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Lokales Honorarkonsul Weichert zu Unruhen in Bosnien - "EU-Beitritt ist ein Lückenschluss"
Leipzig Lokales Honorarkonsul Weichert zu Unruhen in Bosnien - "EU-Beitritt ist ein Lückenschluss"
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23:59 16.02.2014
Michael Weichert, der grüne Landtagsabgeordnete ist auch Honorarkonsul für Bosnien-Herzegowina (Archivbild) Quelle: André Kempner

Zudem ist er seit langem Vorstandschef des Städtepartnerschaftsvereins für Leipzig und das bosnische Travnik.

LVZ:

Die Nachrichten aus Bosnien und Herzegowina sind besorgniserregend. Was ist da aus Ihrer Sicht los?

Michael Weichert:

Es ist immer besorgniserregend, wenn es Berichte über gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten aus der Bevölkerung und staatlichen Ordnungskräften gibt. Nach meinen Informationen beschränkten sich die Ausschreitungen auf den 7. Februar und auf vier Städte und waren gezielte Provokationen sogenannter Hooligans. Bosnien-Herzegowina besteht aus zwei Landesteilen – der Föderation Bosnien und Herzegowina sowie der Republika Srpska. Und zurzeit wird vor allem in der Föderation in allen großen Städten täglich und friedlich demonstriert.

Für welche Ziele?

Die Menschen warten auf die Auszahlung ihrer Löhne, Zugang zu Sozialleistungen und Renten, von denen man würdig leben kann. Bosnien-Herzegowina hat die höchste Arbeitslosigkeit in Europa und gleichzeitig die höchste Dichte an Politikern, die fürstlich und pünktlich bezahlt werden. Die Bürger wollen Verfassungsreformen, weil sie sehen, dass es mit den derzeitigen Strukturen, übrigens durch die internationale Gemeinschaft im Dayton-Vertrag 1995 so festgelegt, keine Perspektive gibt. Sie fühlen sich als Europäer und sind Teil der europäischen Kultur und Geschichte.

Nun ist das Nachbarland Kroatien seit Juli 2013 Mitglied der EU. Und plötzlich ist aus einer einstigen Binnengrenze die EU-Außengrenze geworden – mit fatalen Folgen für die bosnisch-herzegowinische Wirtschaft, Landwirtschaft und den Dienstleistungssektor. Das schadet der ohnehin schwachen Wirtschaft und erhöht die Arbeitslosigkeit noch mehr. Deshalb gehen die Menschen, aus meiner Sicht zu Recht, auf die Straße.

Was muss geschehen, damit die Konflikte nicht weiter eskalieren?

Das Staatswesen muss grundhaft erneuert werden. Ein Land mit vier Millionen Einwohnern braucht keine 170 Minister, keine 13 Parlamente und keine drei Staatsoberhäupter! Außerdem müssen in der Verfassung die Normen der europäischen Menschenrechtscharta verankert werden. Erst nach einer Verfassungsreform gibt es wieder Gespräche mit der EU, um den Kandidatenstatus als Voraussetzung für Mitgliedsverhandlungen zu erreichen. Für mich ist ein Beitritt auch Bosniens zur EU keine Erweiterung, sondern ein Lückenschluss!

Haben Sie Informationen aus Leipzigs Partnerstadt Travnik? Wie ist die Lage dort?

In Travnik wird täglich friedlich demonstriert. Beginn ist am Gebäude der Kantonsregierung. Dann gehen bis zu 150 Travniker ins Kulturhaus, setzen sich mit Mitgliedern der Kantonsregierung zusammen. Ein Runder Tisch also. Der in Leipzig bekannte ehemalige Bürgermeister Tahir Lendo verhandelt als Ministerpräsident des mittelbosnischen Kantons auf Regierungsseite.

Können wir etwas für die Partnerstadt tun? Gibt es trotz aller Konflikte auch 2014 eine Bürgerreise?

Den Travnikern ist in dieser Situation sehr bewusst, dass sie mit Leipzig eine Partnerstadt haben, die als Stadt der friedlichen Revolution gezeigt hat, dass es möglich ist, gewaltfrei eine Transformation zu beginnen und damit die gesellschaftliche und staatliche Situation nachhaltig zu verbessern. Sie setzen auf unsere Unterstützung und Solidarität und freuen sich darauf, viele Leipziger Ende Mai in der Stadt willkommen zu heißen. Die diesjährige Bürgerreise findet vom 28. Mai bis 2. Juni statt. Im 25. Jubiläumsjahr der friedlichen Revolution wird es dort sicher interessante Gespräche geben.

Interview: Angelika Raulien

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