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Lokales IHK schlägt Alarm: Leipzigs Neuseenland steht auf der Kippe
Leipzig Lokales IHK schlägt Alarm: Leipzigs Neuseenland steht auf der Kippe
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08:39 05.04.2016
Der Cospudener See ist ein beliebtes Ausflugsziel, konkurriert aber zunehmend mit anderen Regionen. Quelle: Leipzig Report
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Leipzig

Die touristische Entwicklung des Leipziger Neuseenlandes steht offenbar auf der Kippe. Unternehmer hätten zu wenig Investitionssicherheit und der Freistaat verschleppe oder konterkariere wichtige Entscheidungen, klagen Experten der Industrie- und Handelskammer zu Leipzig (IHK). IHK-Präsident Wolfgang Topf fürchtet die „Rückentwicklung zu einem Naherholungsgebiet“. Die Kammer hat jetzt Sachsens Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) aufgefordert, die Missstände abzustellen. Er solle eine Task Force schaffen, die die Arbeit der zuständigen Ministerien des Freistaates Sachsen koordiniert. Zudem wird ein verlässlicher Rechtsrahmen für Tourismus-Investitionen im Neuseenland verlangt.

Die Vollversammlung der IHK hat ihre Kritik und ihre Forderungen in einem Schreiben erläutert, das Tillich ebenso zugestellt wurde wie den Staatsministern Martin Dulig (Wirtschaft, SPD), Thomas Schmidt (Umwelt und Landwirtschaft, CDU) und Markus Ulbig (Inneres, CDU) sowie sämtlichen Landtagsabgeordneten des IHK-Bezirkes und allen Ausschussvorsitzenden des Landtages, die für Arbeit, Wirtschaft und Verkehr zuständig sind.

Seit der Wende sei ein dreistelliger Millionenbetrag aus öffentlichen Kassen in die Renaturierung der einstigen Tagebauseen investiert worden, wird in dem Brief vorgerechnet. Durch die Blockade- und Verweigerungshaltung mehrerer sächsischer Ministerien und der Landesdirektion drohe jetzt eine Entwertung dieser Investitionen. „Streitigkeiten um Zuständigkeiten in und zwischen den Ministerien und der Landesdirektion“ sowie „ein stetiger personeller Wechsel und mangelnde Kommunikation zwischen den Behörden“ würden zu erheblichen zeitlichen Verzögerungen bei der Bearbeitung von wichtigen Vorgängen führen. Anschließend werden „Entwicklungshemmnisse“ aufgeführt.

Ganz oben auf der Ärger-Liste steht das „Nichthandeln“ von Freistaat-Behörden. Dadurch würden Unternehmen, die im Neuseeland investieren, behindert und sogar in ihrer Existenz bedroht, heißt es im Text. Als Beispiel angeführt wird der seit 2004 tobende Streit um die Schifffahrtsverordnung des Freistaates. Sie ist aus Sicht der IHK novellierungsbedürftig, weil sie insbesondere das sogenannte Leipzig-Boot ausklammert, das speziell für die seichten Leipziger Flussgewässer konzipiert wurde. Bootsbetreiber würden von den Ministerialen in Dresden nur für jede Saison Einzelgenehmigungen für ihre Wasserfahrzeuge erhalten und nicht investieren können, weil der Rückfluss ihrer Investitionen nicht gesichert ist.

Auch die Schiffbarkeitserklärung für mehrere große Tagebauseen sei seit Jahren überfällig und soll nach neuesten Signalen aus Dresden erst im Jahr 2018 greifen. „Dadurch wissen Touristen an vier großen Seen nicht, ob sie ihr mitgebrachtes Boot tatsächlich zu Wasser lassen dürfen“, kritisiert die stellvertretende IHK-Hauptgeschäftsführerin Rita Fleischer, die auch Mitglied der Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland ist.

Weitere Hintergründe zur Kritik am Neuseenland lesen Sie im LVZ-E-Paper sowie in der Printausgabe vom 5. April 2016.

Von Andreas Tappert

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