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"Ich kämpfe für die Rechte Behinderter" - Edith Tust klagt vor Sozialgericht

"Ich kämpfe für die Rechte Behinderter" - Edith Tust klagt vor Sozialgericht

Die Leipzigerin Edith Tust, als Aktivistin für die Rechte Behinderter bekannt, kämpft derzeit in eigener Sache: Weil ihr das Blindengeld gekürzt worden ist, reichte sie bereits im Januar 2013 Klage gegen die Stadt Leipzig am hiesigen Sozialgericht ein.

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Kämpft in eigener Sache am Sozialgericht: Edith Tust.

Quelle: André Kempner

Leipzig. Gestern war der erste Prozesstermin. Wann eine Entscheidung ergeht, ist allerdings noch unklar.

Hintergrund: Die 61-Jährige erhält ihren Angaben zufolge seit vielen Jahren das Blindengeld als monatliche finanzielle Unterstützung, um die Mehrausgaben ausgleichen zu können, die ihr aufgrund ihrer Behinderung entstehen. Von Kindheit an ist sie gehandicapt, verfügt nur, wie ihr Anwalt Markus Baaden es gestern formulierte, über einen "minimalen Sehrest". Nachdem seine Mandantin im Mai 2011 gestürzt war - ausgerechnet auf dem Weg zu einer Veranstaltung über die Eingliederung von Menschen mit Behinderung - wurde ihr letztlich die Pflegestufe I gewährt. Damit habe Edith Tust bei der Ausübung ihres Ehrenamtes, sagte Baaden, so schwere Verletzungen unter anderem am rechten Handgelenk erlitten, dass sie Hilfe beim Waschen und Anziehen, beim Blutdruckmessen und dergleichen mehr benötige. Wie berichtet, engagiert sich die Leipzigerin leidenschaftlich für den Behindertensport, betreut auch eine Trainingsgruppe für Kinder und Erwachsene.

Nachdem ihr etwa anderthalb Jahre lang sowohl Pflege- als auch Blindengeld gewährt worden waren, forderte die Stadt Leipzig plötzlich mehr als 2000 Euro zurück. Begründung: Die Hilfeleistungen seien miteinander zu verrechnen. So soll Tust auch künftig monatlich etwa 120 Euro weniger erhalten.

"Dabei steht die Notwendigkeit der Pflege doch überhaupt nicht im Zusammenhang mit der Blindheit", argumentierte Anwalt Baaden. Ziel der Klage sei die volle Gewährung des Blindengeldes ohne Verrechnung mit der Pflegestufe. "Ich verstehe die Situation", so gestern Sozialrichter Georg Boos. Allerdings sei die Anrechnung der Hilfeleistungen im sächsischen Landesblindengeldgesetz so formuliert. Möglicherweise könnte hier aber ein atypischer Fall aufgrund der Einkommenssituation der Klägerin oder wegen anderer Gründe vorliegen, der noch zu prüfen sei. Der Richter vertagte daher die Entscheidung darüber, ob ein Härtefall vorliegen könnte.

Laut Rechtsanwalt Baaden wolle die Stadt Leipzig offensichtlich "Kosten sparen", ohne den Einzelfall betrachtet zu haben. Edith Tust empörte, dass ihre ehrenamtliche Tätigkeit "keine Wertschätzung durch die Gesellschaft" erfahre. Zudem müsse das entsprechende Gesetz geändert werden. "Darum sollten sich die Politiker kümmern", forderte sie. Sie werde sich auch weiterhin engagieren: "Ich kämpfe für die Rechte Behinderter."

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 22.11.2014

Sabine Kreuz

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