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Immer mehr Schusswaffen in Leipzig: Grüne fordern strengere Kontrollen

Immer mehr Schusswaffen in Leipzig: Grüne fordern strengere Kontrollen

Die grüne Ratsfraktion drängt darauf, dass in Leipzig die Kontrollen für Schusswaffenbesitzer verstärkt werden. Nachdem das sächsische Innenministerium im Juli mitgeteilt hatte, dass die Zahl der in Leipzig zugelassenen Waffen von 2012 bis 2013 um 20 Prozent angestiegen ist (die LVZ berichtete), will die grüne Ratsfraktion in der heutigen Ratssitzung wissen, wie die Stadt auf diese Entwicklung reagiert.

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Gekauft werden auch Waffen wie diese BWT 47: Sie ähnelt einer der russischen Kalaschnikow, gehört aber zur Kategorie der Sportwaffen.

Quelle: Bert Endruszeit

Leipzig. Trotz des vom Ministerium errechneten 20-prozentigen Anstieges ist Leipzig mit seinen 7436 registrierten Waffen im Vergleich zu den anderen beiden großen sächsischen Städten nicht übermäßig stark vertreten. In Dresden waren zum Stichtag 31. Dezember 2013 insgesamt 8513 Schusswaffen registriert; im nur halb so bevölkerungsreichen Chemnitz waren es 4168. Auch im direkten Vergleich mit seinen Nachbarlandkreisen gibt es in Leipzig deutlich weniger Waffen: In Nordsachsen waren 11 193 registriert, im Landkreis Leipzig waren es 11 230.

Im Ranking des Ministeriums liegt Leipzig mit seinem Anstieg von 20,19 Prozent allerdings weit vor Dresden (+ 4,05 Prozent), Chemnitz (+ 6,38 Prozent), Nordsachsen (+ 6,28 Prozent) und dem Kreis Leipzig (+ 9,78 Prozent). Nur die sächsische Grenzstadt Görlitz ist mit einem Plus von 18,33 Prozent auf einem ähnlichen Zuwachsniveau wie Leipzig. Die Ursache für den Zuwachs liegt noch im Nebel.

"Wir wollen in unserer Anfrage im Stadtrat wissen, welche Gründe der Oberbürgermeister für den enormen Zuwachs beim Waffenbesitz erkennt", sagt Grünen-Stadtrat Norman Volger. "Wir wollen auch in Erfahrung bringen, wie viele Waffen als Jagdwaffen angemeldet sind und wie viele als Sportwaffen." Die Grünen sind auch für Überlegungen, eine zahlenmäßige Obergrenze beim Waffenbesitz pro Waffen- oder Jagdscheininhaber einzuführen.

Hauptanliegen des Vorstoßes ist allerdings, die Kontrollen der städtischen Waffenbehörde transparent zu machen. Denn laut Gesetz können Volljährige und Besitzer eines Waffenscheins, einer Waffenbesitzkarte oder eines Jagdscheines schon bei Vorlage entsprechender Ausbildungs- und Eignungsnachweise Waffen erwerben.

Gleichzeitig sind sie aber auch verpflichtet, ihre Waffen in speziell gesicherten, verschlossenen und zertifizierten Waffenschränken unterzubringen. "Wir wollen wissen, ob die Kontrolleure der Stadt bei diesem Anstieg der Schusswaffenbesitzer noch in der Lage sind, die erforderlichen Kontrollen im erforderlichen Ausmaß durchzuführen", sagt Volger. Auch das Vorgehen der Leipziger Behörde gegen dabei festgestellte Abweichungen oder Verstöße vom Waffengesetz wollen die Grünen in Erfahrung bringen. "Wir wollen auch wissen, welche Sanktionen in diesem Fall erfolgen", so Volger. Niemand wolle, dass sich Amokläufe wie in Winnenden und Erfurt auch in Leipzig ereignen.

Nach der Papierform müssten die Leipziger Kontrolleure aber gut für Kontrollen gerüstet sein. Denn nach Angaben des sächsischen Innenministeriums leistet sich Leipzig mit drei vollen Personalstellen eine gute Waffenbehörde - in Dresden ist die Behörde nur mit 1,5 Planstellen ausgestattet, in Chemnitz mit 1,7 Planstellen. Allerdings: Im Jahr 2012 hatte Leipzigs Waffenbehörde noch vier Planstellen - eine wurde abgebaut.

Bei ihren Kontrollen liegt die Leipziger Waffenbehörde im sächsischen Spitzenfeld. In der ersten Jahreshälfte wurde in 37 Fällen die Aufbewahrung von Waffen kontrolliert; besser waren nur der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge mit 150 und der Erzgebirgskreis mit 68 Kontrollen.

In einer ersten Reaktion hieß es gestern im Leipziger Ordnungsdezernat, die Zahlen aus dem Innenministerium seien nicht mit den Zahlen des Leipziger Ordnungsamtes vergleichbar. Das Ministerium habe in seine Ermittlungen auch sogenannte Austauschgegenstände wie zum Beispiel separate Waffenläufe einbezogen; in Leipzig würden dagegen nur komplette Waffen gezählt. Nach dieser Leipziger Zählart habe es im Stadtgebiet im Jahr 2012 insgesamt 6858 Waffen gegeben, im Jahr 2013 seien es 7095 gewesen - was einem Anstieg von 3,5 Prozent entspreche. Die Anzahl der Waffenbesitzer sei im gleichen Zeitraum gesunken - um zwei Personen.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 17.09.2014

Andreas Tappert

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