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Im Stadtrat: Neue Richtlinen für Straßenmusik, Partys und Hausnummern

Neue Leipziger Polizeiverordnung Im Stadtrat: Neue Richtlinen für Straßenmusik, Partys und Hausnummern

Leipzigs Straßenmusiker sollen künftig Mittagspause machen. So will es eine veränderte Polizeiverordnung, die noch beschlossen werden muss. Veranstalter sind derweil dazu angehalten, ihre Partys und Co. zwei Wochen vorher anzumelden.

Verschlissene Hausnummern, die im Dunkeln nicht zu sehen sind, kosten künftig wohl Bußgeld in Leipzig.
 

Quelle: LVZ-Archiv

Leipzig.  Der Stadtrat wird am 21. September über eine überarbeitete Polizeiverordnung abstimmen. Aufgrund veränderter Bedingungen in der Messestadt seien Modifikationen notwendig, heißt es aus der Stadtverwaltung. Gemeint sind damit unter anderem Bettler und Straßenmusiker in der Innenstadt, nicht ausreichende Beschilderung an Häusern, öffentliche Veranstaltungen mit mehr als 200 Leuten, Lagerfeuer im Park und nicht angeleinte Hunde. Mit der Überarbeitung der Richtlinien wollen die Behörden besser gegen Verstöße vorgehen können.

Ein großer Teil der Rechtsnorm-Updates betrifft mindestens indirekt die Situation in der Leipziger Innenstadt. Laut Kommune seien dort beispielsweise vermehrt bettelnde Kinder oder Frauen, die Kleinkinder bei sich tragen, anzutreffen. „Der Missbrauch eines Kindes stellt eine erhebliche Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht der Erziehungs- und Personensorgeberechtigten dar“, so die Stadt Leipzig. In §4 der Polizeiverordnung soll deshalb künftig das Betteln von Kindern und mit Kindern grundsätzlich untersagt werden – zum Schutz der Heranwachsenden. Eltern, die ihre (mit-)bettelnden Kinder mindestens dulden, begehen eine Ordnungswidrigkeit und sollen mit Bußgeldern bestraft werden.

Straßenmusik zu festen Zeiten – Öffentliche Sausen anmelden

Mehr Kompromissbereitschaft ist bei der Regelung von Straßenmusik erforderlich – schließlich gehört sie zum Flair in der Leipziger City. Ladenbesitzer laufen trotzdem Sturm: „Der Ergänzungsbedarf resultiert aus einer Zunahme an Beschwerden, vor allem von Geschäftsinhabern der Innenstadt (hier besonders von Gastronomen mit Freisitzbetrieb) und der Kirchen über Störungen während der Gottesdienste oder Veranstaltungen von Kirchenmusik“, argumentiert die Stadtverwaltung. Deshalb sollen künftig nicht nur feste Spielzeiten von 10 bis 13 Uhr und 15 bis 20 Uhr gelten – dazwischen haben die Händler Mittagspause – sondern es darf jeder Straßenmusikant nur 30 Minuten verweilen, muss anschließend mindestens 200 Meter weiterziehen. Bei notwendigen Verstärkern sollen künftig nur Geräte mit maximal 20 Watt verwendet werden. Karfreitag, Buß- und Bettag, Volkstrauertag und Totensonntag sind grundsätzlich vom Musizieren ausgeschlossen. Bei Zuwiderhandlungen drohen auch hier schmerzhafte Bußgelder.

Gänzlich neu in der Verordnung ist §8a, der die Anmeldung von öffentlichen Veranstaltungen mit mindestens 200 Besuchern zwingend machen soll. Damit die Kommune, wie es heißt, im Zweifel „Hilfestellung bei Planung, Durchführung und Einholung von Genehmigungen“ leisten kann und Sicherheitskonzepte erstellt werden können, sind Veranstalter angehalten ihre Pläne spätestens zwei Wochen vor Stattfinden per Formular (auf www.leipzig.de) im Amt anzumelden. Bei regelmäßigen Veranstaltungen reiche der Vorgang einmalig.

Hausnummern: Arabische Ziffern vorgeschrieben

Weniger Verordnung soll künftig dagegen bei Lagerfeuern gelten. Eine notwendige Erlaubnis durch die Polizeibehörde steht vor der Streichung, ebenso wie der Passus „Brauchtumsfeuer“ – denn Osterfeuer und Co. seien regional nicht verankert, gelten dann künftig „nur“ als gewöhnliche. Grundsätzlich sollten Urheber von Lagerfeuer aber einerseits immer die Waldbrandstufe im Blick haben, die ab Gefahrenwert 4 oder höher Zündeleien verbietet. Andererseits dürfen keine Abfälle verbrannt, nur handelsübliche Gerätschaften verwendet und Mitmenschen durch das Feuer nicht beeinträchtigt werden. Sonst drohen auch hier Bußgelder durch die Behörden.

Zu Kasse kann die Kommune künftig verstärkt auch Hausbesitzer beten, die keine korrekten Hausnummern am Gebäude haben. „Die Hauseigentümer haben ihre Gebäude mit der von der Gemeinde festgesetzten Hausnummer in arabischen Ziffern oder in arabischen Ziffern mit Buchstabenzusatz zu versehen“, heißt es in der Neufassung von §5. Die Hausnummern sollten zudem auch in der Dunkelheit erkennbar sein – damit Feuerwehr und Rettungskräfte gegebenenfalls nicht danach suchen müssen. Defekte, nicht vorschriftsmäßige oder fehlende Hausnummern müssen unverzüglich ersetzt werden, heißt es.

Nicht zuletzt gibt es auch bei der Tierhaltung Veränderungen – allerdings eher innerhalb der Bürokratie selbst. Im Stadtgebiet gilt weiterhin grundsätzlich, dass Hunde und Co. angeleint werden müssen. Ausnahmen sind bisher in einer Liste von sogenannten Freilaufflächen geregelt, die Teil der Polizeiverordnung ist – von A wie Abtnaundorfer Park bis Z wie Zschopauer Straße. Weil Änderungen an der Liste innerhalb der Verordnung jedoch der Zustimmung des Stadtrates bedürfen und somit kompliziert sind, schlägt die Verwaltung nun vor, das Grünflächenamt möge eine eigene Liste erstellen – die dann künftig Maßgabe zum leinenfreien Hundeherumtollen ist und auch mal einfach ergänzt werden kann.

Von Matthias Puppe

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