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Lokales Im Kreuzfeuer der Kritik: Ausstellung und Diskussion zu Verfassungsschutz in Leipzig
Leipzig Lokales Im Kreuzfeuer der Kritik: Ausstellung und Diskussion zu Verfassungsschutz in Leipzig
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19:40 06.12.2012
Im Neuen Rathaus in Leipzig wird derzeit eine Ausstellung zum Verfassungsschutz gezeigt. Quelle: Andreas Döring
Leipzig

Die Grünen und das Forum für kritische Rechtsextremismusforschung sprachen sich am Donnerstag mit Nachdruck dafür aus, die Wanderausstellung vorzeitig zu beenden.  

Der Leipziger Kreisverband der Grünen bedauerte den Abbruch der Podiumsdiskussion am Dienstag, forderte aber ein baldiges Ende der vor einer Woche eröffneten Wanderausstellung der Verfassungsschützer und der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung. „Die Ausstellung im Neuen Rathaus ist inhaltlich schlecht und in Teilen sogar falsch. Bereits aus diesem Grund sollte sie schnellstmöglich entfernt werden“, sagte Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes. Weder werde die Rolle des Verfassungsschutzes kritisch aufgearbeitet noch spiele das Versagen der Behörde im Fall des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) eine Rolle. Wer so undifferenziert arbeite, sei nicht in der Lage die Verfassung zu schützen, sondern werde zu ihrer Bedrohung, so Kasek.  

Linken-Stadträtin Juliane Nagel stellte klar, dass eine Diskussion über das Wirken des deutschen Geheimdienstes wichtig sei, „nicht aber eine Agitationsveranstaltung für diesen“. Dass die Stadt Leipzig in einer Zeit, in der der Verfassungsschutz derart massiv in der Kritik steht, diesem ausgerechnet zum Thema politische Bildung einen Raum gibt, kritisierte die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat. Nach dem Bekanntwerden der Verstrickungen und des Versagens des Verfassungsschutzes beim  NSU sei unklar, ob die Behörde ihrem eigenen Anspruch, die Verfassung zu schützen, überhaupt nachkomme, so Nagel.  

Die Politikerin verteidigte auch die Aktion am vergangenen Dienstag, bei der etwa 50 Leute eine Veranstaltung zum Verfassungsschutz im Neuen Rathaus lautstark gestört hatten. „Nicht die, die ihre Kritik am Verfassungsschutz zum Ausdruck bringen, sind das Problem, sondern der Verfassungsschutz selbst“, sagte Nagel. Er sei eine „Demokratieverhinderungsbehörde“, betonte sie und schloss sich damit der Meinung einer Vertreterin des Forums kritische Rechtsextremismusforschung an, die ihrem Unmut auf der Podiumsdiskussion Luft gemacht hatte.  

Das Forum forderte am Donnerstag, den Verfassungsschutz aus der politischen Bildungsarbeit auszuschließen: „Er hat dort nichts zu suchen.“ Besonders die Wanderausstellung im Leipziger Rathaus  wird vom Verein gerügt. Sie sei „untragbar“ und „Hohn und Spott nicht nur für die zehn Opfer im Rahmen von zehn Jahren katastrophaler Fehlrecherche der Sicherheitsbehörden in Sachen NSU“, heißt es in der Mitteilung. Das gelte auch für diejenigen, die im Zusammenhang mit antirassistischer und demokratiefördernder Arbeit vom Verfassungsschutz als „Extremisten“ eingestuft und grundlos bespitzelt worden seien.  

Ginge es nach dem Willen des Forums, sollte die noch bis 19. Dezember laufende Ausstellung vorzeitig geschlossen werden.  Mit dem neuen sächsischen Verfassungsschutz-Chef Gordian Meyer-Plath will der Verein aber auch in Zukunft nicht sprechen. „Es gibt nichts zu diskutieren.“ Lediglich hinsichtlich der gravierenden Fehler der Behörde und ihrer strukturellen Mängel wurde Redebereitschaft signalisiert.  

Der Arbeitskreis „Demokratie und Zivilcourage“ konstatierte in einer gemeinsamen Erklärung mit dem Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen, dass der Verfassungsschutz seine Aufgaben mit der gegenwärtigen Struktur nicht erfüllen könne. Zu sehr sei die Arbeit der Verfassungsschutz-Behörden von politischer Einflussnahme gekennzeichnet und zu wenig von objektivierbaren Maßstäben beim Beobachten möglicher demokratiefeindlicher Erscheinungen. „Dies öffnet Willkür Tür und Tor und widerspricht unseren demokratischen Ansprüchen“, so Carolin Wagner vom Arbeitskreis.

Ines Christ

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