen letztlich an. Polizeipräsident Wawrzynski hatte bereits im Vorfeld gegenüber LVZ-Online angekündigt, dass seine Behörde ein mögliches Stimmrecht „selbstverständlich wahrnehmen“ wolle. 

Robert Nößler

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