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In Leipzig gilt die Umweltzone - Keine Schonfrist für Sünder - Probleme beim Park-and-Ride

In Leipzig gilt die Umweltzone - Keine Schonfrist für Sünder - Probleme beim Park-and-Ride

Von Dienstag an gilt in Leipzig die umstrittene Umweltzone. Wer jetzt ohne grüne Plakette oder Ausnahmegenehmigung mit dem Auto in der Messestadt erwischt wird, dem droht ein Bußgeld von 40 Euro.

Leipzig. Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Die Linke) will die Vorschriften konsequent anwenden.

In der Chemnitzer Straße Ecke Leinestraße in Meusdorf steht Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal am Tag vor dem Start und posiert gemeinsam mit Helmut Loris, dem Leiter des Leipziger Ordnungsamtes, für die anwesenden Journalisten vor einem Straßenschild, das auf die neue Umweltzone hinweist. Durch die Szene schleichen zwei Mitglieder der Jungliberalen (Julis), der Jugendorganisation der FDP, in Blaumännern. Auf dem Rücken tragen sie überdimensionierte Pappkartons mit der Aufschrift „,Ab jetzt zu Fuß“. Die Kartons sollen die Belastung symbolisieren, die mit der Umweltzone ihrer Meinung nach auf die Leipziger Gewerbetreibenden zukommen.

Unbeeindruckt von der kleinen Protestaktion der Julis erläutert Rosenthal noch einmal die neue Regelung, die von Dienstag an in Kraft tritt. „Wer ohne grüne Plakette nach Leipzig fährt, begeht formal eine Ordnungswidrigkeit und muss mit einem Bußgeld von 40 Euro rechnen“, sagt er. Selbstverständlich werde das auch von der Stadtverwaltung kontrolliert. Eine Übergangsfrist werde es nicht geben: „Die Umweltzone sollte ursprünglich bereits Anfang des Jahres in Kraft treten, so dass inzwischen jeder informiert sein müsste, auch die auswärtigen Besucher“, sagt Rosenthal.

Gerade für Gäste der Stadt ohne grüne Plakette hinter der Windschutzscheibe droht Leipzigs Park-and-Ride-System zu einer unüberwindlichen Hürde zu werden. Der Grund: Einige Parkplätze mit Übergang zum Nahverkehr liegen innnerhalb der Umweltzone. Helmut Loris, Leiter des Ordnungsamtes, kann sich deshalb vorstellen, Ausnahmen für betroffene Park-and-Ride-Parkplätze einzuräumen.

„Wir müssen erst noch untersuchen, ob die Parkplätze außerhalb der Umweltzone in Zukunft  stärker in Anspruch genommen werden“, so Loris. „Gegebenenfalls könnte man hier jedoch über Ausnahmen nachdenken.“ So könnten eventuell auch Besucher ohne grüne Plakette die Park-and-Ride-Parkplätze nutzen.

Derweil sei ein Großteil der Bevölkerung von der Umweltzone gar nicht eingeschränkt. „Von den privaten Leipziger PKW erhalten 94 Prozent eine grüne Plakette“, so der Ordnungsbürgermeister. Bei den gewerblichen Nutzfahrzeugen seien es 46 Prozent, von den restlichen ließen sich nach Schätzungen der Stadtverwaltung etwa die Hälfte umrüsten. Das wichtigste sei jedoch, dass alle Leipziger von der sauberen Luft profitieren würden. Denn: „Die Wirksamkeit der Umweltzone ist erwiesen.“ Rosenthal hofft, dass die Grenzwerte für Feinstaub in Zukunft nicht mehr so häufig überschritten werden: „Die Umweltzone könnte drei bis fünf Tage einsparen.“ Bisher war die Feinstaubelastung in Leipzig an mehr als den zulässigen 35 Tagen im Jahr zu hoch.

Unter bestimmten Voraussetzungen können jedoch auch Fahrzeuge in der Umweltzone fahren, die die Abgasgrenzen überschreiten. „Aus wirtschaftlichen und sozialen Gründen kann die Stadtverwaltung Ausnahmegenehmigungen erteilen“, so Rosenthal. Zudem haben Unternehmer die Möglichkeit, mit der Fuhrparkregelung ihre Fahrzeuge nach und nach bis 2014 zu modernisieren. Auch die Stadtverwaltung mache von dieser Regelung gebraucht.

Bisher seien rund 1800 Anträge für Ausnahmeregelungen eingegangen, davon wurden soweit 500 genehmigt. „Viele Anträge sind erst in den letzten Tagen gestellt worden, daher dauert es jetzt etwas länger“, so der Ordnungsbürgermeister. Der Rosensonntagsumzug am 6. März könne wie geplant durchgeführt werden. „Die Fahrzeugliste des Umzuges liegt vor, so dass wir eine Ausnahmegenehmigung erteilen können.“ 

Insgesamt wurden in Leipzig für die Unweltzone 575 Hinweisschilder aufgestellt. Die Kosten dafür beliefen sich auf rund 130.000 Euro.

Jan Iven

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