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Hunderte Eltern und Erzieher protestieren gegen die Kita-Pläne des Leipziger Stadtrats

Hunderte Eltern und Erzieher protestieren gegen die Kita-Pläne des Leipziger Stadtrats

Lautstarker Protest gegen die Kita-Politik der Stadt Leipzig: Vor der Ratsversammlung am Donnerstag haben rund 300 Eltern, Erzieher und Mitarbeiter von Kindertagesstätten im Leipziger Rathaus demonstriert.

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Hunderte Eltern und Erzieher protestieren am Donnerstag gegen die Kita-Pläne des Leipziger Stadtrats.

Quelle: Regina Katzer

Leipzig. Mit Trillerpfeifen, Trommeln und Transparenten machten sie gegen höhere Kita-Gebühren sowie die geplanten Kürzungen bei Freien Trägern mobil.

"Kein Kürzen bei den Kurzen" stand auf den Plakaten, "Wir sind gegen die Erhöhung des Eigenanteils" und "Wir wollen eine faire Entlohnung". Dirk Feiertag, Minitiator des Bürgerbegehrens gegen Kürzungen im Bereich der Kinderbetreuung, sagte gegenüber LVZ-Online: "Am Ende des Tages hoffen wir, die ersten 1000 Unterschriften zu haben".

22.000 Unterschriften seien nötig, um ein Bürgerbegehren in Gang zu bringen. Feiertag als betroffener Vater von drei Kindern in Tagespflege, Kindergarten und Hort ist optimistisch, dass noch bis Ende des Jahres 30.000 Unterschriften zusammenkommen. Im Kern wenden sich die Eltern um Feiertag gegen höhere Elternbeiträge, die Umwidmung von rund 800 Krippen- zu Kindergartenplätzen. Außerdem fordert das Begehren Planungssicherheit für die Freien Träger: "Man weiß immer noch nicht, wie die neuen Verträge aussehen werden", monierte Feiertag.

Maike Rabe, derzeit in der Ausbildung zur Erzieherin, moniert, dass in Sachsen immer weniger Erzieher mit immer mehr Kindern arbeiten sollen: "Eine Erzieherin allein mit 20 Kindern, das ist fast nicht zu schaffen", kritisiert sie den Trend. Sabine Seehawer vom Verein "Kinder in Bewegung e.V." spricht sich vor allem gegen die Erhöhung des Eigenanteils aus, den die Freien Träger beisteuern sollen. "Das wirkt sich am Ende auf die Qualität in der Einrichtung aus", fürchtet die Mutter eines dreijährigen Sohnes, der die Kita "Casa Monte" besucht.

Der Meinung ist auch Tanja Drewermann von der Kita Biedermannstraße, die mit 20 Pädagogen an der Demonstration teilnahm. Höhere Eigenmittel könnten die Einrichtungen nicht erwirtschaften, Personal und die Öffnungszeiten seien in Gefahr, so Drewermann.

„Wir wollen die Freien Träger nicht kaputt gespart sehen, sie sind kein Wirtschaftsunternehmen“, kritisierte Vater Ernst-Johann Voß, der seine beiden Kinder beim Freien Kindergarten e.V. in Lößnig betreuen lässt. Allein dort sollen pro Jahr rund 80.000 Euro eingespart werden, was zwei Planstellen entsprechen würde. „Ich finde es unglaublich, dass das Geld nicht in die Kitas fließt und die Erzieherinnen auf angemessene Löhne warten müssen“, monierte auch Uta Stephan, Mutter eines dreijährigen Sohnes.

„Im Klartext bedeuten die Änderungen, dass Eltern mehr zahlen, aber die Betreuung verschlechtert wird“, hatte Rechtsanwalt Dirk Feiertag von der Elterninitiative, die gegen die Pläne protestiert, im Vorfeld kritisiert. Hintergrund: Ab 1. Januar 2012 soll der Obolus für einen Neun-Stunden-Platz in der Krippe 202,19 Euro betragen (gegenwärtig: 185,60 Euro). Das sind 16,59 Euro pro Monat mehr. Die Kita-Betreuung verteuert sich pro Monat um 11,65 Euro - ebenfalls berechnet auf einen Neun-Stunden-Platz (derzeit: 97,90 Euro).

Thomaskirchen-Pfarrer Christian Wolff, der den Protest vor Ort unterstützte, sagte auf Anfrage von LVZ-Online: "Solche Belange müssen direkt mit den Betroffenen diskutiert werden". Er kritisierte, dass keiner der Politiker des Rathauses mit den Demonstrierenden gesprochen hat. "Das ist ein Trauerspiel der Demokratie und hat mit Bürgernähe wenig zu tun", sagte Wolff. Wenn die Verantwortungsträger von der Richtigkeit ihrer Entscheidung überzeugt seien, könnten sie dies auch öffentlich kommunizieren. Zudem empfinde er selbst die Informationen für die Politiker als unzureichend.

Der steigende Eigenanteil von 0,5 Prozent für die Freien Träger sei in Wirklichkeit eine Vervierfachung: Stillschweigend solle darüber mitenschieden werden, dass sich der Anteil nicht mehr auf die Sachkosen sondern die Betriebskosten der Einrichtungen beziehen würde. Wolff verlangte ein klares Signal der Politik dafür, dass Kinder in der Stadt erwünscht seien. "Eigentlich müsste es Konsens aller Parteien sein, dass im Krippen- und Kita-Bereich überhaupt keine Kürzungen vorgenommen werden", sagte der Pfarrer in einer Mitteilung.

 

Dass das Anliegen den Politikern in den Ohren klingelte, auch lange, nachdem die Türen zum Sitzungssaal geschlossen worden waren, dafür hatten verschiedene Protestgruppen, die auch im Foyer davor Krach machten gesorgt. In seiner Rede zum Haushalt 2012 sagte SPD-Fraktionschef Axel Dyck: "Ich kann die aufgebrachten Eltern und Träger verstehen." Die Stadt gebe aber 182 Millionen Euro im Jahr 2012 für den Kita-Bereich aus. Der Protest müsse sich gegen den Freistaat richten, der über Jahre die Pauschale für Betreuungsplätze in den Kommunen nicht erhöht habe.

Wie berichtet, will die Stadt mit einem ganzen Paket an Änderungen auf den erhöhten Bedarf reagieren. Der Etat für Kindertagesstätten steigt 2012 um acht Millionen Euro auf 182 Millionen Euro. Laut Zielvorgabe soll es dann 38.898 Plätze in Krippe, Kindergarten und Hort geben, das sind 2099 mehr als 2011.

nöß/rk/lyn

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