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Hunde für die Stadtpolizei? – OBM Jung denkt über neue Wege nach

OBM Jung im LVZ-Interview Hunde für die Stadtpolizei? – OBM Jung denkt über neue Wege nach

Der Stadtchef im LVZ-Interview über die Bekämpfung der Kriminalität, die Krisenfestigkeit der Leipziger Wirtschaft, eine neue City-Tunnel-Röhre, die Nahverkehrsfinanzierung der Zukunft und die Notwendigkeit weiterer Eingemeindungen.

Überlegen, ob wir den Stadtordnungsdienst mit Hunden ausstatten: Leipzigs OBM Burkhard Jung.

Quelle: André Kempner

Leipzig.  Der Stadtchef im LVZ-Interview über die Bekämpfung der Kriminalität, die Krisenfestigkeit der Leipziger Wirtschaft, eine neue City-Tunnel-Röhre, die Nahverkehrsfinanzierung der Zukunft und die Notwendigkeit weiterer Eingemeindungen.

Nach der brutalen Vergewaltigung einer Frau im Rosental schlagen die Wellen hoch. Sie haben den Freistaat dafür kritisiert, dass Leipzig nicht genügend Polizisten hat. Innenminister Markus Ulbig (CDU) sieht das anders. Haben Sie schon mit ihm telefoniert?

Nein. Ich habe Herrn Ulbig am 12. September zum Gespräch eingeladen und warte auf eine Antwort. Ich bleibe dabei: Wir müssen dringend zusammenarbeiten, um die Situation vor Ort zu verbessern. Die Soll-Zahlen des Ministeriums zu den Polizei-Stellen haben nichts mit der Realität zu tun. Viele Stellen sind hier nicht besetzt. Man muss darüber hinaus genau hinschauen: Die Abteilung „Organisierte Kriminalität“ mit 140 Leuten wird für Leipzig mitgezählt, obwohl sie für ganz Sachsen zuständig ist und außerdem zum 1. Oktober nach Dresden verlegt wird. Ich hoffe, dass man in der Landesregierung endlich sieht, wie ernst die Situation hier ist. Wir haben heute 2017 deutlich weniger Polizei als vor zehn Jahren, trotz 90 000 Einwohnern mehr. Sicher, was man jahrelang verschlafen hat, das kann man nicht über Nacht aufholen. Aber dann muss man eben notfalls erstmal anderswo Kräfte abziehen und dort einsetzen, wo die Kriminalität am höchsten ist. Ich sehe auch die Pflicht für uns als Stadt, die Stadtordnungsdienste zu verstärken, ihre Einsatzzeiten auszuweiten, um die Polizei zu entlasten und zu unterstützen. Das werden wir angehen.

Ist Dresden denn besser mit Polizisten ausgestattet?

Das kriegen wir nicht raus. Da gibt es auch die Debatten um Soll- und Ist-Stärken. Fest steht: Wir hatten letztes Jahr 88 000 erfasste Straftaten. Dresden hatte 60 000.

Sie wollen das Personal beim Stadtordnungsdienst weiter aufstocken. Um wieviele Stellen geht es?

Ab 1. Januar haben wir 20 Leute mehr an Bord. Wir müssen darüber reden, ob wir nochmals um 20 weitere Stellen verstärken. Zur Ehrlichkeit gehört, dass wir diese Stellen nicht problemlos besetzt bekommen, weil der Job nicht vergnügungssteuerpflichtig ist. Und: Es darf keinen Etikettenschwindel geben. Der Stadtordnungsdienst ist keine bewaffnete Ortspolizei.

Also doch keine echte Hilfe?

Immerhin: Der Stadtordnungsdienst kann zum Beispiel Streife laufen und durch Präsenz das Sicherheitsgefühl verstärken. Die Bediensteten haben aber keine Schusswaffen und keine Schlagstöcke. Vielleicht statten wir sie mit Hunden aus, das prüfen wir gerade. Wir brauchen eine neue Fassung des Polizeigesetzes, damit klar ist, was geht und was nicht. Ich würde mir zum Beispiel wünschen, dass unsere Mitarbeiter neben dem ruhenden auch den fahrenden Verkehr kontrollieren dürfen.

Es geht Ihnen vor allem um Präsenz und die Vermittlung von Sicherheit?

Ja. Präsenz ist die beste Prävention. Nach Aussage eines Polizeisprechers gibt es ja keinen Streifendienst mehr in dieser Stadt, weil die Beamten nur noch von Auftrag zu Auftrag fahren und anschließend die Fälle aufschreiben. Und da sagt Minister Ulbig, wir hätten genug Polizei! Die Menschen wollen Polizei sehen: in ihrem Viertel, im Park, vor der S-Bahn-Station. Der Bürger hat mit dem Staat einen Vertrag: Ich gebe Dir meine Steuern, überlasse Dir dafür das Gewaltmonopol – und Du musst mich beschützen.

Hat die zunehmende Kriminalität auch etwas mit dem Wachstum der Stadt zu tun?

Nicht in so dramatischen Fällen wie der brutalen Vergewaltigung vor zwei Wochen. Das ist statistisch nicht belegbar. Aber Kleinkriminalität, Drogenkriminalität, Einbruch, Fahrzeugdiebstahl haben etwas damit zu tun. Je verdichteter der Raum, umso verführbarer sind Menschen zu stehlen.

Täterbeschreibungen der Polizei sehen häufig so aus: südländischer Typ, dunkle Hautfarbe. Hat die Flüchtlingskrise die Sicherheitslage in der Stadt verändert?

Ja. Es gehört zur Redlichkeit, sich genau mit den Zahlen zu beschäftigen. Klar ist zunächst, dass die meisten Vergehen Verstöße gegen das Ausländerrecht sind – für die Deutsche als Täter also gar nicht in Frage kommen. Und: Die meisten geflüchteten Menschen, die hierher kommen, verhalten sich überproportional angemessen und regelkonform. Aber: Wir haben insbesondere ein Problem mit jungen Männern aus Nordafrika.

Was machen wir mit denen?

Im Moment gehen wir falsch mit ihnen um. Bei uns hat der Freistaat entschieden: Ab 18 gibt es keine Schulpflicht mehr; diese jungen Menschen sind von morgens bis abends ohne Betreuung. Wir haben Beschäftigungsmaßnahmen angeboten, aber das hat nicht funktioniert. Das erschien einigen wohl zu anstrengend; und wir können keine Zwangsmaßnahmen anwenden, um sie dahin zu holen. Und dann passiert das, was passiert, wenn junge, gelangweilte Männer auf einem Haufen zusammen sitzen. Die bauen nicht nur Mist, die gehen über Grenzen, es geht um Drogen, um körperliche Übergriffe. Schauen wir mal nach Bayern: Bayern hat ein Integrationsgesetz, nach dem auch über 18-Jährige zur Berufsschule gehen müssen. Sie sind also morgens erstmal in der Schule – und diese Schulpflicht wird umgesetzt, die Schüler werden abgeholt, wenn sie nicht von sich aus kommen. Das viel gescholtene Bayern macht uns an der Stelle vor, wie man’s machen kann: Schulpflicht, Ausbildung, Sprachvermittlung, Beschäftigung. Bayern hat für die über 18-Jährigen mehr als 1100 Integrationsklassen an Berufsschulen. Wir brauchen auch in Sachsen eine Schulpflicht von 18 bis 25 – für alle Personen, die keine Ausbildung und kein Zeugnis haben, also nicht nur für Migranten. Dafür muss man noch nicht einmal ein Gesetz ändern. Mit einem Federstrich könnten der Finanzminister und die Kultusministerin das machen. Aber: Es braucht natürlich Lehrer für die Klassen. Ich habe schon vor zwei Jahren das Integrationsgesetz gefordert, auch mit dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag. Wir müssen das festschreiben: Was ist unsere Vorleistung – und was erwarten wir von jenen, die da kommen? Der Freistaat scheut die kurzfristigen Kosten, nimmt die langfristigen Verwerfungen und Kosten aber in Kauf.

In der Zukunftsstrategie für die Stadt formulieren Sie das Ziel eines qualitativen und nachhaltigen Wachstums. Was heißt das?

Am Beispiel Porsche lässt sich nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum gut erklären: Porsche hat mit einer reinen Montagefabrik begonnen; hier wurde das Auto anfangs nur zusammengeschraubt. Mittlerweile ist bis auf den Motor alles aus Leipzig. Die Fertigungstiefe, die Wertschöpfungskette haben wir vor Ort. Das bringt ökologische Pluspunkte – und für uns natürlich ökonomische und soziale. Zwei weitere Beispiele: NEL entwickelt in Heiterblick digitale Beleuchtungssysteme für China. Das Energie-Unternehmen Energy2Market in Plagwitz speist Ökostrom von Landwirtschaftsbetrieben ins Netz ein. Das sind Unternehmen, die aus eigener Kraft hier vor Ort wachsen. Im Moment werden die meisten Büroflächen in der Innenstadt an kleine Software-Unternehmen vermietet. Vielleicht sind 80 Prozent davon in zehn Jahren nicht mehr da. Aber aus den 20 Prozent ist womöglich ein Großer hervorgegangen. Das zusammen ist nachhaltiges Wachstum: Unternehmen, die aus eigener Kraft groß werden, die hier familiäre Bindungen und ihre Wurzeln haben. All das, was die Baden-Württemberger im Schwarzwald haben, weil es sich dort über Jahrzehnte entwickelt hat.

Mit rund 25 000 Jobs hängt die Stadt an der Automobilindustrie. Die Branche steckt in großen Schwierigkeiten. Eine große Gefahr?

Ich glaube, dass wir nicht so betroffen sind, weil wir mit BMW und Porsche zwei Unternehmen haben, die sehr intelligente Zukunftsmodelle entwickeln.

Porsche hängt voll an VW.

Aber Porsche ist in seinem Segment sehr stark! Und Sie bekommen heute einen Panamera, der fünf Liter verbraucht. Die Frage ist: Sind die Werke zukunftstauglich? Porsche: ja. BMW: 100 Prozent. Das Know-how ist da, und die Werke sind in der Lage, das Auto der Zukunft zu bauen. Der i3 von BMW ist ein gutes Beispiel. Wir haben aber in Leipzig nicht nur die Automobilindustrie. Es sind fünf Bereiche: Automotive, der Energiebereich – von der Strombörse bis zur VNG, die Gesundheitswirtschaft inklusive Biotechnologie, Medien- und Kreativwirtschaft – und: Logistik. Die Massenarbeitslosigkeit wurde vor allem verringert durch Jobs in der Logistik. Wir sind also ziemlich breit aufgestellt.

Welche Rolle spielt die „Investregion Leipzig GmbH“, eine von der öffentlichen Hand getragene Wirtschaftsförderfirma?

Eine große. Der neue Geschäftsführer Michael Körner macht das klasse, sucht nicht die Öffentlichkeit, arbeitet viel im Stillen, aber mit Erfolg; so sind in den letzten zwei Jahren über 250 Arbeitsplätze entstanden. Er bringt gerade fünf Leipziger Start-ups mit Unternehmen aus Birmingham zusammen, um sie zu vernetzen.

Worauf legen Sie Wert bei der Stadtentwicklung?

Was macht Leipzig zu Leipzig? Es ist der herausragende Kulturstandort. Es ist die Metropole mit der urbansten und wunderbarsten Innenstadt, die ich kenne – in Deutschland, aber auch weit darüber hinaus. Dass die Zukunft der europäischen Stadt unter dem Titel „Leipzig-Charta“ beschrieben wird, ist kein Zufall. Wir haben hier in besonderer Weise ein Modell für die europäische Stadt. Gewachsen über Jahrhunderte; dicht, nah, mit einer guten Mischung aus Leben, Wohnen, Arbeiten. Diese Stadt so zu entwickeln, dass sie trotz des Wachstums und der Verdichtung diesen Charme nicht verliert – das ist unsere große Aufgabe. Konkret: Wir könnten natürlich städtische Grundstücke an den Meistbietenden verkaufen und damit die Kassen füllen. Dann knallt der Investor da Standardhäuser hin, die alle gleich aussehen. Oder wir fordern zu den Häusern ein Konzept, das einen bestimmten Anteil Gewerbe vorsieht, einen bestimmten sozialen Anteil und so weiter.

Brauchen wir eine weitere Citytunnel-Röhre?

Wenn wir über 700 000 Einwohner groß werden, muss die kommen! Wir brauchen eine leistungsfähige Ost-West-Verbindung für den Schienenverkehr. Und wir müssen über den Autoverkehr der Zukunft diskutieren. Natürlich macht es Sinn, bestimmte Tangenten weiter auszubauen. Wichtig ist, für den Verkehr der Zukunft zu planen – und nicht auf Basis der fossilen Stadt von heute.

Ist es dann überhaupt sinnvoll, zum Beispiel den mittleren Ring zu schließen? Oder müsste man nicht sagen: Wir planen für die Zukunft ganz anders, gar nicht mehr mit dem Auto?

Wir werden in den nächsten 30 Jahren natürlich noch Individualverkehr erleben. Und den Wirtschaftsverkehr brauchen wir unbedingt weiter – die mittlere Tangente wird eine zentrale Verbindung, um die Innenstadt zu entlasten. Trotzdem müssen wir für den Verkehr der Zukunft an vieles denken: selbstfahrende Autos, Sharing-Modelle, Nahverkehr, Fuß- und Radverkehr. Ich sage den Kammern immer: Schimpft nicht über die Radfahrer – jeder, der mit dem Rad fährt, entlastet den Wirtschaftsverkehr! Wie soll denn der Handwerker durch die Stadt kommen, wenn nicht so viele Menschen Rad fahren würden?

Oder Bus und Bahn. Der Stadtrat hat gerade knapp dagegen gestimmt, die Nahverkehrspreise einzufrieren. Bislang steigen jeden August die Preise. Wo ist für Sie die Schmerzgrenze? Wann sagen Sie: Bis hierhin – und nicht weiter?

Ehrlich gesagt: Ich weiß es nicht. Aber unverantwortlich ist es, von heute auf morgen zu sagen: Wir frieren die Preise jetzt ein. Das hätte bedeutet: fünf bis sechs Millionen Euro Zuschusserhöhung der Stadt – pro Jahr, um die jetzigen Preise für die Fahrgäste zu halten. Wenn im Jahr 2030 rund 700 000 Menschen hier wohnen, müssen wir in den nächsten 15 Jahren insgesamt etwa eine Milliarde Euro in den Nahverkehr investieren – nur um das Niveau von heute zu halten. Und: Der Betriebszuschuss pro Jahr für die LVB stiege deutlich über 50 Millionen. Das zahlt nicht irgendjemand. Das zahlt zurzeit der Leipziger mit seiner Strom- und Wasserrechnung. Stadt- und Wasserwerke könnten das aber nicht dauerhaft leisten, also wäre eine größere Quersubventionierung aus dem öffentlichen Haushalt der Stadt nötig. Zulasten welcher Ausgaben und Invesitionen? Kitas? Schulen? Brücken? Vereine? Soziale Leistungen? Der Beschluss, die Preise beim Nahverkehr einzufrieren, wäre unverantwortlich gewesen. Vielmehr ist ein kluger Finanzierungsmix aus Zuschüssen des Bundes, des Landes, der Stadt, Tarifentwicklung, Effizienz- und Fahrgastgewinnung geboten.

Leipzig wächst – wird die Stadt weitere Umlandgemeinden schlucken?

Das will niemand gerne hören, aber perspektivisch ist es zwingend: Alles, was im Dreieck des Autobahnrings liegt, gehört zu Leipzig. Ob Markranstädt oder Markleeberg. Jetzt können wir diskutieren, ob das 20 oder 50 Jahre dauert – aber es wäre vernünftig. Es braucht dafür mutige strukturelle Entscheidungen, auch auf Landesebene bei der Frage, wie wir ein Mitteldeutschland der Zukunft entwickeln.

Bekommen wir in Leipzig eine Tourismus-Abgabe?

Ja.

Wann?

Ab 2019. Es ist eine kluge Idee von Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU), eine Arbeitsgruppe zu bilden, der auch Hoterliers angehören, um die Gäste-Taxe zu durchdenken. Die Einnahmemöglichkeiten sind angesichts von drei Millionen Übernachtungen pro Jahr gut.

Wieviel Euro pro Person und Nacht wären realistisch?

Das kann ich jetzt noch nicht sagen, aber das Geld darf nicht im allgemeinen Haushalt verschluckt werden. Es muss dem Tourismus dienen und dorthin zurückfließen.

Von Jan Emendörfer und Björn Meine

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