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Immer mehr Frust: Verbände kritisieren das neue Verkehrskonzept der Stadt Leipzig

Immer mehr Frust: Verbände kritisieren das neue Verkehrskonzept der Stadt Leipzig

Die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Leipzig hat eine Resolution zum Stadtentwicklungsplan Verkehr verabschiedet, über den am 10. Dezember im Stadtrat abgestimmt werden soll (die LVZ berichtete).

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IHK-Präsident Wolfgang Topf

Quelle: André Kempner

Leipzig. Darin wird kritisiert, dass der Wirtschaftsverkehr in Leipzig immer weiter eingeschränkt wird.

"Die aktuellen öffentlichen Diskussionen zeigen, dass es zum Planungsstand noch erheblichen Informations- und Erklärungsbedarf gibt", so IHK-Präsident Wolfgang Topf. "Da vor allem die neu gewählten Stadträte die Umsetzung in den kommenden Jahren begleiten werden, müssen diese auch die Möglichkeit erhalten, die Grundsatzentscheidung zu treffen. Im Interesse unserer Mitgliedsunternehmen fordern wir die Absetzung der Vorlage von der Tagesordnung der Ratsversammlung."

Auch die Plattform der Leipziger Wohnungsgenossenschaften, die zusammen über 31 000 Wohnungen besitzen, ist gegen den Beschluss. "Wir brauchen Inhalte statt Bevormundung", begründet dies Steffen Foede, Vorstand WG Unitas. "Autofahren für Privatpersonen muss über inhaltliche Angebote und nicht durch Zwang unattraktiv werden. Dazu gehört vor allem ein leistungsfähiger, preiswerter öffentlicher Nahverkehr." Leipzigs ältere Bevölkerung müsse sich auch individuell fortbewegen können und die Stadt dürfe keine Weichenstellungen vornehmen, die die Zukunftstechnik E-Mobility ausschließen.

Der Leipziger Umweltbund Ökolöwe spricht von Störfeuer das "von IHK, Handwerkskammer und CDU" komme. "Seit 2011 gab es Dutzende Sitzungen des Runden Tisches, an denen alle Fraktionen, Planungsämter, Verkehrsunternehmen und zwölf Interessenverbände beteiligt waren", erklärte der verkehrspolitische Sprecher Tino Supplies. "Am Ende stand ein Kompromiss, bei dem alle Akteure ein Stück zurück getreten sind."

Die Ratsfraktion der CDU-Fraktion hat gestern offiziell die Absetzung des Beschlusses von der Tagesordnung des Stadtrates verlangt. A. T.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 05.12.2014

Andreas Tappert

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